… weil sie über die Demokratie wacht

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Streit gibt es bis heute zwischen den mächtigen Männern Europas. Zwischen Salvini und Macron, zwischen Schäuble und Varoufakis. 1963 verhinderte Charles de Gaulle mit seinem Veto, dass die Briten der EU beitreten. Aber dass bösen Worten Panzer folgten? Undenkbar. Auch wenn dicke Luft herrscht zwischen zwei Hauptstädten – die EU-Kommission arbeitet weiter an ihren Staubsaugerrichtlinien. Bürokratie ist ein großartiger Kitt.

Manche klagen, die EU sei zu nüchtern. Doch das ist auch ein Vorteil. Es gibt keine Schwüre, keinen Patriotismus. Europa: „Die technokratisch-vernünftige Antwort auf ein emotionsgeladenes, hitziges Jahrhundert der Kriege“, schrieb eine Kollegin von der „Zeit“ einmal.

Auch wenn es immer wieder Streit gibt: Die EU hat viele Krisen bewältigt. 1992 stimmten die Dänen gegen den Maastricht-Vertrag, 2001 votierten die Iren gegen den Vertrag von Nizza, 2005 die Franzosen gegen die EU-Verfassung. 1999 trat die EU-Kommission unter Jacques Santer zurück, weil eine Kommissarin gemauschelt hatte. Die Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise haben den Kontinent erschüttert. Die EU schlingerte. Und dampft doch weiter.

Sorgenkind aktuell: Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident. Er hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, das ungarische Verfassungsgericht geschwächt und lässt gegen den Milliardär und Philanthropen George Soros hetzen. Ein von der Regierung eingesetzter Medienrat überwacht jetzt Journalisten, mehr als 700 wurden gefeuert.

Im September 2018 stimmte das EU-Parlament dafür, die Regierung Orbán nach Artikel 7 des EU-Vertrags zur Rechenschaft zu ziehen. Und während ich dies schreibe, am 20. März 2019, berät die konservative EVP-Fraktion, ob sie Fidesz rauswirft, die Partei Orbáns. In den Straßen von Budapest hatten Plakate gehangen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigen und hinter ihm – quasi als Einflüsterer – besagten US-Milliardär George Soros. Auf Facebook verbreitete die Regierung Märchen über die EU-Migrationspolitik: Dass angeblich Ansiedlungsquoten für Migranten erlassen werden und der Schutz der Außengrenzen absichtlich geschwächt würde.

Das war zu viel, fanden die konservativen Parteien in Europa – und setzten die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion aus.

Wer die Demokratie schwächt, bekommt es mit den anderen zu tun. Und wer Streit anzetteln will, dem tritt Europa entgegen.

 

Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.