Unser Ziel:

Das Bestehen der Europäischen Union in der Welt hängt von ihrem inneren Zusammenhalt und der klugen Gestaltung ihres Verhältnisses zu anderen Ländern ab. Darum wollen wir den Zusammenhalt der EU stärken und mit Mitteln der internationalen Verständigung zum Funktionieren ihrer Beziehungen zu besonders wichtigen Ländern beitragen.

HANDLUNGSFELDER:

Unser Beitrag:

Wir fördern die europapolitische Bildung junger Menschen, damit sie die Europäische Union verstehen und mitgestalten können. Ebenso setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit in der EU ein. Wir möchten das Handeln Chinas und der Türkei sowie ihre Gesellschaften besser verstehen und den Austausch und die Begegnung mit Menschen aus diesen Ländern fördern. Wir helfen dabei, die Rolle Europas in der Welt sowie der künftigen internationalen Ordnung zu erforschen und Gestaltungsideen zu entwickeln.

Hintergrund:

Die Basis der EU sind ihre Werte: die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Nichtdiskriminierung. Diese Werte und den Frieden will sie fördern, will für das Wohlergehen ihrer Bürger*innen sorgen sowie für eine nachhaltige Entwicklung auf Grundlage einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft. Sie will außerdem den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern stärken. Obwohl die Zustimmung zur EU unter ihren Bürger*innen seit Jahren zunimmt, verfolgen einige Regierungen nationalistische Interessen, die gegen die Grundwerte der EU und ihre Verträge verstoßen. Mit schweren Folgen: Sie gefährden die Existenz der EU und ihre Glaubwürdigkeit nach außen. Wir stellen uns drei Fragen:

1 — EUROPÄISCHER ZUSAMMENHALT

Viele Faktoren bedrohen das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der EU und damit deren Zusammenhalt: Vielen fehlt das Wissen über Europa, es mangelt ihnen an demokratischen Kompetenzen. Viele fühlen sich den europäischen Werten nur wenig verbunden. Nationale Alleingänge einzelner Regierungen nehmen zu. Insbesondere jungen Menschen mit bildungsbenachteiligtem Hintergrund oder aus ländlichen Gebieten fällt es häufig schwer, sich in ihrer persönlichen Lebenssituation mit europäischen Werten zu identifizieren. In der EU sind die Strukturen politischer Bildung unterschiedlich gut entwickelt. Politische Bildung findet in und außerhalb der Schule oft nur wenig statt. Sie wird mancherorts schlecht umgesetzt oder es fehlt schlicht das Geld. Die Vermittlung von politischer Bildung funktioniert besonders gut durch eigenes Erleben. Daher ist die Verbindung von formaler Wissensvermittlung mit einem forschend-entdeckenden Lernen wünschenswert. Wenn junge Menschen eigene Austauscherfahrungen mit anderen Europäer*innen machen, bauen sie Vorurteile ab und verinnerlichen europäische Werte.

Die Stiftung Mercator will den Zusammenhalt zwischen Bürger*innen der EU stärken. Sie setzt sich für europapolitische Bildungsarbeit ein.

  • Wir vermitteln jungen Menschen zwischen 13 und 28 Jahren Kompetenzen, die sie brauchen, um aktiv am gesellschaftlichen Leben in einer Demokratie teilzuhaben. Wir konzentrieren uns dabei insbesondere auf junge Menschen mit sozioökonomisch benachteiligtem Hintergrund.
  • Wir stärken ihre Fähigkeiten, mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen, sich mit Argumenten auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu finden. Wir schaffen bei ihnen ein Bewusstsein für europäische Werte wie Solidarität, Minderheitenrechte, Gleichberechtigung und individuelle Freiheiten. Wir vermitteln ihnen Wissen über politische Institutionen und deren Funktionen und zeigen ihnen, wie ihr persönliches Leben mit der europäischen Politik zusammenhängt.
  • Das tun wir innerhalb und außerhalb der schulischen Bildung sowohl in Deutschland als auch in der EU. Diese Kompetenzen sollen die jungen Menschen auch durch persönliche europäische Begegnungen erwerben.

2 — RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER EU

Die EU stützt sich auf gemeinsame Werte, zu denen Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören. Demokratie braucht unabhängige Gerichte, eine aktive Zivilgesellschaft sowie freie Medien. In einem Rechtsstaat muss politische Herrschaft in den Grenzen des Rechts und im Einklang mit den Werten der Demokratie und den Grundrechten ausgeübt werden. Zu seinen Prinzipien gehören transparente, demokratische und pluralistische Gesetzgebungsverfahren, Rechtssicherheit, wirksamer Schutz der Rechte seiner Bürger*innen, Verbot willkürlicher Machtausübung, Gewaltenteilung, Gleichbehandlung durch das Gesetz, unabhängige und unparteiische Gerichte und verhältnismäßige Anwendung der staatlichen Gewalt. Ein Rechtsstaat hat damit unmittelbaren Einfluss auf das Leben aller Bürger*innen. Auch wenn es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Rechtssysteme und -traditionen gibt: Die zentralen Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit werden von Bürger*innen aller EU-Mitgliedsstaaten befürwortet. Wir beobachten derzeit in zahlreichen Ländern der EU einen Rückgang demokratischer und rechtsstaatlicher Werte: Regierungen beschneiden die Unabhängigkeit von Gerichten und die Rechte der Opposition, schränken Kommunikations- und Pressefreiheit ein, begrenzen den fairen und offenen politischen Wettbewerb und dulden Korruption in der Justiz. Während diese Entwicklungen in einigen Mitgliedsländern wie Polen und Ungarn bereits sehr deutlich sind, werden sie auch in anderen Staaten zunehmend problematisch. Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedsstaaten gefährden das rechtliche, politische und wirtschaftliche Fundament der gesamten EU.

Es gibt eine Vielfalt von Ansätzen, um Rechtsstaatlichkeit zu schützen: den Schutz des Medienpluralismus und der Medienfreiheit, Debatten über die Rechtsstaatlichkeit, um ihren Wert bewusst zu machen, schließlich die Gestaltung der Justizsysteme und die Unabhängigkeit der Justiz im Kampf gegen Korruption.

Wir wollen uns für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU einsetzen.

  • Wir fördern Forschung und Analyse zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU und formulieren Handlungsempfehlungen.
  • Wir vernetzen Expert*innen aus rechtsstaatlicher Theorie und Praxis innerhalb Europas und unterstützen eine bessere öffentliche Kommunikation zu diesem Thema.

3 — CHINA UND DIE TÜRKEI

AUSGANGSLAGE CHINA:

China ist eine globale Gestaltungsmacht. Der chinesische Staat erkennt internationale Organisationen an und bringt dort seine Interessen zur Geltung. China baut seinen Einfluss durch eine aktive Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik aus – auch auf die EU. China setzt die Förderung von Wissenschaft und Kultur dazu ein, dass die europäischen Gesellschaften die Volksrepublik positiv wahrnehmen. Das Konsumverhalten der chinesischen Bevölkerung hat einen starken Einfluss darauf, wie internationale Konzerne ihre Angebote und Produkte ausgestalten. Wesensmerkmale des chinesischen Staates sind neben einem anderen Verständnis von zentralisierten Entscheidungsstrukturen auch staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsgeschehen, eine aktive Industriepolitik sowie insbesondere die Kontrolle und aktive Steuerung von Gesellschaft und Bürger*innen.

Es ist zwar einerseits in vielen europäischen Ländern Konsens, dass die EU geschlossener gegenüber China agieren sollte. Andererseits gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Interessen gegenüber China. So ist beispielsweise die Aussicht, an Chinas neue Seidenstraße angebunden zu werden, für einige europäische Staaten wirtschaftlich interessant. An einer konfliktorientierten wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Einhegung Chinas und einer Entkopplung von China – analog dem Vorgehen der USA – haben Deutschland und die EU kein Interesse.

China ist als Partner unerlässlich bei der Lösung globaler Probleme wie dem Klimawandel sowie bei der Gestaltung der internationalen Ordnung wie bei der Weiterentwicklung der WTO. Daher besteht ein Nebeneinander an Partnerschaft und Wettbewerb. Dieses Nebeneinander erfordert eine klare Abwägung: Bei welchen Themen ist der Dialog sinnvoll und notwendig? Bei welchen sollten Regierungen versuchen, mit gleichgesinnten Partnern Einfluss auf China auszuüben?

AUSGANGSLAGE TÜRKEI:

Mit kaum einem anderen Land außerhalb der EU ist Deutschland wirtschaftlich, politisch und sozial so eng verbunden wie mit der Türkei. Dennoch hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Türkei spielt als Nachbarland der EU und als Regionalmacht im Nahen Osten eine wichtige Rolle. Viele Kerninteressen der EU erfordern eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Dazu gehören die Themen Migration und Integration, Sicherheitspolitik und der Kampf gegen den Terrorismus.

Inzwischen wird über andere Arten der Anbindung als einen EU-Beitritt der Türkei nachgedacht – etwa über eine begrenzte Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen wie der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Rechtsstaatliche und demokratische Fragen werden dabei allerdings kaum berücksichtigt. Das reicht nicht aus. Für eine langfristige Partnerschaft mit der Türkei müssen Deutschland und die EU ihre Werte wahren, die offensichtlichen Unterschiede erkennen und dürfen dabei gleichzeitig nicht nachlassen in ihren Bemühungen um eine konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gelänge uns dies mit diesem Nachbarland, mit dem wir so eng verbunden sind, wäre das ein Ausweis für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU.

Politische Beziehungen werden nicht nur durch Institutionen und Normen geprägt, sondern auch maßgeblich durch Individuen. Daher sind persönliche Beziehungen zwischen Türk*innen, Deutschen und weiteren Europäer*innen besonders wichtig.

Wir wollen mit Mitteln der internationalen Verständigung zu funktionierenden Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und für Europa besonders wichtigen Ländern beitragen. Insbesondere zu China und zur Türkei.

UNSERE HANDLUNGSANSÄTZE FÜR CHINA:

  • Wir ermöglichen mehr Begegnungen zwischen Multiplikator*innen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und jungen Menschen aus Deutschland, China und weiteren europäischen Ländern, um das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und die partnerschaftlichen Beziehungen zu stärken.
  • Deutschland und Europa brauchen eine Partnerschaft mit China und sind gleichzeitig im Wettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft brauchen eine breite öffentliche Diskussion zu dieser Herausforderung. Diese wollen wir fördern.
  • Wir unterstützen Menschen in Deutschland dabei, besser über und mit China und seinen Bürger*innen sprechen zu können. Das bedeutet für uns, die Sprach- und Landeskunde Chinas an deutschen Schulen zu verankern.
  • Wir setzen uns für eine gemeinsame europäische Position und einen gemeinsamen Umgang mit China ein. Wir fördern dafür anwendungsbezogene Forschung und bieten geschützte Räume, in denen sich Entscheidungsträger*innen vertrauensvoll austauschen können.

UNSERE HANDLUNGSANSÄTZE FÜR TÜRKEI:

  • Wir ermöglichen mehr Begegnungen zwischen Multiplikator*innen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und jungen Menschen aus Deutschland, der Türkei und weiteren europäischen Ländern, um das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und die partnerschaftlichen Beziehungen zu stärken.
  • Wir tragen dazu bei, den Einfluss der Türkei, Deutschlands und Europas aufeinander besser zu verstehen.
  • Wir tragen dazu bei, die innertürkischen Entwicklungen besser zu verstehen.
  • Wir unterstützen Analyse und konkrete Initiativen, die dazu beitragen, dass Europa in der Türkei vor allem bei Fragen zu Außenpolitik, Sicherheit und Migration einen verlässlichen Partner hat.

4 — INTERNATIONALE NEUORDNUNG

Die Ordnung der internationalen Beziehungen steckt in einer Krise. Internationale Ordnung setzt voraus, dass es zwischenstaatliche Übereinkünfte darüber gibt, wie trotz unterschiedlicher Interessen wichtige, gemeinsame Ziele verwirklicht werden sollen und wie Länder ihre Gemeinsamkeiten identifizieren und in Institutionen festschreiben. Internationale Ordnung bedarf auch immer einer Gruppe von Staaten, die sie etabliert und dann dauerhaft trägt. Diese Staatengruppe muss dafür die entsprechenden Ressourcen bereithalten und diese auch für die Aufrechterhaltung der Ordnung einsetzen. Mit dem teilweisen Rückzug aus ihrer historisch gewachsenen Rolle als Ordnungsmacht haben vor allem die USA das Bestehen eben dieser Ordnung in der vergangenen Zeit gefährdet und es ist ein neuer Wettbewerb um Macht und die Vorstellungen von der internationalen Ordnung entstanden. In diesem hat die Europäische Union Mühe, sich Gehör zu verschaffen und für die liberale Weltordnung einzustehen.

Wir wollen den Kontext verstehen, in dem die für die EU wichtigen Außenbeziehungen gestaltet werden: den Kontext einer sich verändernden internationalen Ordnung und eines neuen Multilateralismus.

Wir wollen den Kontext verstehen, in dem die für die EU wichtigen Außenbeziehungen gestaltet werden: den Kontext einer sich verändernden internationalen Ordnung und eines neuen Multilateralismus.


 

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