… weil kein Staat die nächste Flüchtlingskrise allein bewältigen kann

32 Gründe, warum die Europäische Union eine verdammt gute Idee ist

Kennen Sie Gerald Knaus? Er war in den vergangenen Jahren häufig in Talkshows zu Gast, wenn es um Schutz und Asyl ging. Weil er schafft, was nur wenige andere hinkriegen: Realistische Lösungen zu skizzieren in dieser gereizten, ideologisch aufgeladenen Debatte.

Zwischen denen, die in jeder Abschiebung einen Akt der Barbarei sehen und dafür plädieren, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Und jenen, die fürchten, die Kontrolle zu verlieren und die EU-Außengrenzen am liebsten ganz dicht machen würden.

Gerald Knaus steht in der Mitte. Er ist Pragmatiker. Sein Motto: Empathie und Kontrolle. Wer Schutz benötigt, wer vor Verfolgung flieht, wird weiter aufgenommen, so, wie es die Menschlichkeit gebietet und wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Andererseits: Wer keinen Schutz benötigt, muss rasch wieder gehen und wird nach kurzer Zeit in sein Heimatland zurückgeschickt. Viel konsequenter als bisher.

Auch Gerald Knaus gehört zum Mercator-Netzwerk. Seit langem fördert die Stiftung die von ihm gegründete Denkfabrik ESI, die European Stability Initiative. Unter anderem wurde dort der EU-Türkei-Deal vorgedacht. Der eigentlich ein Deutschland-Niederlande- Türkei-Deal war, denn diese drei Länder verhandelten ihn am Ende.

Gerade ist Gerald Knaus mal wieder ziemlich beschäftigt: Am Vortag hat er den niederländischen Justizminister getroffen. An diesem Tag wird er dem tschechischen Fernsehen ein Interview geben und mit griechischen Politikern sprechen. In einigen Tagen wird er in Paris im Élysée-Palast vorsprechen. Und so weiter. Berlin, Madrid, Stockholm. In einem fort ist er unterwegs, damit sich etwas tut.

Frage: Herr Knaus, warum erhitzt gerade das Thema Asyl die Gemüter heute so sehr?

Gerald Knaus: Weil es um viel geht. Weil an Europas Grenzen in den letzten Jahren so viele Menschen starben wie sonst nur in einem Krieg. Jeder erinnert sich an den kleinen syrischen Jungen, der 2015 in der Türkei ertrank. Dabei starben seit damals Tausende mehr, vor allem auf dem Weg nach Italien. Und weil viele Menschen Angst davor haben, die Kontrolle zu verlieren.

Was hat die EU in den vergangenen Jahren richtig gemacht?

Nicht viel. Die Situation im Mittelmeer bleibt beschämend und alarmierend.

Die Zahlen sinken. Gerade übers Mittelmeer kommen immer weniger Schutzsuchende.

Ja, doch mit welchen Methoden? Die EU versteckt sich hinter Italiens Populisten und macht gemeinsame Sache mit libyschen Milizen, die sich die Uniform der Küstenwache übergezogen haben. In Internierungslagern dort wird gefoltert. Seenotrettung wird torpediert.

Es gab zuletzt etliche Versuche, das europäische Asylsystem zu reformieren. Was wird davon übrigbleiben?

Das Dublin-System, nach dem der erste Mitgliedstaat, den ein Mensch erreicht, den Asylantrag bearbeitet, ist gescheitert. Die Situation in den Hotspots in Griechenland ist bestürzend, die Diskussion über mehr Beamte an den EU-Außengrenzen eine Scheindebatte. Wir brauchen jetzt eine Koalition von Mitgliedstaaten, damit es zu einer europäischen Politik kommen kann, die auf Werten und Interessen beruht.

Was wäre denn die Lösung?

Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande gehen mit einem klaren Konzept voran, so wie einige Staaten 1985 bei Schengen vorangegangen sind. Sie richten Asylzentren für die EU am Mittelmeer ein, in denen Anträge binnen zwei Monaten korrekt und fair bearbeitet werden. Sie ernennen einen Sonderbeauftragten, der afrikanischen Herkunftsländern endlich ein faires Angebot macht – damit die ab einem Stichtag Bürger zurücknehmen. Im Gegenzug bietet die EU Visa an. Die EU-Länder verteilen die Flüchtlinge unter sich und finden eine realistische Lösung für die Hunderttausende, die heute durch Europa irren, die keinen Schutz bekommen, nicht arbeiten dürfen, aber auch nicht zurückgeschickt werden können.

Das klingt nicht allzu utopisch. Wie schnell ließe sich so etwas umsetzen?

Wenn sich eine seriöse Koalition bildet, könnte es sehr schnell gehen. Sonst wird es nie passieren.

Was spricht dagegen?

Einige fürchten, wenn eine Gruppe vorangeht, ist dies schlecht für die EU. Das Gegenteil ist wahr. Heute spalten Orbán und Salvini die EU und hindern die anderen Länder in ihrem Eigeninteresse daran, gute Lösungen zu fi nden. Und in Brüssel werden Dinge versprochen, die nie gelingen können. Wir brauchen realistische Lösungen, die auch mehrheitsfähig sein können.

… weil kein Staat die nächste Flüchtlingskrise allein bewältigen kann

Warum?

Weil es ohne Mehrheiten mittelfristig keine vernünftige Politik geben kann. Weil der Status quo unnötiges Leiden verursacht. Weil er den Populisten hilft.

Und jetzt?

Die Zahl der Ankommenden ist stark zurückgegangen. Das heißt einerseits: Der Druck, Lösungen zu finden, scheint geringer. Andererseits wäre es jetzt leichter, Lösungen umzusetzen. Wir dürfen nicht auf die nächste Krise warten. Das würde nur den Feinden eines liberalen Europas helfen.


Dieser Text stammt aus dem Buch „Von Staubsaugern und Menschenrechten. 32 Gründe, warum Europa eine verdammt gute Idee ist“ von Correctiv, das wir gefördert haben.