In wenigen Tagen wählt Italien sein neues Parlament. Auch wenn sich die Wahl wohl nicht an der Migrationsfrage entscheidet – das Thema ist präsent.
Seit Gründung der Italienischen Republik schaffte es noch keine Regierung, eine vollständige Legislaturperiode durchzustehen. Ein instabiles Parteiensystem und eine gespaltene Gesellschaft sorgen für eine explosive Mischung. Die Rechtspopulisten haben traditionell auf migrationsbezogene Themen gesetzt. Die Chancen auf einen Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses stehen gut. Beobachter sehen Giorgia Meloni bereits als neue Ministerpräsidentin. Nach der Wahl wird das Thema Migration schnell wieder von großer Bedeutung sein. Dann würde eine rechtsgerichtete Regierung nicht nur Konsequenzen für die Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, auch die Beziehungen Italiens zur Europäischen Union werden schwieriger.
