Unser Ziel:

Wir wollen die Handlungsfähigkeit Europas mit konstruktiven Beziehungen im Inneren und nach außen stärken, um zu einer inklusiveren internationalen Ordnung beizutragen.

HANDLUNGSFELDER:

Unser Beitrag:

Wir fördern die Entwicklung eines neuen europäischen Selbstverständnisses. Wir setzen uns dafür ein, Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas konsequenter in die globale Weltordnung einzubinden und möchten das Handeln Chinas und der Türkei sowie ihre Gesellschaften besser verstehen und den Austausch und die Begegnung mit Menschen aus diesen Ländern fördern. Außerdem helfen wir dabei, die europäische Integration insbesondere im Osten des Kontinents voranzubringen. 

1 — INTERNATIONALE NEUORDNUNG INKLUSIVER GESTALTEN

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt auch deshalb eine „Zeitenwende“ für Deutschland, Europa und die Welt insgesamt dar, weil deutlich wurde, wie sehr wirtschaftliche Verflechtungen auch als Waffe genutzt werden können. Es zeigt sich, dass die Globalisierung die Erwartung nicht eingelöst hat, die Welt ohne neue immanente Risiken durch Verflechtung insgesamt sicherer und wohlhabender zu machen. Stattdessen sind durch die globale Konnektivität neue Vulnerabilitäten entstanden, die vermehrt in Krisen und Konflikten münden. Kooperation muss deshalb künftig auch unter Abhängigkeits- und Sicherheitsgesichtspunkten sowie der gemeinsamen Verantwortung für globale öffentliche Güter bewertet werden.

Mit der anhaltenden Kriegssituation in der östlichen Nachbarschaft, dem Ende billiger fossiler Energieimporte als Treiber europäischen Wohlstands, den Verwerfungen in globalen Lieferketten und einem immer dominanter auftretenden China, muss die EU die Gestaltung ihrer Außenbeziehungen neu denken. Auch die Abhängigkeit vom US-Sicherheitsschirm ist nicht nachhaltig. Wir sehen die Entwicklung einer multipolaren Ordnung und den Rückgang westlicher Dominanz voraus, weshalb es zentral ist, unsere Außenbeziehungen partnerschaftlich zu gestalten, resilienter gegenüber globalen Krisen zu werden, vorausschauender zu handeln und eine aktive Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

In einer sich verändernden internationalen Ordnung und vor dem Hintergrund multipler globaler Krisen muss auch Europa seine Rolle neu bestimmen. Im Interesse von strategischer Souveränität und Resilienz müssen alte Abhängigkeitsmuster gelöst sowie Partnerschaften diversifiziert und intensiviert werden. Wir wollen, dass Europa effektive Außenbeziehungen auf Augenhöhe mit Partnern aus dem globalen Norden und Süden für die Bearbeitung zentraler Zukunftsfragen gestaltet und so langfristig zur Etablierung einer inklusiveren Weltordnung beiträgt.

2 — KONSTRUKTIVE BEZIEHUNGEN ZU CHINA UND DER TÜRKEI GESTALTEN

 

Seit der Machtübernahme durch Xi Jinping (2013) wurden die Räume für transnationale Dialog- und Kooperationsarbeit rechtlich eingeengt, ideologisch ausgerichtet und sicherheitspolitisch eingebettet. Ein Blick von China in die Welt verdeutlicht, wie aktiv der chinesische Staat eine internationale Neuordnung z.B. durch seine Positionierung in multilateralen Institutionen, seine Entwicklungsinitiativen in Asien, Afrika und Lateinamerika, die Etablierung von chinesischen Standards und den Ausbau seiner internationalen Diskursmacht mitgestalten will. Dabei bestimmt für die Volksrepublik die systemische Rivalität mit den Vereinigten Staaten das geopolitische Koordinatensystem. Während in Washington ebenfalls die Rivalität mit China im Zentrum steht, ist für die EU und Deutschland der Strategic Outlook on China von 2019 Grundlage der Beziehungen zu China als Rivale, Kooperationspartner und Wettbewerber. Ein Blick nach China hinein offenbart die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen hin zu einem Sicherheitsstaat in den letzten zehn Jahren. Dies schließt zivilgesellschaftliches Engagement in und zivilgesellschaftlichen Dialog mit China ein, die seitdem deutlich erschwert sind. Wir beobachten zudem soziale Spannungen in China, die die Stabilität der Gesellschaft gefährden und die Staatsführung vor große innenpolitische Herausforderungen stellen.

Auch mit Blick auf die Türkei wurde das zwischenstaatliche Verhältnis in den letzten Jahren v.a. aufgrund innenpolitischer Entwicklungen in der Türkei komplizierter. Gleichwohl ist die Türkei für Europa und Deutschland heute wichtiger denn je. Die Türkei spielt als Nachbarland der EU und als Regionalmacht im Nahen Osten eine wichtige Rolle. Viele Kerninteressen der EU erfordern eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Türkei tritt heute selbstbewusster auf und strebt eine regionale Führungsrolle bei der Neugestaltung der internationalen Ordnung an, indem sie sich beispielsweise als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine anbietet. Dabei entfernt sie sich politisch von der EU. Gleichwohl herrscht v.a. bei jüngeren Generationen eine verbreitete pro-europäische Einstellung vor.

In der sich verändernden globalen Ordnung, ebenso wie bei der Bewältigung bestehender globaler und regionaler Krisen spielen China und die Türkei herausgehobene Rollen. Wir wollen deshalb die Kompetenz zu diesen beiden Ländern in verschiedenen Zielgruppen sowie den Dialog zwischen Vertreter*innen der jeweiligen Gesellschaften ausbauen bzw. erhalten. Hierdurch wollen wir zu konstruktiven Beziehungen von Deutschland und der EU zu China und der Türkei beitragen.

Unsere langjährigen Erfahrungen in China und der Türkei bilden eine wichtige Grundlage für ein Verstehen einer in Bewegung geratenen globalen Ordnung und neuer, aufstrebender Akteure im Rahmen unseres Handlungsfeldes 1. Sie versetzen uns auch in die Lage, solche Erfahrungsbestände innerhalb deutscher und europäischer Diskussionen einzubringen und fruchtbar zu machen.

3 — EUROPÄISCHE INTEGRATION VORANTREIBEN

 

Die EU wird einen der Pole in der neuen multipolaren Weltordnung stellen. Sie ist im globalen Vergleich der Zusammenschluss mit den meisten souveränen, demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Staaten. Insofern ist sie auch eine Brückenbauerin für die multilateralen Herausforderungen und das Ringen um globale Antworten, wobei die Aspekte einer größeren Inklusivität und Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen.

Zugleich weiten China, Russland, die Türkei und Golfstaaten ihren Einfluss in der östlichen und südöstlichen Nachbarschaft der EU aus. Besonders im Westbalkan spiegelt sich die wachsende Einflussnahme der genannten Staaten auch in gezielter Stimmungsmache gegenüber westlich geprägten Normkonzepten und Institutionen wider.

Die Fähigkeit der EU, sich zu einem Akteur mit geopolitischem und -strategischem Gewicht zu entwickeln, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die östlichen und südöstlichen Nachbarn erfolgreich zu integrieren. Es liegt daher im Kerninteresse der EU, die Annäherung mit diesen Staaten zu forcieren.

Die Glaubwürdigkeit der EU in etlichen Beitrittsländern leidet gleichwohl unter stagnierenden Verhandlungen wegen Interessenkonflikten innerhalb der EU und dem Umstand, dass Mitgliedstaaten zentrale Voraussetzungen für den Beitritt neuer Länder wie Rechtstaatlichkeit, Medien- und Pressefreiheit selbst nicht konsequenter umsetzen und Verstöße ahnden.

Der innereuropäische Annäherungs- und Stabilisierungsprozess steht also unter mehrdimensionalem Stress in einer Zeit, in der europäische Geschlossenheit (über die EU hinaus) von zunehmender strategischer Bedeutung für die Positionierung Europas in der Welt ist.

Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit im globalen Rahmen setzt Stabilität der EU im Innern und mit Blick auf ihre direkte Nachbarschaft voraus. Im Angesicht der neuen sicherheitspolitischen Realitäten hat die EU ein vitales Interesse an einer Stabilisierung und stärkeren Integration der Staaten in ihrer östlichen und südöstlichen Nachbarschaft. Wir wollen deshalb, dass die Annäherung zwischen der EU und potenziellen Beitrittsländern intensiviert wird.

Um die Annäherung zwischen der EU und den Beitrittsländern in ihrer östlichen und südöstlichen Nachbarschaft zu forcieren, wollen wir Dialogräume für den Perspektivenabgleich und die Verständigung über gemeinsame Herausforderungen schaffen, Konzepte für eine verbesserte transnationale Zusammenarbeit entwickeln und die Vorteile einer stärkeren Integration sichtbar machen. Wir wollen damit zur innereuropäischen Verständigung, zum Brückenbau und somit zum Aufbau von Vertrauen beitragen. Unser Schwerpunkt liegt nicht auf dem formalen Beitrittsprozess, sondern darauf, dass die EU und ihre Gesellschaften Europa größer und anders als bisher denken und in ihr Handeln integrieren.

Dies wollen wir anhand einiger unserer Schwerpunktthemen wie Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung tun. Ansatzpunkte für das Thema Migration wollen wir in diesem Kontext erkunden. Diese Herangehensweise ermöglicht konkrete Fortschritte in diesen Bereichen, wirkt damit stabilisierend auf die EU und ihre Nachbarschaft und begünstigt die Stärkung des europäischen Raumes. Bei unserem Engagement möchten wir einen Schwerpunkt auf die sogenannten „young professionals“ als zukünftige europäische Entscheider*innen legen, da ihr Leben besonders von der sich verändernden Rolle Europas in der Welt in einer neuen Ordnung geprägt sein wird.

Wir wollen dabei keinen dezidierten Südost-/Osteuropa-Schwerpunkt aufbauen, sondern unseren Fokus auf die Anbindung und Vernetzung von Akteuren der Beitrittsländer mit EU-Gründungsmitgliedern und EU-Mitgliedern der zweiten Generation legen. Erkunden möchten wir in diesem Zusammenhang auch, welche Rolle neue Formate wie die Europäische Politische Gemeinschaft spielen könnten.

Unsere Türkei-Arbeit ist auch in diesem Kontext einschlägig. Wir behandeln sie wegen ihrer Historie und ihrem Umfang in Handlungsfeld 2, integrieren sie aber wo sinnvoll und möglich auch in die Wirkungslogik von Handlungsfeld 3.

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