Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

ProjektZentrum Berlin

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Öffentliche Veranstaltung der Stiftung Umweltenergierecht

Die Verhandlungen über die von der EU-Kommission mit ihrem EU-Energie-Winterpaket Ende 2016 vorgeschlagenen EU-Rechtsakte gehen in ihre heiße Phase: Nachdem das Europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten im Rat ihre jeweiligen Positionen festgelegt haben, beginnt nun der sog. Trilog, um eine endgültige Einigung für die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie möglichst noch unter der derzeitigen bulgarischen Ratspräsidentschaft zu finden. Nicht weniger als die entscheidenden Weichenstellungen für den EU-Rechtsrahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten bis 2030 steht damit unmittelbar bevor.

Die Stiftung Umweltenergierecht veranstaltet daher am 14. März 2018 ein weiteres Fachgespräch im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“. Ziel der Veranstaltung ist es, die unterschiedlichen Positionen von EU-Parlament und Rat zu den einzelnen Rechtsakten zu analysieren, Gemeinsamkeiten und Unterschiede insbesondere bei erneuerbaren Energien und Governance aufzuzeigen und mögliche Konsequenzen für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten abzuleiten.

Im Mittelpunkt der Expertenvorträge und Diskussionen mit Referenten und Publikum werden neben der Frage nach der Festlegung von nationalen Zielen und deren Erreichung die zukünftigen Vorgaben für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in der nächsten Dekade bis 2030 stehen. Dabei wird zum einen der Frage nachgegangen, welche Freiheitsgrade die Mitgliedstaaten zukünftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Förderregelungen wie dem EEG haben werden; und zum anderen, wie Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien mit dem derzeit ebenfalls diskutierten neuen Strommarktdesign interagieren werden.

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Programm
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