… weil sie ein lernendes System ist

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Wo hat es so was je gegeben – dass sich eine Gemeinschaft in einem fort streitet und dabei in einem fort neu erfindet? Die Europäische Union begann damit, dass Deutsche und Franzosen ihre Kohle- und Stahlindustrie verzahnten. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wurde eine Wertegemeinschaft, die vielleicht einmal münden wird in die Vereinigten Staaten von Europa.

Dieser ständige Wandel, er ist die DNA der EU, jede Richtlinie wird regelmäßig überprüft, ob sie wirkt oder nicht und gegebenenfalls verbessert werden muss. Und das geht so:

  1. Eine Richtlinie muss binnen einer festen Frist in nationales Recht umgesetzt werden.
  2. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten richten einen Expertenausschuss ein. Der besteht aus Vertretern der zuständigen Ministerien oder regionalen Verwaltungen und begleitet die Umsetzung der Richtlinie.
  3. Die Expertinnen und Experten treffen sich regelmäßig und tauschen ihre Erfahrungen miteinander aus.
  4. Nach einigen Jahren – der Termin ergibt sich aus der Richtlinie – schreiben die Mitgliedstaaten einen Erfahrungsbericht.
  5. Die Kommission sammelt die Berichte, wertet sie aus, zieht Lehren aus den Stärken und Schwächen und macht dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinie.
  6. Es geht wieder von vorn los. Falls nötig, beginnt ein neues Gesetzgebungsverfahren. Der europäische Rechtsrahmen wird geändert, die nationale Gesetze werden geändert, Experten berichten, Ministerien bewerten. Und so weiter, ein endloser Kreislauf, nein – eine nach oben führende Spirale.

Das Verfahren ist nicht nur effizient, es ist auch durch und durch demokratisch. Die EU zeigt Demut, indem sie anerkennt, dass Richtlinien nicht auf Anhieb perfekt sind. Kaum ein Staat der Welt schreibt sich bisher in seine Gesetze, dass sie ein Verfallsdatum haben.

Auch die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, vor allem die großen Fragen anzugehen und Bürokratie abzubauen. Das hat Tradition. Vor Jahren war der SPD-Politiker Günter Verheugen als EU-Kommissar für Bürokratieabbau zuständig. Unter anderem kippte er die Sonnenschein-Richtlinie. Sie sollte verbieten, dass Bauarbeiter bei Hitze oben ohne arbeiten und dass Kellnerinnen Dirndl mit großzügigem Ausschnitt tragen dürfen. Blödsinn, entschied Verheugen. Weg damit.

Auf Verheugen folgte Edmund Stoiber. Sieben Jahre vereinfachte er – und sparte 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten ein. Vor allem durch die neue Regel, dass Finanzämter auch elektronische Belege akzeptieren dürfen.

Seit 2015 gibt es im Netz zudem die REFIT-Plattform für „einfacheres EU-Recht mit geringeren Kosten“. Jede und jeder kann Vorschläge machen. Und berichtet die Kommission, wer jetzt wieviel spart. Aktuell ist dort zu lesen, die Fischereikontrollbehörden jetzt 157 Millionen Euro und die Sprengstoffhersteller 50 Millionen Euro pro Jahr sparen, weil Regeln einfacher wurden oder leichter zu überprüfen sind. Kleine und mittlere Unternehmen sparen nun jährlich 12 Milliarden Euro, weil sie ihre Umsatzsteuer unbürokratischer abführen können. Auch die „grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken“ geht jetzt schneller, die Einsparung: rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

 

Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.