„Europa muss seine Prioritäten neu definieren. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe“

Unser Senior Fellow Jean Pisani-Ferry anlässlich des Europatages

„Europa muss seine Prioritäten neu definieren. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe“
Peter Gwiazda © Stiftung Mercator

Die EU wurde mit dem Ziel gegründet, den Frieden zu stärken und den Wohlstand zu fördern. Den ersten Teil dieses Auftrags hat sie im Großen und Ganzen erfüllt. Es stimmt zwar, dass die EU in den 1990er Jahren nicht in der Lage war, den Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern. Dennoch hat sie erfolgreich zur Organisation eines friedlichen ökonomischen und politischen Wandels im restlichen Teil des ehemaligen Ostblocks beigetragen und die Freundschaft zwischen ehemaligen Feinden gestärkt.

Der Erfolg in Bezug auf den zweiten Aspekt – den Wohlstand zu fördern – ist weniger eindeutig. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Schwierigkeit, mit einer sich schnell verändernden Weltwirtschaft Schritt zu halten. Doch die jüngsten Krisen in der Eurozone sollten die längerfristigen ökonomischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht überschatten.

Die Welt ist heute deutlich anders als vor siebzig oder dreißig Jahren und wir sollten nicht erwarten, dass die europäischen Bürger die EU auf der Grundlage ihrer vergangenen Verdienste bewerten. Sie werden die EU vielmehr auf der Grundlage ihrer Fähigkeit, mit aktuellen Herausforderungen umzugehen, beurteilen. Und Herausforderungen gibt es viele: Unsicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, Flüchtlingsströme, Brüche in der ökonomischen Ordnung, die Regulierung des Internets und der Klimawandel, um nur die wichtigsten zu nennen. Keine dieser Herausforderungen bedeutete vor einigen Jahrzehnten eine ernste Besorgnis, einige von ihnen waren bis vor ein paar Jahren sogar noch unbekannt.

Und es sind sicherlich keine Probleme, auf die ein Nationalstaat allein leicht reagieren kann. Die Unsicherheit an der östlichen und südlichen Außengrenze stellt eine allgemeine Bedrohung dar, die gemeinsam angegangen werden muss. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afrika suchen nicht Schutz in einem bestimmten Land, sondern in Europa allgemein. Mit den Präsidenten Trump und Xi Jinping ist der Kampf um die wirtschaftliche Vormacht wieder auf den Plan getreten – und dies ist kein Spiel, das eins der europäischen Länder alleine spielen kann. Unsere gemeinsame Geschichte hat uns gelehrt, Privatsphäre wertzuschätzen und Hassreden zu verurteilen. Doch nur Europa kann darauf hoffen, die weltweiten Vorschriften zum Datenaustausch entsprechend zu gestalten. Und auch die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen ist eine Sache, in der sich die meisten Europäer einig sind, während viele andere Länder andere Prioritäten haben.

Aus diesem Grund gibt es einen großen Spielraum für eine neue und ambitionierte europäische Agenda, sogar für ein neues gemeinsames Ziel. Und unsere europäischen Mitbürger verstehen das sehr gut. Doch gemeinsame Präferenzen und selbst gemeinsame Prioritäten sind nicht immer ausreichend, um ein gemeinsames Handeln, geschweige denn Erfolg, zu fördern. Im Gegenteil, es gibt viele Hindernisse: Wir gehen Problemen vor dem Hintergrund verschiedener Traditionen und aus verschiedenen Blickwinkeln an. Wir sind zwar in Bezug auf das Große und Ganze einer Meinung, aber uneinig bezüglich wichtiger Details. Wir streiten systematisch über die Verteilung der Steuerlast, soweit es überhaupt eine gemeinsame gibt, und wir geraten leicht in ein Tauziehen zwischen Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten. Bei manchen Schlüsselaspekten wie dem Flüchtlingsproblem tut sich gar ein Graben auf zwischen denjenigen, die den Schutz von Asylbewerbern als Verfassungspflicht betrachten, und anderen, die ethnische und religiöse Vielfalt ablehnen.

Und ja, der Brexit ist eine eindringliche Mahnung an die Fragilität der EU. Deshalb sollte uns klar sein, dass die Neudefinition der europäischen Prioritäten eine anspruchsvolle Aufgabe darstellt. Wirtschaftswissenschaftler sprechen gerne von öffentlichen Gütern, wenn sie die Ergebnisse des gemeinsamen Handelns benennen. In der Vergangenheit waren die öffentlichen Güter Europas innerer Frieden, ökonomische Integration und Preisstabilität. Die Güter von morgen könnten äußere Sicherheit, die Gewährung von Schutz für diejenigen, die von ihrer eigenen Regierung verfolgt werden, die Möglichkeit der Beeinflussung globaler Wirtschaftsregeln, freie und sichere Kommunikation sowie eine gemeinsame Klimapolitik sein. Dies würde auf eine bedeutsame Neudefinition dessen, worum es in Europa geht, hinauslaufen.

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