Die Stiftung begrüßt die durch den Referentenwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 01.08.2023 vorgesehene Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, insbesondere durch die institutionelle Verankerung beider Gruppen im Beirat der Koordinierungsstelle. Darüber hinaus wünscht sie sich die Konkretisierung der vorgesehenen Strukturen (insb. eine kontingentierte Zusammensetzung des Beirats und Ausgestaltung des Forschungsetats) und Maßnahmen sowie die verbindliche Verankerung zusätzlicher Mechanismen zur Einbindung und Unterstützung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um der zentralen Rolle bei der Umsetzung von DSA/DDG-E sowie darüber hinaus in der Plattformaufsicht gerecht werden zu können.

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AutorStiftung Mercator
Heraus­geberStiftung Mercator
Seiten4
VeröffentlichungAugust 2023
SpracheDeutsch

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