… weil sie beinahe eine Digitalsteuer eingeführt hätte

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Sehen Sie, so schnell kann es gehen: Anfang März hatte ich in das Konzept für dieses Buch geschrieben: Kapitel 26: „… weil die EU eine Digitalsteuer einführt“. So sah es damals aus. Doch daraus wurde doch nichts. Nun, drei Wochen später, ist die Steuer vom Tisch. Weil Irland, Dänemark und Schweden dagegen gestimmt haben. Und weil Deutschland nun auch nicht gerade gedrängelt hat – aus Angst, die USA zu verprellen.

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte diese Steuer. Sein Plan: Bei Internetriesen wie Google und Facebook, Amazon und Netflix nicht die Gewinne zu besteuern, denn die werden ohnehin kleingetrickst. Sondern die Umsätze. Den Gebrauch von Daten.

Allein: Bei Steuerfragen müssen sich in der EU alle einig sein. Ein Land kann alles blockieren. Und sei es Malta. Die Steueroase, in der DAX-Konzerne von Niedrigsteuersätzen profitieren. Die EU will seit langem dagegen vorgehen. Malta aber lebt gut von den Tricksereien. Und so darf die Insel, auf der weniger Menschen als in Essen leben, die EU weiter vorführen.

Einige forderten auch jetzt wieder, den Zwang zu einstimmigen Entscheidungen bei Steuerfragen abzuschaffen. Sonst gehe es nie voran. Andere sagen: Bei so wichtigen Fragen müsse man alle Länder mitnehmen. Das gebiete die demokratische Verfassung der EU. Die Diskussion läuft.

Frankreich macht nun einen Alleingang bei der Digitalsteuer. Deutschland will die OECD bemühen. Und sollte das nichts bringen, will Berlin es noch einmal im zweiten Halbjahr 2020 versuchen. Dann, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die europäische Agenda prägen darf. Viel einbringen würde die Digitalsteuer nicht. Einige Milliarden Euro. Aber sie wäre ein Symbol.

Experten schätzen, dass den EU-Staaten durch legale und illegale Steuertricks jedes Jahr rund eine 1.000 Milliarden Euro entgehen. Kommissionschef Juncker hat gesagt, in Europa nähme man es nicht mehr hin, „dass mächtige Unternehmen in Hinterzimmern illegale Steuerdeals aushandeln.“ Zumal diese Einnahmen in Zeiten klammer Kassen den Staaten für Krankenhäuser oder Schulen fehlten.

Es ist eine recht neue Erkenntnis für Herrn Juncker. Zur Wahrheit gehört, dass er in seiner Zeit als Premier- und Finanzminister in Luxemburg vieles tat, um Unternehmen bei der Vermeidung von Steuern zu helfen. Und auch als Kommissionspräsident hätte er viel mehr machen können, um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit voranzubringen.

Immerhin hat die EU-Kommission Irland im August 2016 verpflichtet, rund 13 Milliarden Euro zu wenig gezahlte Steuern von Apple einzutreiben. Erst weigerte sich Irland, dann klagte die Kommission, inzwischen hat Apple überwiesen.

Der nächste kleine Schritt: eine gemeinsame Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage. Sie soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, um ihre Steuerlast zu senken. Bereits beschlossen ist ein „Country by Country Reporting“: Konzerne müssen jetzt gegenüber dem Fiskus offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen.

 

Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.