Pressemitteilung
Berlin, 30.10.2018

Sieben Monate vor der Europawahl fehlen den 28 EU-Regierungen stabile und starke Koalitionen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Das zeigt eine aktuelle Expertenbefragung des European Council on Foreign Relations (ECFR).
Die Umfrage wurde unter 800 europapolitischen Praktikern und Fachleuten durchgeführt, die sich mit EU-Angelegenheiten befassen. Die Ergebnisse der EU28 Survey werden heute in einem interaktiven Datenatlas, dem "EU Coalition Explorer" veröffentlicht. Er visualisiert, wie die EU-Staaten untereinander vernetzt sind, welche Partner sie bevorzugen und welche politischen Prioritäten sie in den nächsten Jahren verfolgen, kurz wie es um die „Chemie“ zwischen den 28 EU-Mitgliedern bestellt ist. Die Forschung wurde vom Berliner Büro des ECFR im Rahmen des Projekts Rethink: Europe durchgeführt und von Stiftung Mercator finanziert.
Die Daten verdeutlichen, dass die Europäische Union derzeit in bilaterale Partnerschaften und kleine Gruppen zerfällt, die aufgrund unterschiedlicher Prioritäten dem europäischen Projekt kaum neue Impulse verleihen können. Obwohl Deutschland und Frankreich die stärksten Bindungen aufweisen, hat ihre Kraft deutlich abgenommen. Paris und Berlin schaffen es nicht, eine handlungsfähige Koalition der Willigen zu bilden, die strategisch an der Vertiefung der EU-Integration arbeitet. Eine Verständigung zwischen den bekannten Dreiergruppen, wie etwa den Benelux-Staaten oder den nordischen EU-Mitgliedern, besteht kaum. Die Umfrage zeigt, dass das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Deutschland und Polen reine Rhetorik ist: Französisch-polnische Kontakte kommen in den Daten kaum vor.
Josef Janning, Leiter des Berliner Büros des ECFR sagt: „Die EU braucht ein neues Gravitationszentrum um eine Gruppe integrationsfreundlicher Mitgliedsstaaten. Die europäischen Regierungen müssen ihre regelmäßige Zusammenarbeit überdenken und über ihre Nachbarländer hinaus verstärken. Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten die Koordination mit gleichgesinnten Partnern verstärken. Der EU Coalition Explorer hilft dabei, Lücken in den Partnerschaften für jedes Land zu identifizieren."
Projektteam:
ist Co-Direktorin des Berliner Büros der ECFR und Senior Policy Fellow.
Die Forschung für dieses Projekt wird durch die finanzielle Unterstützung der Stiftung Mercator für das Projekt Rethink: Europe ermöglicht.
Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist der erste pan-europäischer Think Tank. Gegründet im Oktober 2007 hat der ECFR das Ziel, europäische Sichtweisen in nationale politische Diskurse einzubringen, Perspektiven für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aufzuzeigen und sich für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses einzusetzen. Der ECFR ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, die sich aus verschiedenen Quellen finanziert. Mehr Informationen unter www.ecfr.eu/about/donors

Pressekontakt

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Leiter Bereich Kommunikation
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