NSU-Komplex ist lange nicht ausermittelt

Die ndo fordern eine Enquete-Kommission für die Aufarbeitung

Pressemitteilung der ndo

Berlin, 11.07.2018

Nach 5 Jahren wurde heute das Urteil im ersten NSU-Prozess in München verkündet. Für eine zufriedenstellende Aufklärung wäre nicht nur die Beleuchtung des „Trios“, sondern des gesamten Komplexes inklusive der Beteiligung des Unterstützernetzwerkes, des Verfassungsschutzes und weiterer Faktoren wie zum Beispiel mögliche Vorurteilsstrukturen in deutschen Sicherheitsbehörden von Nöten gewesen.

"Die Mitverantwortung des Staates in Form der Geheimdienste sind bis heute nicht genügend thematisiert worden. Im Hinblick auf den immer weiter erstarkenden Rechtsruck brauchen wir für eine gesunde und demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft eine unabhängige Enquete-Kommission die zukünftig weiteres Staatsversagen verhindert und offene, ungeklärte Fragen zu NSU-Verbrechen beleuchtet Auch das Schreddern und der Verschluss von Akten für einen Zeitraum von 120 Jahren kann nicht im Sinne einer „bedingungslosen Aufklärung“ sein“, sagt die Geschäftsleitung der ndo Gün Tank.

Für die gesellschaftliche Debatte und ein friedvolles Zusammenleben ist eine lückenlose Aufklärung unabdingbar.

Zu den ndo
Die neuen deutschen organisationen sind ein bundesweites Netzwerk von über 100 Initiativen, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren. Die ndo sind eine postmigrantische Bewegung für ein inklusives Deutschland, das chancengerecht für alle ist. Die Geschäftsstelle wird gefördert durch die Stiftung Mercator und ist angesiedelt beim Verein „Neue deutsche Medienmacher“.

Pressekontakt

 Cathrin Sengpiehl
Cathrin Sengpiehl
Kommunikationsmanagerin Presse
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