… weil sie für saubere Luft in deutschen Städten sorgt

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Kommen wir zu einem deutschen Trauerspiel. Es handelt von dreckiger Luft und von ignorierten Grenzwerten, von Konzernlenkern, die ihre Arbeiterinnen und Arbeiter hintergehen und deren Jobs gefährden, von Politikern, die vor einer allmächtigen Industrie zu Kreuze gekrochen sind. Am Ende ist wieder mal die EU das Korrektiv.

Seit 1997 diskutieren die europäischen Länder über schärfere Grenzwerte für Stickstoff dioxid. Anfangs mit am Tisch: Deutschlands Umweltministerin Angela Merkel. 1999 verabschieden die Länder die EU-Luftqualitätsrichtlinie und geben einander bis 2010 Zeit, die Grenzwerte einzuhalten.

… weil sie für saubere Luft in deutschen Städten sorgt

Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas. Es schädigt das Schleimhautgewebe im Atemtrakt, es kann Atemnot, Husten, Bronchitis und Atemwegsinfekte verursachen. Es raubt Lebenszeit und verkürzt das Leben von Menschen. Gerade von jenen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen, über die Tag für Tag Zehntausende Dieselfahrzeuge rollen.

Viele EU-Länder handeln. Deutschland handelt zögernd. Es sieht zu, wie trotz vermeintlich strengerer Abgasnormen die Luft nicht wesentlich besser wird. Bis im September 2015 der Dieselskandal losbricht. Bis herauskommt, was Insidern seit langem klar ist: Dass die deutschen Autobauer manipulieren. Mit beachtlicher krimineller Energie haben sie ihre Kundinnen und Kunden belogen, den Staat überlistet, die Bevölkerung in Gefahr gebracht.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt, Anfang 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht: Ja, die Städte dürften und müssten gegebenenfalls Fahrverbote verhängen. Die Gesundheit der Menschen gehe vor. 26 deutsche Städte und Regionen sind betroff en: Berlin, Köln, Düsseldorf, das Rhein-Main-Gebiet, mehrere Städte im Ruhrgebiet. Da ist die Luft besonders schlecht.

Andere Städte handeln längst: Der Großraum Paris wird ab Juli 2019 für alte, ab 2024 für alle Dieselfahrzeuge gesperrt und bis 2030 wohl für alle Autos mit Verbrennungsmotoren. In der Londoner Innenstadt müssen die Besitzer älterer Fahrzeuge eine zusätzliche Maut zahlen. In Deutschland aber: Freie Fahrt für alte Diesel.

Auch die EU handelt. Im Mai 2018 verklagt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Deutschland und fünf andere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof. „Sie haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten“, gibt er zu Protokoll. „Doch sie haben keine überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verschmutzung schnellstmöglich zu senken.“

Endlich, im Februar 2019, legt Wiesbaden als erste deutsche Großstadt einen Luftreinhalteplan vor. Mehr Radwege, mehr Busse, weniger Diesel. 2020 will man die Stickoxid-Grenzwerte einhalten und so Fahrverbote umgehen.

Wie gesagt: ein Trauerspiel. Seit acht Jahren haben deutsche Politikerinnen und Politiker geltendes EU-Recht wissentlich missachtet. Etwas, das Viktor Orbán aus Ungarn, Jarosław Kaczyński aus Polen oder Donald Trump aus den USA zu Recht zum Vorwurf gemacht würde.

Nun bemühen sich die deutschen Autobauer darum, die Umweltregeln einzuhalten. Das ist entscheidend. Nur wenn sie in der Lage sind, Autos zu bauen, die in Stuttgart und Barcelona, in Frankfurt und Rom fahren dürfen, können die Arbeitsplätze in der Industrie gesichert werden. Es ist wie bei der Einführung des Katalysators. Wenn sich alle an die Regeln halten, wird es für alle besser.


Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.