Demokratie und Zusammenhalt in der digitalisierten Gesellschaft

Wir haben Schwierigkeiten, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Das gilt einerseits für die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre demokratische Aushandlung sowie andererseits für das Selbstverständnis und die Handlungsfähigkeit des Staates.  

“Was offline gilt, muss auch online gelten” ist eine häufig geäußerte Forderung. Sie ist richtig und greift zugleich zu kurz. Sie ist richtig, weil sie dazu auffordert, bestehendes Recht in digitalen Kontexten durchzusetzen, was bislang nicht ausreichend gelingt. Sie greift zu kurz, weil die digitale Transformation viele neuartige Herausforderungen hervorbringt, für die es auch neue Regeln braucht. Mit unserer Arbeit wollen wir die demokratische Aushandlung dieser Regeln unterstützen.  

Die Europäische Union hat zuletzt wegweisende Gesetze verabschiedet, etwa zur Regulierung digitaler Plattformen und zur Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz. Doch ob diese Gesetze spürbar etwas verändern, steht und fällt mit ihrer Umsetzung. Deshalb wollen wir zu einer ambitionierten Umsetzung beitragen, die zu mehr Sicherheit und Vertrauen im Netz führt und unsere demokratischen Rechte stärkt. 

Um handlungsfähig zu bleiben und Regeln durchzusetzen, muss der Staat sich auch selbst digital transformieren. Sonst verspielt er das Vertrauen der Bürger*innen. Denn diese erwarten, dass er seine Aufgaben auf zeitgemäße Weise erfüllt. 

Dafür reicht es nicht aus, bestehende Prozesse zu digitalisieren. Vielmehr müssen die Prozesse selbst hinterfragt, Strukturen verändert und eine moderne Kultur in staatlichen Institutionen etabliert werden. Denn ein analoger und schwerfälliger Staat wird in der zunehmend digitalen Welt immer weniger seine vielfältigen Ordnungs- und Leistungsaufgaben wahrnehmen können. 

Damit wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen und ihn im Sinne gesellschaftlicher Ziele gestalten können, brauchen wir faire Spielregeln und handlungsfähige staatliche Institutionen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der digitalen Transformation des Staates sowie der Entwicklung und Umsetzung digitalpolitischer Rahmenbedingungen zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Perspektiven einbezogen werden. 

• Wir schaffen Räume, um Visionen eines demokratischen digitalen Staates zu entwickeln und grundsätzliche Diskussionen zu führen, über Werte- und Zielkonflikte, sowie das Verhältnis von Staat und Markt und zwischen öffentlich und privat in der digitalisierten Gesellschaft. 

• Wir unterstützen Zivilgesellschaft und Wissenschaft dabei, sich mit Analysen in den politischen Diskurs einzubringen und Vorschläge für Entscheider*innen in Politik und Verwaltung zu entwickeln: zum einen für digitalpolitische Regeln und ihre Umsetzung, zum anderen für die digitale Transformation des Staates selbst. 

• Wir befördern den Dialog, den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft – international und interdisziplinär. 

Digitale Innovation bietet vielfältige Chancen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Staatliche Rahmenbedingungen müssen wirtschaftliches Wachstum jedoch mit fairem Wettbewerb, Demokratie und Grundrechten in Einklang bringen. Nur so wird das Potenzial der Digitalisierung im gesellschaftlichen Sinne ausgeschöpft.  

Doch derzeit dominieren wenige US-amerikanische und chinesische Tech-Konzerne den Markt. Durch ihre Marktmacht beschneiden sie die Souveränität von Nutzer*innen und beschränken staatliche Akteur*innen in ihrer Handlungsfähigkeit. Kleinere Unternehmen und technologische Alternativen können im Wettbewerb nicht bestehen. Das untergräbt die Innovationskraft Europas. Zudem gefährden die Geschäftsmodelle großer Tech-Konzerne individuelle Nutzer*innen, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Ihre Algorithmen verbreiten verstärkt illegale und schädliche Inhalte, weil diese Aufmerksamkeit erzeugen und so die Nutzungsdauer maximieren. Auch der klassische Journalismus und dessen demokratische Funktion leiden unter der Verlagerung der Aufmerksamkeit zu Social-Media-Plattformen. Die marktbeherrschende Stellung großer Tech-Konzerne droht sich auszuweiten und auch die Wertschöpfungskette von KI-Technologien zu dominieren. Denn sie haben den Zugang zu Nutzer*innen, Kapital und Fachkräften, Serverinfrastruktur und Daten – entscheidende Ressourcen für die Technologien der Zukunft.  

Um diese Herausforderungen anzugehen und eine gemeinwohlorientierte Digitalwirtschaft zu schaffen, braucht es ein besseres Verständnis der Dynamiken in der Digitalwirtschaft, neue Ansätze in der Wirtschaftspolitik und langfristig neue ökonomische Paradigmen. 

Wir tragen dazu bei, dass digitale Geschäftsmodelle und Märkte so gestaltet sind, dass die Entwicklung und der Einsatz von digitalen Technologien die Demokratie und das Gemeinwohl stärken.  

• Wir fördern Analysen zu den Dynamiken, Machtstrukturen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalwirtschaft und stärken Akteur*innen, die auf diese Themen aufmerksam machen. 

• Wir stärken den Austausch von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zugunsten einer gemeinwohlorientierten Digitalwirtschaft. 

• Wir ermöglichen die Entwicklung wirtschaftspolitischer Lösungen, um Märkte und Technologien so zu gestalten, dass die Digitalisierung dem Gemeinwohl dient.
  
• Wir unterstützen gemeinnützige Akteur*innen dabei, Vorschläge zur Begrenzung der ökonomischen und politischen Macht der dominierenden Technologiekonzerne zu entwickeln und zu kommunizieren. 

Obwohl die digitale Transformation alle Lebensbereiche durchdringt, ist sie schwer zu erklären und zu vermitteln. Der öffentliche Diskurs zu ihren Auswirkungen in Deutschland und Europa wird von Stimmen aus der US-amerikanischen Wirtschaft dominiert und ist häufig von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Kaum sichtbar sind dagegen differenzierte Perspektiven aus europäischer Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die sich für eine demokratische Gestaltung der digitalen Transformation einsetzen. Daher wird sie nach wie vor primär als wirtschafts- und technologiepolitisches Thema wahrgenommen, nicht aber als gesamtgesellschaftliches.  

Große Technologieunternehmen sorgen mit der Einführung neuer digitaler Produkte und Dienstleistungen immer wieder für Aufsehen und öffentliche Diskussionen. Während solche Anlässe gut vermittelbar sind, ist der Zusammenhang von technologischem Wandel und Demokratie hingegen schwer darzustellen. Deshalb gelingt es gemeinwohlorientierten Akteur*innen bislang kaum, die breite Öffentlichkeit für ihre Themen zu sensibilisieren. Obwohl Wissenschaft und die digitalpolitische Zivilgesellschaft über große fachliche Expertise verfügt, fehlen ihr oft die Ressourcen und Zugänge für eine effektive breite Kommunikation.  

Außerhalb von Expert*innen-Communitys wird die digitale Transformation und ihre Auswirkung auf die Gesellschaft selten diskutiert. Auf höchster politischer Ebene spielt das Thema kaum eine Rolle, wodurch insbesondere Lösungen, die langen Atem und strukturelle Veränderung benötigen, häufig nicht priorisiert werden. 

Für die demokratische Willensbildung ist ein differenzierter öffentlicher Diskurs jedoch unerlässlich. Deshalb wollen wir dazu beitragen, europäische Stimmen in der Debatte wahrnehmbarer zu machen, die digitale Transformation als Querschnittsthema zu verankern und in die Breite zu tragen. Nur das erzeugt den notwendigen öffentlichen Druck für langfristige strukturelle Veränderungen. 

Wir möchten die Relevanz der Digitalen Transformation für die Demokratie verdeutlichen und zu einem pluralen, sachkundigen und differenzierten Diskurs beitragen. 

• Wir unterstützen digitalpolitische Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft dabei, ihre Kommunikationskompetenzen auszubauen und die Öffentlichkeit stärker für ihre Themen zu sensibilisieren.  

• Wir unterstützen Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus anderen Politikfeldern dabei, sich insbesondere an der Schnittstelle zu unseren anderen Themenbereichen Klimaschutz, Teilhabe und Zusammenhalt und Europa in der Welt, tiefergehend mit der Digitalen Transformation auseinanderzusetzen und diese Zusammenhänge nach außen zu kommunizieren.  

• Wir fördern Verbindungen und Netzwerke zwischen Akteur*innen der Digitalpolitik und solchen aus anderen Politikfeldern. Wir stärken sektorübergreifende Allianzen darin, die wechselseitige Beziehung zwischen Digitaler Transformation und Demokratie sichtbarer zu machen. 

• Wir befähigen Akteur*innen aus Medien und Journalismus, differenziert und informiert über die Auswirkung der digitalen Transformation auf die Gesellschaft zu berichten.