… weil sie Google Milliardenstrafen aufbrummt

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Wer ist die bekannteste EU-Kommissarin? Genau: Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager, die Dänin mit dem Kurzhaarschnitt und den bunten Kleidern. Sie redet Klartext. Sie ist der Schrecken globaler Konzerne. Und der Schrecken von Donald Trump. Auf einer Konferenz soll er zu EU-Kommissionspräsident Juncker gesagt haben: „Ihre Steuerdame, die hasst die USA wirklich.“

Worauf Margrethe Vestager in einem Interview geantwortet hat: „Ich habe die Tatsachen dieser Aussage überprüft. Ich beschäftige mich mit Steuern, ich bin eine Frau, also ist der erste Teil seiner Aussage hundertprozentig korrekt. Aber der zweite ist völlig falsch. Wir Dänen fühlen uns den Vereinigten Staaten sehr verbunden.“

Daheim ist sie seit langem ein Star. Sie war Vorbild für die harte, ehrliche Ministerpräsidentin in der TV-Serie „Borgen“. 2017 wurde sie in die „Times“-Liste der 100 wichtigsten Persönlichkeiten aufgenommen.

Noch bekannter wurde sie im Juli 2018, als ihre Behörde Google 4,34 Milliarden Euro Strafe aufbrummte. Die mit Abstand höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen. Und schon die zweite Strafe für Google: Bereits 2017 musste der Konzern 2,42 Milliarden Euro blechen, weil er in den Suchergebnissen seinen eigenen Dienst Google Shopping am besten platziert hatte. Nun wurde der Konzern ein zweites Mal zur Ordnung gerufen.

„Ich fand es einfach nicht in Ordnung, dass ich auf meinem Android-Handy nur Google als Suchmaschine nutzen kann, nur weil Google Android besitzt“, hat Margrethe Vestager in ihrer menschlichen, pragmatischen Art gesagt.

Seit 2017 ermitteln Vestager und Co. gegen die deutsche Autoindustrie. Haben BMW, Daimler, Volkswagen sowie die VW-Töchter Audi und Porsche beim Dieselskandal nicht nur ihre Kunden betrogen, sondern sich dabei auch noch abgesprochen? Die Bundesregierung hat die deutsche Autoindustrie bislang geschont. Kommt die Absprache heraus, Margrethe Vestager wäre sicher wenig zimperlich.

Beim Kartellrecht greift die EU durch, seit langem. Und das ist gut so. Ein Lkw-Kartell flog auf, unter anderem mit Daimler, Renault, MAN, genauso wie Zinsmanipulationen, von denen auch die Deutsche Bank profitierte. Ein Bildröhren- und ein Fahrstuhlkartell wurden zerschlagen, ein Vitamin- und ein Rolltreppenkartell bestraft, ein Autoglas- und ein Wachskartell aufgelöst. Kartelle verhindern Innovationen, zementieren Ungerechtigkeit und Ungleichheit, gefährden langfristig Emanzipation, Fortschritt und Wohlstand aller Menschen.

Gerade in digitalen Zeiten drohen Monopole. Beherrschen einige wenige Player den Markt. Sie sind unendlich mächtig und sie wollen sich an uns bereichern. Gut, dass Frau Vestager und ihre Leute sich dem entgegenstellen.

 

Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.