Globale Migrationspolitik ist bislang allerdings nur Stückwerk. Ein verbindliches Regelwerk zur globalen Gestaltung von Migration gibt es nur im Ansatz. Deutschland hat in den letzten Jahren eine zunehmend aktive Rolle in der Gestaltung der globalen Migrationspolitik eingenommen, doch es fehlt bislang eine übergreifende Strategie, die Migration, Entwicklung und Außenpolitik zusammendenkt. Der Policy Brief gibt Handlungsempfehlungen für weitere Schritte zu einer fairen globalen Migrationspolitik.
Migration ist genauso Teil der heutigen globalisierten Welt wie grenzüberschreitender Handel. 2015 gab es weltweit etwa 244 Millionen Migranten, das entspricht etwa 3,3 Prozent der Weltbevölkerung. Mittlerweile übertreffen allein die individuellen Geldtransfers von Migranten in ihre Heimatländer die gesamten Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Während es aber im globalen Handel umfangreiche Regeln und Steuerungsinstanzen gibt, gleicht die weltweite Migrationspolitik einem Flickenteppich. Es gibt bislang für freiwillige Migration kein eigenes, umfassendes internationales Abkommen und keine UN-Organisation für Migration – die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist lediglich eine zwischenstaatliche Instanz ohne normative Aufsichts- und Führungsfunktion. Zwar hat sich die globale Migrationspolitik seit der Jahrtausendwende innerhalb und außerhalb der UN dynamisch entwickelt, aber ohne ganzheitliche Steuerung, die auf einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Herkunfts- und Zielländern abzielt und die staatlichen (Kontroll-)Interessen und den Schutz der Rechte von Migranten ausbalanciert.
Eine Standortbestimmung der deutschen Rolle bei der Entwicklung einer globalen Migrationspolitik und weitere Schritte zu einer fairen und globalen Migrationspolitik stehen im Mittelpunkt des Policy Briefs „Global Migration Governance: Deutschland als Mitgestalter internationaler Migrationspolitik“. Die Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs ist in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung entstanden. Die Ergebnisse zeigen: „Deutschland hat sich vom Beobachter der globalen Migrationsdebatte zum Mitgestalter entwickelt“, sagte Dr. Cornelia Schu, Direktorin des SVR-Forschungsbereichs. „Als eines der größten Einwanderungsländer weltweit sollte sich Deutschland in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, die institutionelle Architektur globaler Migrationspolitik zu reformieren. Dazu bedarf es einer migrations-außenpolitischen Agenda“.
Eine vielversprechende Gelegenheit bietet sich in Kürze: Deutschland übernimmt 2017/18 gemeinsam mit Marokko den Vorsitz des Globalen Forums für Migration und Entwicklung. „Deutschland hat die Chance, tatkräftig an einer neuen multilateralen Ordnung für faire Migration mitzuwirken“, sagte Ulrich Kober, Director bei der Bertelsmann Stiftung. „Migration darf nicht nur für die Zielländer einen Gewinn an Arbeitskraft bedeuten, sondern muss auch für die Entwicklung der Herkunftsländer und die Migranten von Vorteil sein.“ Dies unterstreicht der vielversprechende Triple Win Ansatz, der einen Gewinn für beide Länder sowie die Migranten selbst als Voraussetzung für nachhaltige Politik definiert.
Aus dem Policy Brief leiten sich für die deutsche Politik fünf Handlungsempfehlungen ab:
Der Policy Brief und eine Infografik können hier heruntergeladen werden.
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