„Strategie der Angst hat verfangen“

Die Parlamentswahlen in Ungarn hat Ministerpräsident Orban mit seiner Fidesz-Partei klar gewonnen. Er habe im Wahlkampf monothematisch auf die Abwehr von Zuwanderung gesetzt, erklärt Ellen Bos, die für das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) die Wahl analysiert, im Interview. Seine Kampagne sei vor allem auf dem Land voll aufgegangen. Für die EU werde die Arbeit mit Ungarn nun noch schwieriger.

11. April 2018

Frau Bos, der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner national-konservativen Partei Fidesz in Koalition mit der christlich-konservativen Partei KDNP die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Was sind die Gründe dafür?

Ellen Bos: Es ist eine Überraschung, dass der Sieg so deutlich ausfiel. Kaum jemand hat gezweifelt, dass Orban gewinnen wird, aber niemand hat erwartet, dass das Ergebnis so deutlich ist. Die große Mobilisierung der Wähler hat Fidesz genutzt. Der Partei ist es in außergewöhnlichem Maße gelungen, Wähler auf dem Land für sich zu gewinnen und zu mobilisieren. Ihre Strategie, monothematisch auf die Abwehr von Zuwanderung zu setzen, ist aufgegangen.

Wie sah die Argumentation von Fidesz aus?

Bos: Fidesz hat auf eine sehr einfache Botschaft gesetzt: Akteure wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen und der US-Milliardär George Soros mit seinem zivilgesellschaftlichen Engagement würden das Ziel verfolgen, Flüchtlinge dauerhaft in Ungarn anzusiedeln und damit das Land zu destabilisieren. Warum sie das tun sollten, wurde nicht näher erklärt. Fidesz schürte Angst: Ungarn werde seine christliche Identität nicht bewahren können – und davor werde nur Fidesz das Land beschützen. Diese Strategie der Angst hat verfangen. Orban selbst hat sich zum Beschützer vor der Zuwanderung stilisiert.

Wie hat die Opposition darauf reagiert?

Bos: Fast alle Oppositionsparteien haben versucht, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf zu vermeiden. Sie verfolgten das Ziel, den Blick auf innenpolitische Themen zu lenken, auf Korruption, auf Defizite im Gesundheits- sowie im Bildungssystem, die Grünen auch auf Umweltthemen. Man kann zusammenfassen: Es ist der Opposition überhaupt nicht gelungen, diese Themen auf die Agenda zu setzen. Alles drehte sich nur um Zuwanderung.

Warum ist die Strategie der Angst von Fidesz aufgegangen?

Bos: Es sind aktuell nur wenige Flüchtlinge in Ungarn, gerade auf dem Land leben nur sehr wenige Ausländer. Die Zustimmung zu den Fidesz-Thesen ist also keine Reaktion auf eine reale Situation. Offenbar war das Bedrohungsgefühl sehr stark ausgeprägt. Ich glaube, dass man in die Geschichte schauen muss: Ungarn war oft fremdbestimmt. Die Angst, nicht selbst über sein Schicksal bestimmen zu können, ist bei vielen Menschen tief verwurzelt. Hinzu kommt, dass viele Ungarn es so wahrnehmen, als kleines Land am Rand der Europäischen Union zu liegen – und das nicht nur geographisch, sondern auch inhaltlich wenig Einfluss nehmen zu können. Daraus spricht wenig Selbstbewusstsein. Hinzu kommt, dass Orban seit Jahren eine Dauerkampagne gegen Flüchtlinge und Zuwanderung fährt, das wirkt nun offenbar. Dabei muss man auch die Mediensituation auf dem Land berücksichtigen: Hier gibt es vor allem Zeitungen, deren Herausgeber der Regierung nahestehen und die kaum gefiltert die Inhalte der Regierung transportieren. In diesen Medien wurde die Angst jahrelang geschürt. Radiosender, die andere Sichtweisen transportieren, sind, anders als in der Hauptstadt Budapest, nicht zu empfangen.

Welche Rolle spielten populistische Elemente für den Wahlerfolg?

Bos: Eine sehr wichtige Rolle. In Ungarn gibt es einen Regierenden-Populismus, das unterscheidet das Land von sehr vielen anderen in Europa. Das Freund-Feind-Schema, ein wesentlicher Aspekt einer populistischen Strategie, ist sehr deutlich zu erkennen. Fidesz braucht Feinde für seine Legitimation, die EU, die Vereinten Nationen und George Soros. Aber nicht nur international, auch innenpolitisch setzen die Fidesz-Politiker auf dieses Schema. Diese Argumentation ist zutiefst antipluralistisch: Dem politischen Gegner wird die Legitimation abgesprochen. Im Wahlkampf wurden die Kandidaten der Opposition als Kandidaten von George Soros bezeichnet, die dessen Interessen vertreten und eine anti-ungarische Politik betreiben würden. Grundsätzlich ist die von Orban und seiner Partei geteilte Vorstellung, dass die ungarische Nation auf einem homogenen, konservativ-christlich-nationalen Wertesystem basiert, exklusiv. Politiker der Opposition, die für andere Werte eintreten, sind demzufolge nicht Teil der Nation. Dabei ist die Rhetorik im Laufe der Jahre immer radikaler geworden. Hinzu kommt, dass Fidesz behauptet, alleine das Volk zu vertreten. Und das spitzt sich in der Person Orban weiter zu: Er stellt sich dar als derjenige, der die Interessen des Volkes vertritt und die ungarische Nation beschützt, als der Mann, der dem Volk eine Stimme gibt. Orban hat angekündigt, nach der Wahl werde es „Genugtuung“ geben, im moralischen, politischen und rechtlichen Sinne. Viele haben das als Ankündigung verstanden, sich an der Opposition zu rächen. Ich sehe in dieser Radikalisierung eine große Gefahr.

Ungarn hat sich in den vergangenen Jahren explizit gegen die europäische Migrationspolitik gestellt. Was bedeutet das Wahlergebnis in diesem Kontext?

Bos: Das Wahlergebnis gibt der ungarischen Regierung und Orban persönlich eine enorme Legitimation. Man muss festhalten: Die Wahlkampagne der Regierung war nicht fair, aber die Wahlen waren demokratisch, es waren freie Wahlen. Ich bin der Meinung, dass manche harsche Reaktion aus Europa unglücklich ist – weil gerade solche Reaktionen im Nachhinein die Argumentation Orbans stützen, Ungarn vor der EU beschützen zu müssen. Jetzt mit Sanktionen zu drohen, halte ich deshalb für den falschen Weg. Meiner Meinung nach ist nun eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen Ungarns gefragt – ob einem das nun lieb ist oder nicht. Dabei muss man wissen, dass Ungarn wirtschaftlich auf die EU angewiesen ist, das Land wird nicht die EU verlassen. Aber eines ist auch klar: Dieses Wahlergebnis gibt der Kritik an der europäischen Migrationspolitik in anderen europäischen Ländern Auftrieb. Es wird noch schwieriger für die EU werden, mit Ungarn eine gemeinsame Politik zu finden.