Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 drastisch verfehlen. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird gegenüber 1990 lediglich um 30 bis 31 Prozent zurückgehen. Das Ziel der Bundesregierung liegt bei einer Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent. Zu der Einschätzung kommt Agora Energiewende in einer aktuellen Analyse.
Für diese wurde die offizielle Prognose der Bundesregierung – der so genannte Projektionsbericht – mit den neusten verfügbaren Daten aktualisiert. Im Projektionsbericht nimmt die Regierung bislang an, dass bis 2020 ein Rückgang von rund 35 Prozent erreicht wird. „Nur 30 Prozent statt 40 Prozent weniger CO2 ist nicht ein bisschen daneben, das wäre eine krachende Verfehlung des Klimaziels für 2020. Hier muss die nächste Bundesregierung ganz schnell nachlegen, um wenigstens in die Nähe ihres vielfach bestätigten Ziels zu kommen“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Ein Scheitern beim Klimaziel 2020 schadet nicht nur dem Klima, sondern auch Deutschlands internationaler Rolle, an der alle Regierungen seit Helmut Kohl jahrelang gearbeitet haben. Bei der nächsten Gelegenheit wird Herr Trump uns das genüsslich unter die Nase reiben, nachdem er beim G20-Gipfel im Juli von Deutschland in Klimafragen isoliert wurde“, bemerkt Graichen.
Um noch so nah wie möglich an das Klimaschutzziel 2020 zu kommen, sei ein unmittelbar im Koalitionsvertrag verankertes Sofortprogramm „Klimaschutz 2020“ unumgänglich. Dieses müsste von der künftigen Regierung zügig beschlossen und schon im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt werden, um noch bis 2020 Wirkung entfalten zu können.
Das Klimaschutzziel 2020 von -40 Prozent Treibhausgasminderung wurde von der Bundesregierung 2007 beschlossen und seither immer wieder bekräftigt, zuletzt von der Bundeskanzlerin im ARD-Sommerinterview im Juli. Mit Stand 2016 lagen die klimaschädlichen Emissionen um 28 Prozent unter dem Niveau von 1990, die Lücke bis 2020 beträgt gut 150 Millionen Tonnen CO2. Die Bundesregierung geht bislang in ihrem Projektionsbericht noch davon aus, dass die Lücke durch die bereits beschlossenen Maßnahmen auf 70 Millionen Tonnen CO2 schrumpft. Tatsächlich dürfte aber, so die Analyse, die Lücke ohne weitere Maßnahmen bei etwa 120 Millionen Tonnen CO2 verharren (-30,5 Prozent).
Hierfür gibt es mehrere Ursachen: So sind die Preise für CO2-Emissionsrechte, Heizöl, Diesel, Gas und Benzin niedriger als bislang angenommen. Zudem wachsen Wirtschaft und Bevölkerung stärker als im Projektionsbericht der Bundesregierung prognostiziert. Das führt insgesamt zu einem stärkeren Einsatz fossiler Brennstoffe – etwa in der Kohleverstromung, bei der Gebäudeheizung mit Öl und im Verkehr.