… weil sie über soziale Standards wacht

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Wohlgemerkt: über einige. Auch Sozialpolitik ist Sache der einzelnen Staaten. Sozialsysteme sind über Jahrzehnte gewachsen und haben eine unübersichtliche Zahl nationaler Eigenheiten hervorgebracht. Jeder Versuch, die Standards zu vereinheitlichen, ja, eine „Sozialunion“ zu schaffen, führte bislang zu Protesten.

Beispiel Mutterschutz: Eine Frau, die ein Kind bekommt, darf in Deutschland und Malta 14 Wochen lang aussetzen. Während sie in Irland, Tschechien und Ungarn annähernd doppelt so lange zuhause bleiben darf – und in Bulgarien sogar fast ein ganzes Jahr. In Irland und Italien erhält eine junge Mutter in dieser Zeit 80 Prozent ihres Lohnes. Der Versuch, hier einheitliche Regeln zu schaffen: gescheitert.

Genauso unterschiedlich sind die Standards beim Renteneintrittsalter, den Lohnsteigerungen, dem Arbeitslosengeld, den Urlaubsansprüchen. Und so weiter.

Kürzlich haben die Regierungschefs der EU die Europäische Säule sozialer Rechte verabschiedet. Sie soll die EU-Staaten auf gemeinsame Standards verpflichten: zu angemessenen Mindestlöhnen, flexiblen Arbeitszeiten für Eltern, hochwertigen Kitaplätzen, Schutz gegen Zwangsräumungen und so weiter. Das klingt gut. Allein – einklagbar oder rechtlich bindend sind diese Standards nicht. Es sind Absichtserklärungen.

Die Erklärung dürfe „nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche“ bleiben, mahnte EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch ganz ehrlich: Auch sein Wunsch wird wohl ein frommer bleiben.

Aber einiges hat sie auch hier erreicht, die EU: Sie hat die Wochenarbeitszeit begrenzt und den Urlaub und die Schutzmaßnahmen für Nachtarbeiter ausgebaut. Wer in mehreren EU-Ländern gearbeitet hat, kann sich die Rentenbeiträge anrechnen und in seiner Heimat auszahlen lassen. Vergibt eine Behörde einen öffentlichen Auftrag, muss seit 2014 nicht nur auf den Preis geachtet werden, sondern es können auch soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das bevorzugt nachhaltige, faire Unternehmen.

… weil sie über soziale Standards wacht

Die Erklärung dürfe „nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche“ bleiben, mahnte EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch ganz ehrlich: Auch sein Wunsch wird wohl ein frommer bleiben.

Aber einiges hat sie auch hier erreicht, die EU: Sie hat die Wochenarbeitszeit begrenzt und den Urlaub und die Schutzmaßnahmen für Nachtarbeiter ausgebaut. Wer in mehreren EU-Ländern gearbeitet hat, kann sich die Rentenbeiträge anrechnen und in seiner Heimat auszahlen lassen. Vergibt eine Behörde einen öffentlichen Auftrag, muss seit 2014 nicht nur auf den Preis geachtet werden, sondern es können auch soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das bevorzugt nachhaltige, faire Unternehmen.

Kürzlich ist es der EU-Kommission gelungen, zehn bezahlte Papa-Baby-Tage einzuführen. Ein minimaler Erfolg, und schon der war hart erkämpft. Der Vorschlag, eine viermonatige bezahlte Elternzeit auch für Väter einzuführen, erwies sich als utopisch. Das sei eine Kompetenzüberschreitung aus Brüssel, protestierten die Vertreter mehrerer Länder. Und Rufe wurden laut, EU-Kommission und EU-Parlament sollten sich bitte nicht schon wieder in die Sozialpolitik einmischen.

Aber immerhin: Zehn Baby-Tage haben die jungen EU-Väter nun.


Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.