Eine Reihe von Politiker*innen in Europa, insbesondere aus den Regierungsparteien in Polen und Ungarn, stellen die etablierten Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit in Frage – den Rahmen, der rechenschaftspflichtige Regierungen und gleiche Bürgerrechte garantiert. Diese Kritiker*innen behaupten, Rechtsstaatlichkeit sei nur ein Schlagwort und ein politisches Instrument, mit dem ungerechtfertigt gegen sie und ihre politische Agenda vorgegangen wird. Andere EU-Regierungen – vor allem in Spanien, Griechenland und Rumänien – haben zuweilen versucht, unabhängige Aufsichtsinstitutionen zu schwächen, notwendige Reformen nicht durchgeführt oder Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit abgetan.
Die Behauptungen der Politiker*innen sind voller Mythen, Lügen und Halbwahrheiten, die konstruktive Debatten über die Rechtsstaatlichkeit behindern. Die aktualisierten „FAQs Rechtsstaatlichkeit“ sollen Politiker*innen, Journalist*innen und anderen in der europäischen Rechtsstaatlichkeitsdebatte engagierten Akteur*innen helfen, sich in diesen trüben Gewässern zurechtzufinden. Bringen Sie Ihre Fakten auf den Punkt und lassen Sie uns mit einigen Mythen aufräumen!
