… weil sie gegen Lohndumping vorgeht

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Es gilt die Niederlassungsfreiheit: Jeder EU-Bürger darf arbeiten, wo er will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regte kürzlich an: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um Lohndumping vorzubeugen und der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten entgegenzuwirken. Frankreichs Präsident Macron ging sogar darüber hinaus: Er forderte einen europaweiten Mindestlohn, zunächst noch den regionalen Gegebenheiten angepasst.

Allein, das ist Zukunftsmusik. Lohnpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union darf den nationalen Regierungen nicht dazwischenreden. Deshalb kann jede Regierung bis auf weiteres entscheiden, ob sie einen Mindestlohn einführen will oder nicht.

Dass er in Deutschland heute gilt, ist nicht nur der SPD und den Gewerkschaften zu verdanken, sondern auch den Nachbarländern. Der fehlende Mindestlohn hatte zu erheblichen Ungleichheiten geführt, etwa in der Fleischindustrie. In deutschen Schlachtbetrieben waren Hungerlöhne von drei bis fünf Euro für Werksarbeiter aus Polen, Rumänien oder Ungarn keine Seltenheit. Sie waren von den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften ausgenommen. Damit ist seit 2015 Schluss. Seither gibt es bei uns den Mindestlohn. Und damit bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Arbeiter.

Die EU-Kommission will jetzt die Entsende-Richtlinie ändern und osteuropäische Arbeiter aufwerten, die in anderen EU-Staaten als Erntehelfer, Spargelstecherinnen oder Bauarbeiter aktiv sind. Bisher haben sie nur Anspruch auf den Mindestlohn des Gastlandes, nun sollen sie auch Anrecht auf dieselben Prämien und Sonderzahlungen wie heimische Arbeitnehmer bekommen und diesen nach zwei Jahren gleichgestellt werden. Das ist nicht nur für die entsendeten Arbeitnehmer gut. Auch für die heimischen Kräfte ist das entscheidend. Sie können nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.

Seit 2010 gilt die Dienstleistungsrichtlinie, die dafür sorgt, dass Selbstständige in allen EU-Staaten arbeiten können. Eine spanische Frisörin kann seither auch in den Niederlanden einen Salon eröffnen und ein Klempner aus Köln in Belgien arbeiten. Zumindest theoretisch. Tatsächlich muss, wer in einem anderen EU-Land arbeiten will, sich von den dortigen Behörden seine Ausbildung anerkennen lassen. Und da gibt es zig bürokratische Hürden.

Oberstes Prinzip der EU: Gleiche Rechte für alle. Wer in Deutschland, in Griechenland oder Finnland arbeitet, wird dort nach Tarif bezahlt. Das nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und es nützt den Sozialkassen. Faustregel: Weil die ausländischen Arbeitnehmer vergleichsweise jung und gesund sind, zahlen sie doppelt so viel in die Sozialkassen ein wie sie herausbekommen.

In Unternehmen, die Niederlassungen in mindestens zwei EU-Staaten haben, können europäische Betriebsräte gegründet werden, um die Belegschaften in Europa zu vernetzen und auch deren Interessen gebündelt zu vertreten. Die EU unterstützt dies auch finanziell. Europäische Betriebsräte können verhindern, dass die nationalen Belegschaften eines internationalen Konzerns durch das Management gegeneinander ausgespielt werden.

 

Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.