Integration statt Abschreckung - Wie Bund, Länder und Kommunen die Integrationsaufgabe gemeinsam verbessern und schaffen können

Neue Studie fordert den Fokus der politischen Debatte vom Umgang mit Geflüchteten auf die Integration der Aufgenommenen zu verschieben.

Pressemitteilung der Stiftung Mercator

Essen/Berlin, 24.10.2018

Die heute in Berlin vorgestellte und von der Stiftung Mercator geförderte Studie „Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – Eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen“ gibt konkrete Empfehlungen, welche Ebene im föderalen Staat welche Aufgabe am effektivsten lösen kann – von der Erstaufnahme über die Asylantragsbearbeitung bis zur Integration von Geflüchteten. Dabei fordern die Autoren der Studie eine Fokussierung auf die Integrationsaufgabe der Aufgenommenen und begründen dies mit den aktuellen Zahlen.

Markierte das Jahr 2016 mit 722.000 beim BAMF gestellten Asylerstanträgen den absoluten Höchststand seit Gründung der Behörde im Jahr 1953, so sind die Zahlen mit 198.000 für das Jahr 2017 und 81.800 im ersten Halbjahr 2018 deutlich rückläufig. Übersehen wird in der öffentlichen Diskussion allerdings, dass es nach wie vor einen erheblichen Handlungsbedarf bei der Integration der Geflüchteten gibt. Denn: Insgesamt 876.000 Personen erhielten allein von Januar 2015 bis Juni 2018 einen positiven BAMF-Bescheid. „Die aktuellen Diskussionen im Bereich des Asylrechts zum Beispiel zu Transitzentren und Grenzschließungen lenken das Thema in eine falsche Richtung und können – mit Blick auf die Zahlen - auch nicht mehr durch einen hohen Problemdruck begründet werden“, so die Autoren der Studie.

Die Studie der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil und Prof. Dr. Sabine Kuhlmann sowie des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. iur. Martin Burgi formuliert praktisch umsetzbare Empfehlungen, wie die Aufgabenbereiche von Bund, Landes- und Kommunalebene besser organisiert und weiterentwickelt werden können:

  1. Hauptforderung der Studie ist, dass die Länder und Kommunen mehr Aufgaben im Integrationsbereich sowie eine stärkere Koordinierungs- und Steuerungsfunktion übernehmen sollen – insbesondere bei der Durchführung der Integrationskurse und der berufsbezogenen Sprachförderung.
  2. Die positiven Erfahrungen mit integrierten Verwaltungseinheiten für Migration und Integration sollten zu einer stärkeren Verbreitung des Modells führen.
  3. Die Kommunen sollten ein zentrales Fallmanagement aufbauen und sich mit anderen Akteuren, wie den Jobcentern oder der Migrationsberatung abstimmen.
  4. Der Bund sollte keine Ausweitung seiner Aufgaben im Bereich der Integration anstreben, sondern sich stärker auf die Qualitätssteigerung und -sicherung des Asylverfahrens konzentrieren. Konkret fordern die Autoren einen parlamentarisch eingesetzten unabhängigen Beauftragten für das BAMF zu schaffen, der die Arbeit des BAMF kontrolliert.
  5. Das Ausländerzentralregister (AZR) muss zur zentralen „Datendrehscheibe“ im Migrationsmanagement ausgebaut werden. Dazu muss die Verwendung der AZR-Nummer als verfahrens- und datenbankübergreifendes Ordnungsmerkmal rechtlich ermöglicht und die elektronische Ausländerakte flächendeckend eingesetzt werden. Die Erstregistrierung sollte durchweg biometrisch erfolgen.
  6. Schließlich sollte das Asylprozessrecht punktuell optimiert werden, um die gerichtlichen Verfahren in Asylsachen zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.

Dr. Wolfgang Rohe, Geschäftsführer der Stiftung Mercator führt aus: „Große gesellschaftliche Herausforderungen, wie die Integration von Geflüchteten, benötigen Sachverstand und Besonnenheit. Die von uns geförderte Studie „Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik“ gibt praktikable Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen, wie die Integrationsaufgabe besser gelingen kann“.

Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Serap Güler, die am ebenfalls heute stattfindenden Mercator Roundtable mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft zur Vorstellung der Studie teilgenommen hat, kommentiert die Studie wie folgt: „Die Integrationspolitik ist in den letzten Jahrzehnten zu Recht ein zentrales Politikfeld geworden. Auch wenn wir in vielen Bereichen bereits große Fortschritte gemacht haben, geht es jetzt darum, die noch vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Mit der Studie haben wir profundes Werk, das kenntnisreich in die Strukturen der Integrationspolitik in Bund, Ländern und Kommunen einführt. Gleichzeitig macht es praxistaugliche Vorschläge für die Verbesserung der Zusammenarbeit, von denen Bund, Länder und Kommunen profitieren können.“

Die Kurzfassung der Studie steht für Sie hier zur Verfügung.

Die vollständige Studie ist im Nomos Verlag in der Reihe „Modernisierung des öffentlichen Sektors“ erschienen (Sonderband 49 / ISBN 978-3-8487-5418-2).

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Cathrin Sengpiehl, Kommunikationsmanagerin Presse
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