… weil sie Europas Flüsse schützt

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

R. Andreas Kraemer hat vor 25 Jahren das Ecologic Institut gegründet, eine Denkfabrik mit 100 Experten, die den Umweltschutz voranbringen wollen. Kraemer ist Ingenieur. Sein Grundgedanke damals: Es gibt moderne, sinnvolle Technik – aber ob sie eingesetzt wird, ist eine politische Entscheidung. Also machte er es sich zur Lebensaufgabe, Politiker zu beraten im Sinne einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft.

Kraemer erzählt eine lustige Anekdote: Ehe der Euro kam, hatte er 13 Portemonnaies in seinem Schreibtisch. Um bei seinen vielen Reisen nicht ständig mit dem Kleingeld durcheinanderzukommen. Heute reist er nicht mehr so viel. Und ist weiter heilfroh, dass ein Portemonnaie reicht für Europa.

Mit R. Andreas Kraemer habe ich über viele Themen gesprochen. Er lobte die REACH-Chemikalienverordnung von 2006, die sicherstellt, dass wir Verbraucher vor giftigen Substanzen geschützt werden. Lobte die Vogelschutzrichtlinie, die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und den Vertrag von Maastricht, der seit 1992 festschreibt: Egal, um was es geht, um den Bau einer Straße oder den Bau einer neuen Fabrik, die Belange der Umwelt müssen immer berücksichtigt werden.

Natürlich könnte vieles in Brüssel besser laufen, sagt Kraemer. Wie könne es sein, fragt er, dass die EU in einem fort einknicke vor der Agrarlobby? In der schon lange nicht mehr die Bauern den Ton angäben, sondern die Hersteller von Saatgut, Chemikalien und Landmaschinen. „Da wird das Geld verdient, da werden die Lobbyisten bezahlt. Die Bauern sind völlig unwichtig“, sagt er. Gewiss, Lobbyismus sei Teil der demokratischen Willensbildung.

Aber herrsche Waffengleichheit, wenn 200 Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden 20.000 der Industrie gegenüberstehen?

So habe die Agrarlobby erreicht, unter tätiger Mithilfe der CSU, dass die Zulassung von Glyphosat ein weiteres Mal verlängert wurde. Dass Neonikotinoide nicht streng genug verboten sind, jene Nervengifte in Insektiziden, die mitverantwortlich sind für das Bienensterben.

So landen wir bei der Wasserrahmenrichtlinie, auch die ein europäischer Geniestreich – ja, die vielleicht ambitionierteste Umweltgesetzgebung in der Geschichte Europas. Danach sind alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten ökologischen und guten chemischen Zustand zu bringen“. Meint: Alle Flüsse sollen einmal so werden wie sie waren. Zurück zur Natur.

Staustufen wurden umgebaut, um Fischen das Wandern zu erleichtern, Flussbetten wiederhergestellt, Kläranlagen gebaut, trockengelegte Moore renaturiert, Rückhaltebecken, Kanäle, Polder gebaut, aquatische Ökosysteme wiederhergestellt. Vor allem aber wurden Flüsse nun als Ganzes betrachtet – als eine Einheit, von der Quelle bis zur Mündung. Alle Anrainer müssen sich seither an einen Tisch setzen und beraten, wie sie deren Ökosystem am besten schützen. „Davor war der Gewässerschutz ein Flickwerk, und jeder konnte seine Probleme auf den Nachbarn abwälzen“, sagt Kraemer. „Nun begann ein völlig neues Denken, und das hat vielen Flüssen genützt.“

Allein, Deutschland hinkt wieder einmal hinterher. Keines der 16 deutschen Bundesländer erfüllt derzeit die Anforderungen der Wasserrichtlinie. Das Nitrat aus den Schweinemastfabriken, das Quecksilber aus den Kohlekraftwerken und so vieles mehr verdrecken die Gewässer. Überhaupt gibt Deutschland ja gern den EU-Musterknaben. Und ist regelmäßig Spitzenreiter beim Brechen von europäischem Recht.

„Wissen Sie, was das Gute an der EU ist?“, sagt Kraemer. „Dass man nicht hinter das zurückfallen kann, was einmal beschlossen worden ist.“ Jedes Land hat die Richtlinien zu erfüllen. Auch wenn es sich dafür noch so anstrengen muss.

 

Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.