Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaats Sachsen

Das Policy Brief von MIDEM

Am 30. Mai 2018 stellte das Sächsische Staatsministerium für Gleichstellung und Integration das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen (ZIK II) im Landtag vor. Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) hat das ZIK II wissenschaftlich untersucht und im Rahmen seines aktuellen Policy Briefs eine Stellungnahme mit konkreten Handlungsempfehlungen formuliert.

Das Policy Brief hebt das gesamtgesellschaftliche Verständnis von Integration im ZIK II hervor. Auch die Formulierung neuer, auf aktuelle Herausforderungen zugeschnittener Handlungsfelder, ist positiv zu bewerten. Damit kann es dem ZIK II gelingen, Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe mit einem hohen politischen Stellenwert zu verankern und die Integrationspolitik des Freistaates aufzuwerten. Gleichzeitig kritisiert das Papier die wenig konkreten Vorschläge zur Umsetzung einzelner Maßnahmen. Im Einzelnen wird empfohlen:

• Die Stärkung der Regelsysteme (Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt) sollte Vorrang haben. Das sind die besten Investitionen für gelingende Integration.
• Land und Kommunen sollten eine Plattform entwickeln für den Austausch über Integrationskonzepte und deren Umsetzung.
• Die Kommunen sollten nachhaltig mit Personal, Expertise und Infrastruktur ausgestattet werden, um Integrationsaufgaben langfristig bewältigen zu können.
• Zuständigkeiten, Zeitpläne und finanzielle Ausstattung sollten klarer festgelegt sein, um die geplanten Maßnahmen möglichst effizient umzusetzen. Zusätzlich sollten Ziele priorisiert werden. Diese sollten sich in dem angekündigten Umsetzungsplan finden.
• Die Umsetzung des ZIK II sollte gut dokumentiert und evaluiert werden (Monitoring), um das Konzept weiterentwickeln zu können.

Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) ist ein interdisziplinäres Forschungsprojekt der Technischen Universität Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, gefördert durch die Stiftung Mercator. Es fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften – in einzelnen Ländern und im vergleichenden Blick auf Europa.