Deutschland sollte globale und faire Migrationspolitik strategisch mitgestalten

Eine nachhaltige globale Migrationspolitik kann dazu beitragen, dass Migration positive Entwicklungseffekte für Herkunfts- und Zielländer und für die Migranten selbst erzielt (Triple Win).

Pressemitteilung

Berlin, 31.03.2016

Globale Migrationspolitik ist bislang allerdings nur Stückwerk. Ein verbindliches Regelwerk zur globalen Gestaltung von Migration gibt es nur im Ansatz. Deutschland hat in den letzten Jahren eine zunehmend aktive Rolle in der Gestaltung der globalen Migrationspolitik eingenommen, doch es fehlt bislang eine übergreifende Strategie, die Migration, Entwicklung und Außenpolitik zusammendenkt. Der Policy Brief gibt Handlungsempfehlungen für weitere Schritte zu einer fairen globalen Migrationspolitik.

Migration ist genauso Teil der heutigen globalisierten Welt wie grenzüberschreitender Handel. 2015 gab es weltweit etwa 244 Millionen Migranten, das entspricht etwa 3,3 Prozent der Weltbevölkerung. Mittlerweile übertreffen allein die individuellen Geldtransfers von Migranten in ihre Heimatländer die gesamten Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Während es aber im globalen Handel umfangreiche Regeln und Steuerungsinstanzen gibt, gleicht die weltweite Migrationspolitik einem Flickenteppich. Es gibt bislang für freiwillige Migration kein eigenes, umfassendes internationales Abkommen und keine UN-Organisation für Migration – die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist lediglich eine zwischenstaatliche Instanz ohne normative Aufsichts- und Führungsfunktion. Zwar hat sich die globale Migrationspolitik seit der Jahrtausendwende innerhalb und außerhalb der UN dynamisch entwickelt, aber ohne ganzheitliche Steuerung, die auf einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Herkunfts- und Zielländern abzielt und die staatlichen (Kontroll-)Interessen und den Schutz der Rechte von Migranten ausbalanciert.

Eine Standortbestimmung der deutschen Rolle bei der Entwicklung einer globalen Migrationspolitik und weitere Schritte zu einer fairen und globalen Migrationspolitik stehen im Mittelpunkt des Policy Briefs „Global Migration Governance: Deutschland als Mitgestalter internationaler Migrationspolitik“. Die Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs ist in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung entstanden. Die Ergebnisse zeigen: „Deutschland hat sich vom Beobachter der globalen Migrationsdebatte zum Mitgestalter entwickelt“, sagte Dr. Cornelia Schu, Direktorin des SVR-Forschungsbereichs. „Als eines der größten Einwanderungsländer weltweit sollte sich Deutschland in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, die institutionelle Architektur globaler Migrationspolitik zu reformieren. Dazu bedarf es einer migrations-außenpolitischen Agenda“.

Eine vielversprechende Gelegenheit bietet sich in Kürze: Deutschland übernimmt 2017/18 gemeinsam mit Marokko den Vorsitz des Globalen Forums für Migration und Entwicklung. „Deutschland hat die Chance, tatkräftig an einer neuen multilateralen Ordnung für faire Migration mitzuwirken“, sagte Ulrich Kober, Director bei der Bertelsmann Stiftung. „Migration darf nicht nur für die Zielländer einen Gewinn an Arbeitskraft bedeuten, sondern muss auch für die Entwicklung der Herkunftsländer und die Migranten von Vorteil sein.“ Dies unterstreicht der vielversprechende Triple Win Ansatz, der einen Gewinn für beide Länder sowie die Migranten selbst als Voraussetzung für nachhaltige Politik definiert.

Aus dem Policy Brief leiten sich für die deutsche Politik fünf Handlungsempfehlungen ab:

  1. Als Voraussetzung für eine kohärente Migrationspolitik sollte die ressortübergreifende Staatssekretärsarbeitsgruppe „Internationale Migration“ (oder ein vergleichbares Gremium) die Arbeit wieder aufnehmen. Die Arbeitsgruppe war im Oktober 2014 eingerichtet worden, die Arbeit ruht aber derzeit wegen des prioritären Managements der Fluchtzuwanderung. Das Ziel sollte sein, einen kohärenten migrationspolitischen Gesamtansatz zu entwerfen.
  2. Migrationspolitikberatung für Herkunfts- und Transitländer sollte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden.
  3. Gemeinsam mit der EU sollte Deutschland in der regionalen Migrationsaußenpolitik für Drittstaaten positive Anreize zur Zusammenarbeit setzen. Hier bietet sich an, bestehende Instrumente wie Mobilitätspartnerschaften mit geeigneten Ländern mit Leben zu füllen und perspektivisch verbindlicher zu gestalten.
  4. Deutschland sollte bei den internationalen Gesprächen zu einer Ausgestaltung einer globalen und fairen Migrationspolitik aktiv und vermittelnd mitwirken und sich für die Schaffung verbindlicher Standards einsetzen.
  5. Deutschland sollte sich zudem bei der Weiterentwicklung der institutionellen Architektur der globalen und fairen Migrationspolitik engagieren. Hier sollte geklärt werden, ob dabei die institutionelle Aufwertung der IOM als UN-Organisation für Migration die beste Strategie ist oder ob Alternativen wie eine Zuständigkeit der ILO zu bevorzugen sind.

Der Policy Brief und eine Infografik können hier heruntergeladen werden.

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