Dieses Papier ist in der Diskussion mit Ländern und Kommunen entstanden, die zurzeit eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise planen. Es soll beleuchten, ob eine Berücksichtigung sozialer Kriterien sinnvoll ist – und wie sie rechtlich möglich wäre. Seit 2020 können Landesregierungen und Kommunen die Gebühren für das Bewohnerparken neu regeln. Eine Anpassung ist überfällig, denn seit 1993 durfte ein Bewohnerparkausweis bundesweit höchstens 30,70 Euro pro Jahr kosten. Die zu erwartenden Gebührenerhöhungen werden mitunter kontrovers diskutiert und auch als finanzielle Belastung von Menschen mit geringem Einkommen dargestellt.
Die rechtlichen Ausführungen in diesem Papier dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Aber das Papier kann hoffentlich dazu beitragen, die Diskussion besser einzuordnen, die auf Seiten der Kommunen zu klärenden Fragen genauer zu beschreiben und so, wenngleich nicht alle, doch einige Unsicherheiten abzubauen. Je mehr Kommunen die Initiative ergreifen und die Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise nutzen, um den Straßenverkehr vor Ort fairer und nachhaltiger zu gestalten, umso besser für das Gemeinwohl und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden.
