Unter Druck

Die Debatten in Europa sind seit der Europawahl 2014 schärfer geworden, schreibt Julia Hoffmann, Programmleiterin Advocate Europe bei unserem Projektpartner MitOst, in einem Gastbeitrag. Grenzen haben sich verschoben. Die Zivilgesellschaft steht vor ganz neuen Schwierigkeiten.

23. April 2019

Ein Riss geht durch Agnés Küchentisch. Mit ihrem Mann und den gemeinsamen drei Kindern kann sie kaum mehr über Politik, Flucht oder die Rolle Ungarns in Europa sprechen. Streit, der hart macht und sich vehement und aggressiv über die Gespräche der Familie legt oder bodenlose Stille, die betäubt – das sind die beiden Formen, die solche Momente mit sich bringen. Denn Agnés und ihr Mann Péter stehen an den Enden eines Spektrums der Werte: Sie vertritt die Werte der offenen Gesellschaft: Toleranz und Offenheit im Umgang mit Diversität. Er streitet für die nationalistisch orientierte Politik der ungarischen Regierung.

Ganz Europa geht es ähnlich: Unsere Debatten sind in den letzten Jahren zwar bunter, gleichzeitig schärfer, polarisierter und fragmentierter geworden. Hassreden, Populismus und nationalistische Haltungen ziehen ein in den politischen Mainstream und stehen im direkten Gegensatz zu der Vorstellung einer offenen Gesellschaft. Lange gültige Gewissheiten gelten nicht mehr.

So leben wir nun alle zusammen in Europa. Wir alle, das ist die „zivile Gesellschaft“. Zivilgesellschaft sind wir in unseren Rollen als Bürgerinnen und Bürger, Familien, Migrantinnen und Migranten und Neuankömmlingen, wenn wir im öffentlichen Raum Stellung beziehen, für die Anliegen, die uns wichtig sind: gemeinschaftliches Gärtnern, im Chor singen oder die Umwelt schützen. Wenn wir aus Wut, Liebe, Leidenschaft oder Empörung handeln und uns für unsere Werte einsetzen. Eine freie, diverse und aktive Zivilgesellschaft ist ein Merkmal funktionierender Demokratie und trägt signifikant dazu bei, Gesellschaften gerechter zu gestalten.

Zivilgesellschaftliche Akteure fungieren dabei als Impulsgeber für neue Ideen; schließen Lücken, die der private und öffentliche Sektor hinterlassen; informieren da, wo Regierungen und politische Systeme blinde Flecken haben und geben Menschen an den Rändern der Gesellschaft eine Stimme.

Ein Blick in den Alltag zeigt die unterschiedlichen Realitäten und Herausforderungen der praktischen Arbeit „im Feld“. Was hier steht, stammt aus dem, was ich seit fünf Jahren in meiner Arbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus mehr als 40 europäischen Ländern höre, sehe und erlebe. Ich mache mir Sorgen um die Menschen, ihre Familien und ihre Zukunft. Ich will von ihnen berichten, von Menschen wie Agnés und ihrem Mann Péter. Ich habe die Namen verändert, damit niemand Nachteile befürchten muss. Denn, fast unbemerkt, haben sich in den letzten Jahren viele Linien verschoben.

Stephen, Leiter einer lokalen Organisation in Manchester, kann nicht mehr über den Brexit nachdenken, oder gar sprechen – es schlaucht, ernüchtert und macht wütend. Denn das, wofür er steht und gekämpft hat, kommt in seiner Realität abhanden. Milica aus Belgrad hat ihre Stelle an der Universität verloren, weil sie mit ihrer freiwilligen Initiative, die sich für ein grundlegendes Maß an Transparenz und den Zugang zu Informationen über die öffentlichen Finanzen der serbischen Hauptstadt einsetzt, zu viel Wind gemacht hat. Noch kann sie im Land leben und ihren zivilgesellschaftlichen Aktivitäten nachgehen, wenngleich ihre finanzielle Zukunft unsicher aussieht. Anders ist es bei Elif, die ihre Arbeit für kulturellen Austausch zwischen der Türkei und anderen Ländern Europas nicht mehr von dort aus durchführen kann. Seit Sommer 2018 ist sie in Deutschland, was keine leichte Entscheidung für sie war – denn wirken will sie vor Ort.

Michael hat eine Berliner Flüchtlingsorganisation mit aufgebaut. Ungeachtet von Hassreden, Drohungen und digitalen Todesanzeigen, die jemand ins Netz gestellt hat, macht er weiter und lässt sich nicht einschüchtern. Dass er dafür einige Monate unter deutschem Polizeischutz leben musste, hätte er sich früher nicht vorstellen können. Liv aus Dänemark hing vor kurzem ihre TV-Karriere an den Nagel und setzt sich nun für demokratische Grundbildung ein. Das nordisch-dänische Verständnis von „Demokratie als gelebte Praxis“ will sie nach Europa tragen, auch für ihre Tochter, für die sie eine bessere Welt hinterlassen will.

Welchen Preis sind wir bereit für unser gesellschaftliches Engagement zu zahlen? Was sind unsere individuellen Grenzen? Wie sammeln wir neue Kraft, wenn wir erschöpft und ausgelaugt sind? Wer steht uns dabei zur Seite? Wer engagiert sich nicht, und warum? Und immer, immer wieder: Wie finanzieren wir unsere Arbeit nachhaltig und angemessen?

Die Realität von Agnés und Péter spiegelt die größere Frage des Politischen wider, die uns anders, vehementer und dringlicher trifft als noch vor fünf Jahren. Die Landschaft politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure sortiert sich neu und große Konfliktlinien prägen die Arbeit. Inmitten all dieser Unterschiedlichkeit fragen wir uns: Wie funktionieren in polarisierten Gesellschaften Räume und Dialoge, in denen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und Meinung einbringen, Gemeinsamkeiten finden, Grenzen benennen und aushalten, ohne in ihrer Menschlichkeit verletzt zu werden? Wie begegnen wir uns gemeinsam in unserer Unterschiedlichkeit? Kurzum, wie gestalten wir unsere Zukunft? Wir suchen nach Antworten, gemeinsam.

Gesellschaftlicher Raum war schon immer politisch, überparteilich und im besten Sinne bunt. Hier kommt die Vielfalt aller Vorstellungen zusammen. Und diese Vielfalt ist eine Stärke unserer Gemeinsamkeit. Denn genau das sind wir, alle zusammen: heterogen, verschieden und divers. Jetzt ist es an der Zeit, diese Vielfalt festzuhalten, sie auszudehnen und mit ihr Zukunft gestalten.

Dass das geht, beweist immer wieder die Arbeit von Zivilgesellschaft, die Menschen zusammenbringt, und Austausch und Öffnung ermöglicht. Ich könnte eine Reihe von Beispielen aus meiner Arbeit nennen, wichtiger ist aber: Wir alle können mitmachen – auf unsere Weise. Unseren Nachbarn zuhören; zur Europawahlen gehen und auf dem Wahlzettel für die Werte eintreten, die wichtig sind; beim Unterstützen von Petitionen oder Demonstrationen zu Anliegen, die bewegen; beim Spenden für zivilgesellschaftliche Organisationen; beim Reden mit Menschen, ganz ohne Internet und analog, in echten Debatten und vieles mehr.

„Der wichtigste Beitrag der Zivilgesellschaft ist wahrscheinlich ihre Fähigkeit, Menschen Hoffnung zu geben“ schreibt der ehemalige Sonderberichterstatter der UNO, Maina Kiai. Das ist eine unmessbare Wirkung, die der Anfangspunkt jeder Errungenschaft ist. Denn ohne Hoffnung gibt es kein Engagement und keine Veränderung.