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Demokratie und Zusammenhalt in der digitalisierten Gesellschaft

Unser Ziel:

Wir wollen, dass digitale Technologien in Deutschland und in Europa im Einklang mit demokratischen Rechten und Werten weiterentwickelt und genutzt werden.

Handlungsfelder:

  • 1 — NORMATIVE GRUNDLAGEN ERNEUERN
  • 2 — DEMOKRATISCHE PRINZIPIEN VERTEIDIGEN
  • 3 — ZUM ÖFFENTLICHEN DISKURS BEFÄHIGEN

UNSER BEITRAG:

Wir geben Impulse für die Erneuerung der normativen Grundlagen einer digitalisierten Gesellschaft, wenn algorithmische Systeme sie herausfordern. Wir analysieren die Effekte solcher Systeme auf Demokratien, verbessern die Voraussetzungen für öffentliches Engagement und Teilhabe und festigen damit demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter.

HINTERGRUND:

Digitalisierung könnte als alter Hut erscheinen, als ein wohlvertrauter Megatrend seit mindestens zwei Jahrzehnten, an den alle sich gewöhnt haben. Das wäre eine riskante Fehleinschätzung. Denn mehr und mehr zeichnet sich ab, wie digitale Technologien und der Einsatz künstlicher Intelligenz dabei sind, unsere Gesellschaft fundamental zu verändern. Digitalisierung in diesem Sinne stellt nicht einfach Werkzeuge zur Verfügung, mit deren Hilfe es weitergeht wie bisher, nur besser, schneller und zuverlässiger. Der fortschreitende Einsatz digitaler Technologien verändert die Grundlagen unserer Gesellschaft: die Art, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir unser soziales Leben organisieren, wie wir öffentlich debattieren, wie wir arbeiten, unsere Gesundheit erhalten oder Wissenschaft betreiben. Digitale Technologien verändern zudem das Bild, das der Mensch von sich entwirft, welche Eigenschaften ihn ausmachen und welche Rechte ihm zukommen.

Die demokratische Grundordnung, innerhalb derer wir in Deutschland und in Europa politische Antworten auf diese Herausforderungen finden müssen, wird durch die Digitalisierung herausgefordert. Offensichtlich wird dies etwa, wenn Systeme künstlicher Intelligenz Wahlentscheidungen manipulieren. Zudem verändert die digitale Kommunikation in den sozialen Medien die für eine Demokratie unverzichtbare öffentliche politische Debatte. Die sozialen Medien haben die Bevölkerung in einzelne Gruppen fragmentiert und die Polarisierung sowie die Zuspitzung zu verbreiteten und maßgeblichen Mustern der Kommunikation gemacht.

Die Veränderung trifft schließlich auch die demokratischen Rechte und Normen wie Zusammenhalt, Gleichheit, Freiheit, Teilhabe, Transparenz oder Privatheit. Denn längst nicht alle global eingesetzten digitalen Technologien erkennen diese Rechte und Normen an. Es wäre also zu kurz gegriffen, Digitalisierung nur als einen Innovationsschritt zu sehen, der nicht verpasst werden darf.

Zwei Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts verdeutlichen das: Zum einen sind digitale Medien und Geräte heute nahezu universell verfügbar und in den Alltag integriert. Das hat die Beziehung von Menschen und algorithmisch getriebenen Maschinen enorm verdichtet. Wir sind kaum noch in der Lage, unsere menschlichen Gewohnheiten von solchen Gewohnheiten zu trennen, die aus unserem Umgang mit digitalen Anwendungen resultieren. Zum anderen sind die verfügbaren Datenmengen und die Rechnerkapazitäten rasant gewachsen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass täglich neue maschinenbasierte algorithmische Anwendungen entstehen. Sie übertreffen immer komplexere kognitive menschliche Kompetenzen bei Weitem.

Die Leistungsfähigkeit und Einsatzbreite algorithmischer Systeme gehen zudem nicht mehr nur auf die Programmierung von Rechnern zurück. Inzwischen lernen die Maschinen selbst und können dabei auf riesige Datenbestände jenseits menschlichen Verarbeitungsvermögens zurückgreifen, vor allem auf solche Daten, die menschliches Verhalten abbilden. Das betrifft die Kommunikation und die Mobilität ebenso wie den Gesundheitszustand und die Körperfunktionen von Milliarden Menschen oder ihre Konsumentscheidungen.

Es ist eine dringende gesellschaftliche Aufgabe, den Einsatz digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz und ihre Weiterentwicklung mitzugestalten, die Chancen zu nutzen und negative Wirkungen zu begrenzen.

1 — NORMATIVE GRUNDLAGEN ERNEUERN

Der Einsatz algorithmischer Systeme ist immer auf bestimmte Zwecke ausgerichtet. Die Systeme sollen entscheiden, optimieren, vergleichen, priorisieren und so weiter.
Welche Zwecke definiert werden sollen, lässt sich ohne den Bezug auf Normen und Werte nicht entscheiden. Und selbst da, wo der explizite Bezug auf Werte fehlt, sind algorithmische Systeme niemals neutral, sondern in doppelter Hinsicht wertbehaftet.
Den Systemen haften erstens die Werte und Einstellungen ihrer Entwickler an. Die Systeme operieren zweitens immer auf der Grundlage von Daten, die ihrerseits die Wertvorstellungen, Präferenzen oder Gewohnheiten ihrer Urheber im jeweiligen Entstehungskontext enthalten.

Wenn digitale Technologien in diesem Sinne von Wertsetzungen und Wertentscheidungen nicht zu trennen sind, dann liegt in ihnen gleichzeitig eine Chance und eine Gefahr: Sie können Werte wie Gerechtigkeit, Teilhabe, Solidarität oder Zusammenhalt stärken. Sie können genau diese Werte jedoch auch aushöhlen. Denn während Algorithmen über kulturelle Grenzen hinweg eingesetzt werden, gibt es keinen Konsens darüber, welche Werte dabei zu respektieren sind. Deshalb ist ein internationaler Dialog über folgende Fragen nötig und dringlich: Kann man sich auf gemeinsame Werte verständigen sowie darauf, wie sie algorithmische Systeme bestimmen?

Ein solcher Dialog kann nicht davon ausgehen, dass unsere „europäischen Werte“ ohne Weiteres international anerkannt werden. Ihn deshalb zu unterlassen, wäre kurzsichtig angesichts der mächtigen politischen und wirtschaftlichen Treiber hinter der Verbreitung digitaler Technologien insbesondere in China und in den USA. Wir müssen unsere Werte in einem solchen Dialog vertreten, auch wenn unser Einfluss begrenzt sein mag. Sicher ist: Die Digitalisierung zwingt uns, die normativen Grundlagen unserer Gesellschaften in Deutschland und Europa neu zu begründen.

Wir wollen die Erneuerung normativer Grundlagen in einer digitalisierten Gesellschaft unterstützen. Sie sollen sich im internationalen Dialog bewähren und bei der Entwicklung sowie im Einsatz digitaler Technologien praktische Anwendung finden.

  • Mit digitalen Anwendungen gehen ethische Entscheidungsfragen einher. Diese werden wir nutzen, um den internationalen Dialog über grundlegende Werte und Menschenbilder zu fördern.
  • Wir tragen dazu bei, dass grundlegende Werte und ethische Prinzipien in anwendungsnahe Ansätze übersetzt und praktisch erprobt werden.

2 — DEMOKRATISCHE PRINZIPIEN VERTEIDIGEN

Die Demokratie ist für uns die politische Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens und die Voraussetzung dafür, dass jeder Mensch die Chance hat, sich selbst zu verwirklichen. Der Einsatz digitaler Technologien setzt allerdings die Demokratie als Gesellschafts- und Staatsform unter Druck: So kann die Macht globaler digitaler Konzerne die staatliche Souveränität einschränken; manipulative Kommunikationssysteme können den urdemokratischen Anspruch unterlaufen, Machtkonstellationen durch Wahlen zu ändern; die Nachvollziehbarkeit und Korrigierbarkeit von Entscheidungen (über Kreditvergabe oder Versicherungsprämien ebenso wie über behördliche Verfügungen) kann durch den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz beeinträchtigt werden; digitale Überwachungstechniken können die freie Meinungsäußerung behindern und die Meinungsvielfalt einschränken; kritischem Journalismus und einer freien Presse kann durch digitale Informationsplattformen die Grundlage entzogen werden.

Die Anwendung digitaler Technologien kann Demokratien aber auch stärken, ihre Kompetenzen zur Problemlösung erweitern oder die staatliche Verwaltung effizienter machen. Nichts führt Chancen und Risiken digitaler Technologien deutlicher vor Augen als der öffentliche politische Diskurs in den sozialen Medien: Auf der einen Seite verbreitert er die Partizipationschancen, auf der anderen befördert er die Radikalisierung und Polarisierung der Standpunkte.

Wir wollen, dass demokratische Rechte und Prinzipien in einer digitalisierten Gesellschaft gewahrt bleiben. Gleichzeitig wollen wir, dass die Chancen digitaler Anwendungen für die Stärkung der Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt besser genutzt werden.

  • Wir schaffen Räume für den vertrauensvollen Dialog zwischen Vertreter*innen aus Politik/Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. In diesen Räumen entwickeln sie gemeinsam Ansätze, wie sich demokratische Rechte und Prinzipien in einer digitalisierten Gesellschaft besser schützen und stärken lassen.
  • Wir bieten Entscheidungsträger*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft analytische Grundlagen an, die sie dabei unterstützen, digitale Anwendungen so zu regulieren, zu entwickeln oder anzuwenden, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.
  • Wir unterstützen die Erprobung und praktische Anwendung digitaler Technologien, Methoden und Konzepte, die die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

3 — ZUM ÖFFENTLICHEN DISKURS BEFÄHIGEN

Es gibt wenig wissenschaftlichen Aufschluss darüber, was den öffentlichen Diskurs über digitale Themen in Deutschland und in Europa ausmacht und welche Einstellungen dazu in der Bevölkerung herrschen. Lange Zeit dominierten eher pauschale Äußerungen über Digitalisierung. Inzwischen nimmt das Thema künstliche Intelligenz viel Raum ein und wird oft vom Extrem einer allgemeinen künstliche Intelligenz her aufgegriffen, die dem Menschen überlegen sein und ihn beherrschen könnte. Indem sich viel Aufmerksamkeit auf diese Zuspitzung richtet, wird zu wenig beachtet, wo KI-Anwendungen längst Einzug in unseren Alltag erhalten haben und welche – teils problematischen – Auswirkungen dies hat.

Für die demokratische Willensbildung ist es notwendig, dass ein informierter öffentlicher Diskurs über ein die Zukunft maßgeblich mitgestaltendes Thema unter möglichst breiter Beteiligung stattfinden kann.

Dazu bedarf es einerseits der besseren öffentlichen Verbreitung von Wissen über digitale Technologie und der Verbreitung von Kriterien zu ihrer Beurteilung. Hier ist die öffentlich finanzierte politische Bildung ebenso gefragt wie Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, aber auch Aktivist*innen in den sozialen Medien. Andererseits bedarf es aber auch stabiler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich kontinuierlich für einen pluralen gesellschaftlichen Dialog engagieren wollen und gemeinwohlorientierte Positionen in den Diskurs einbringen. Hieran fehlt es schon aufgrund der relativen Neuheit des Themas noch in ganz Europa.

Wir wollen einen breiteren und besser informierten öffentlichen Diskurs zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung.

  • Wir unterstützen die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa dabei, sich sachkundiger und effektiver an Diskussionen über die Anwendung und Regulierung algorithmischer Systeme zu beteiligen sowie Regulierungsbedarf anzumelden.
  • Wir ermutigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere dazu, sich aktiver in öffentliche Debatten über die Bedeutung und die Folgen des Einsatzes algorithmischer Systeme einzubringen.
  • Wir unterstützen Journalist*innen, informiert und ausgewogen über Entwicklungen der Digitalisierung und deren gesellschaftliche Implikationen zu berichten.

 

 

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