Diese Veröffentlichung wurde vom European Implementation Network (EIN) und Democracy Reporting International (DRI) im Rahmen des re:constitution Programms erstellt, das gemeinsam mit dem Forum Transregionale Studien durchgeführt und von der Stiftung Mercator finanziert wird.
Der Bericht spiegelt die Tatsache wider, dass die Nichtumsetzung von Urteilen der Europäischen Gerichte zu einem systemischen Problem geworden ist. Etwa 38 % der wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die sich auf EU-Staaten beziehen, wurden in den letzten zehn Jahren nicht umgesetzt. Jedes dieser Urteile bezieht sich auf ein signifikantes oder strukturelles Problem in den Gesetzen bzw. Praktiken der Staaten, oft mit direkten Folgen für viele Bürger*innen. Dennoch haben die Behörden diese Urteile bisher nicht umgesetzt.
