Zwischen Stillstand und vorsichtigem Aufbruch

Panel der Stiftung Mercator auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Obwohl das Thema Syrien erst für den Sonntag auf der Tagesordnung der Münchener Sicherheitskonferenz stand, war das Land bzw. die Region bereits Gegenstand einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde, die von der Stiftung Mercator am Freitagnachmittag ausrichtet wurde. Unter dem Titel „A Conversation on Turkey's Role in the Region“ sollte es im Kern um die Frage gehen, welche Bedeutung die trilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU), den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Türkei in diesem Kontext haben könnte, aber auch was die Türkei selbst beitragen könnte, um über Syrien hinaus die gesamte Region zu stabilisieren.

Michael Thumann, Außenpolitikexperte der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ hatte als Moderator die Aufgabe, diesbezüglich Unstimmigkeiten und Gemeinsamkeiten herauszustellen. Die über 100 Zuhörer, darunter der UNO-Syrienbeauftragte Staffan di Mistura, erlebten eine intensive Debatte zwischen Johannes Hahn, dem EU Kommissar zuständig für europäische Nachbarschaft und Erweiterung, dem türkischen Verteidigungsminister Fikri Işık und dem ehemaligen General und früheren CIA Direktor David Petraeus sowie Professor Charles Kupchan, der an der Georgetown University in Washington, D.C. Internationale Politik lehrt und unter US- Präsident Obama Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat war.

Bilder vom Panel

Kontrovers diskutiert: Zusammenarbeit mit Russland

Deutlich wurde in den 90 Minuten, dass für die Region, in der terroristische Gruppierungen und kollabierende Staaten Unsicherheiten und Chaos produzieren und Regionalmächte nach neuem Einfluss suchen, die Türkei, die EU und auch die USA für sich gegenwärtig kaum gemeinsame Arbeitsfelder identifizieren können. Aus US-Sicht sollten sich die EU und die Türkei vor allem auf die Lösung der Flüchtlingsfrage konzentrieren, so David Petraeus, während die USA ihre Zusammenarbeit mit der Türkei intensiver und konstruktiver gestalten müssten: „Der 15 Juli 2016 (Tag des Putsches in der Türkei) ist das türkische 9/11 gewesen“, sagte der ehemalige Oberkommandierende der US-Truppen im Irak. Kupchan und Petraeus erinnerten daran, dass die USA und Türkei seit Jahren der gemeinsame Kampf gegen die PKK verbinden würde. Dem widersprach der türkische Verteidigungsminister nicht und lobte die Zusammenarbeit mit den USA im Norden Syriens gegen den islamischen Staat. Jetzt, so die US-Seite, müsse es darum gehen, das Blutvergießen zu beenden. Offen blieb, ob die neue US-Administration sich zukünftig stärker militärisch engagieren wird oder eine eher poltische Lösung anstrebt. Die EU, so wurde deutlich, erhält auf dem Spielfeld Syrien und in der Region erst dann eine wichtige Rolle, wenn es um den Wiederaufbau des Landes und die Rückführung von Flüchtlingen geht. Entsprechend äußerte sich EU-Kommissar Hahn, der eine politische Lösung des Syrienkonflikts forderte und im Blick auf eine Friedensphase auf die Wiederaufbaufähigkeiten der EU verwies. Hahn betonte vor allem die Notwendigkeit einer festen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei und erinnerte an die vielfältigen bestehenden Beziehungen beginnend von Handel, über Energie bis hin zum Tourismus.

Kontrovers wurde zwischen den amerikanischen Vertretern und dem Verteidigungsminister Isik die Zusammenarbeit mit Russland diskutiert. Isik machte klar, dass Russland zunächst Nachbar und damit ein realer Faktor sei. Darüber hinaus sei ein freies Syrien ohne Assad im Interesse der Türkei. Er hob hervor, dass die Türkei 3,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und sich das Land im Kampf gegen den Terrorismus befinde. Kupchan hingegen problematisierte, das es nicht sein könne, dass sich Russland zwischen die NATO-Partner USA und Türkei hineinschieben könne, wie zum Beispiel bei den gemeinsam russisch-türkischen Flugangriffen geschehen. Russland könne damit das Assad-Regime stützen und gleichzeitig Partner eines NATO Mitglieds sein. Das, so Kupchan, werfe die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis zwischen den USA und Russland auf und beinhalte auch die Frage nach der Stabilität für die gesamte Region. Hier blieb auch Isik unscharf. Er verteidigte den Kampf sowohl gegen den Terrorismus in seinem Land, als auch gegen ISIS und Assad. Der Hinweis von Petraeus, dass neue US-Regierung die Beziehungen zur Türkei intensiveren wird, ist wohl der Erkenntnis geschuldet, dass es zumindest in den USA kein Interesse an einer neuen Regionalmacht im Nahen Osten gibt. Kupchan verdeutlichte, das es um Stabilität gehen müsste. Hier könnte eine Chance für die EU liegen.

Mit Optimismus sahen die Amerikaner auf die Rolle der Türkei. Kupchan sah nicht nur die Notwendigkeit, sondern den Beginn eines intensiven, kontinuierlichen, offenen und kritischen Dialogs zwischen den verantwortlichen Politikern für eine Lösung des Syrienkonflikts, der zu einer Stabilisierung der gesamten Region beitrage. Und Petraeus war sich sicher, dass die Türkei bei der Lösung des Syrienkonflikts eine entscheidende Rolle spielen wird und formulierte die Erwartung, dass die Türkei hier gute Ansätze vorschlagen würde.

 

 

Die Türkei ist für die Stiftung Mercator ein Teil von Europa. Mit ihren Förderungen und Projekten will sie zur Dialog- und Handlungsfähigkeit beitragen. In diesem Kontext hat sie zusammen mit der Münchener Sicherheitskonferenz und Turkey 2023: A Trilateral Task Force diese Diskussion organisiert