Koalition für den Mindestpreis

Die deutschen Klimaziele für 2020 sind mit einem Mindestpreis im EU-Emissionshandel eher erreichbar. Europa kann dabei von anderen lernen, rät ein neues MCC-Policy-Paper.

Mit derzeit etwa sieben Euro pro Tonne CO2 ist der Preis im europäischen Emissionshandel (EU ETS) zu niedrig, um Anreize für mehr Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu setzen. Das bedroht die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele. Die EU sollte jetzt gegensteuern und den EU ETS rasch mit einem Mindestpreis ausstatten. Das empfiehlt ein neues Policy Paper von Autoren des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der European Climate Foundation (ECF).

Ein europäisches Vorgehen wäre sinnvoll, da Verschiebungseffekte bei den Emissionen so vermieden werden. Auch als Vorbild für internationale Verhandlungen wäre dies ein wichtiges Signal. Sollte ein breiter Konsens nicht möglich sein, könnte eine Koalition von einigen EU-Staaten vorangehen, raten die Wissenschaftler um MCC-Direktor Ottmar Edenhofer und MCC-Gruppenleiter Christian Flachsland.

Im gegenwärtigen System gibt es zwar eine Zertifikats-Obergrenze, diese führt jedoch nicht zu ausreichend hohen CO2-Preisen. Verharren die Preise lange auf einem niedrigen Niveau, müssen sie jedoch irgendwann drastisch steigen, um die langfristig sinkende Obergrenze zu einzuhalten. Das wird politisch aber kaum durchzuhalten sein. Die Marktteilnehmer spekulieren schon heute darauf, dass die Politik die Obergrenze in diesem Fall anhebt. Die Folge: Der Preis bleibt auf absehbare Zeit niedrig und die Nutzung fossiler Energieträger zu billig. Die erforderlichen Investitionen in CO2-arme Anlagen unterbleiben.

In den Emissionshandelssystemen in Kalifornien und im Nordosten der USA gibt es deshalb seit mehreren Jahren einen Mindestpreis bei der Versteigerung von Zertifikaten, der diesem Effekt entgegenwirkt. Auch in Großbritannien hat ein solcher Mindestpreis – ergänzend zum EU-Emissionshandel – den Kohleausstieg mit vorangetrieben.

Um die Erwartungen der Wirtschaft zu stabilisieren und dadurch mehr Anreize für klimafreundliche Investitionen zu schaffen, sollte die Preisuntergrenze mit der Zeit kontinuierlich ansteigen. Mit Hilfe der zusätzlichen Einnahmen durch höhere CO2-Preise könnten zudem weniger ambitionierte Staaten kompensiert und so mit ins Boot geholt werden, schlagen die Wissenschaftler vor. Die schnelle Einführung eines EU-ETS-Mindestpreises würde auch dazu beitragen, dass Deutschland seinen Klimazielen für das Jahr 2020 näher kommt – diese droht das Land zu verfehlen, wenn die Emissionen nicht schnell sinken. Eine Expertenkommission könnte zeitnah konkrete Implementierungsvorschläge ausarbeiten und dabei Effekte auf Emissionen, Staatseinnahmen und juristische Fragen weiter klären.