„EU muss weiter den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen“

Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft im Interview

Von Libyen aus machen sich viele Flüchtlinge über das Mittelmeer auf die gefährliche Überfahrt nach Europa. Die Europäische Union müsste sich in dem nordafrikanischen Land weiterhin geduldig für den Aufbau von staatlichen Strukturen einsetzen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Matthias Lücke, Akademischer Kodirektor des Mercator Dialogue on Asylum and Migration, im Interview mit der Stiftung Mercator. Wichtig sei zudem, die legalen Arbeitsmöglichkeiten für Nicht-EU-Bürger auszubauen – vor allem für Nicht-Akademiker.

Herr Lücke, in der Debatte über Flüchtlingsbewegungen nach Europa steht aktuell Libyen im Fokus. Wie sieht die Situation dort momentan aus?

Matthias Lücke: Die Situation in Libyen ist sehr schwierig. Viele Flüchtlinge leben dort unter schlimmen Bedingungen. Es geht um zwei unterschiedliche Aspekte. Einerseits ist Libyen Transitland für viele Flüchtende, die von Westafrika aus auf dem Weg nach Europa sind. Die meisten haben in Europa keinen Anspruch auf Asyl, das zeigen die sehr niedrigen Anerkennungsquoten. Sie fliehen ja meist nicht vor Kriegen oder Verfolgung, sie sind Arbeitsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Andererseits war Libyen lange Zeit unter dem Gaddafi-Regime ein attraktives Einwanderungsland. Libyen war durch seine Ölvorkommen sehr reich, es gab viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Weit mehr als eine Million Arbeitsmigranten lebten dort, vor allem aus Ägypten, Westafrika und Südasien. Mit dem Ende des Gaddafi-Regimes und dem Zerfall des Landes verloren sie ihre Arbeit. Viele kehrten in ihre Heimatländer zurück. Andere überleben immer noch in Libyen unter schwierigen Bedingungen – sie sitzen dort fest. Aus Verzweiflung machen sich manche jetzt ebenfalls auf den Weg nach Europa. Da die Staatlichkeit in Libyen gerade erst schrittweise wieder aufgebaut wird, ist es für sie nicht schwierig, sich mit Schleppern auf den Weg nach Europa zu machen.

Was müsste die Europäische Union aus Ihrer Sicht nun tun?

Lücke: Die EU muss geduldig zum Wiederaufbau staatlicher Strukturen beitragen. Sobald diese beginnen zu funktionieren, kann sie Libyen darin unterstützen, den Migranten im Land bei der Rückkehr in ihre Heimatländer zu helfen. Da die meisten Migranten keine Chance auf Asyl in Europa haben, ist es nicht sinnvoll, dass sie überhaupt nach Europa aufbrechen.

Wie kann das nun in der schwierigen Situation vor Ort gelingen?

Lücke: Die Europäische Union muss die Anreize für eine Migration nach Europa durch Libyen hindurch verringern. Momentan bestimmen konkurrierende Milizen die Lage in Libyen. Es ist sehr schwierig, Akteure zu finden, mit denen die EU zusammenarbeiten kann. Hinzu kommt, dass die Milizen mit den Flüchtlingen Geschäfte machen: Sie beuten sie vor Ort aus oder verdienen als Schleuser auf dem Weg nach Europa an ihnen. Deshalb ist ein anderer Ansatz bedeutsam. Es ist wichtig, die Migranten rechtzeitig zu informieren, was sie in Libyen erwartet - und dass sie in Europa keine realistische Chance auf ein Bleiberecht haben.

Das bedeutet, dass man sie bereits in ihren Heimatländern ansprechen müsste?

Lücke: Ja, entweder in ihrer Heimat oder entlang der großen Migrationsrouten durch die Sahara. Es gibt auch bereits erste derartige Informationskampagnen seitens der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Arbeitsmigranten wägen bei ihrer Entscheidung ab: Sie überlegen, wohin sie migrieren und wie viel sie dabei riskieren und investieren, um ihr Leben zu verbessern. Ich glaube, dass man mit besseren, objektiven Informationen ihre Entscheidungen beeinflussen kann.

Wäre aus Ihrer Sicht darüber hinaus ein Abkommen zwischen der EU und Libyen nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei erstrebenswert?

Lücke: Das Türkei-Abkommen ist sehr umfassend – vor allem wird die Türkei dabei unterstützt, drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen und in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So etwas mit Libyen auszuhandeln, halte ich für unrealistisch. Die EU sollte Libyen dabei unterstützen, die gefährliche, irreguläre Migration mit Schlauchbooten in Richtung Europa zu verhindern und gleichzeitig den Migranten eine sichere Rückkehr in ihre Heimatländer oder Weiterreise in andere Staaten zu ermöglichen. Wer aus Westafrika kommt, kann sich zum Beispiel in allen westafrikanischen (ECOWAS-) Ländern niederlassen und dort arbeiten.

Müsste die EU auch in den Heimatländern der Migranten ansetzen, damit die Menschen gar nicht erst auswandern wollen?

Lücke: Das ist leichter gesagt als getan. Die Unterschiede zwischen Afrika und Europa bei Einkommen und Lebensstandard werden in den kommenden Jahrzehnten sehr groß bleiben – auch wenn Afrika sich mit internationaler Unterstützung wirtschaftlich erfolgreich entwickelt. Ein großer wirtschaftlicher Anreiz für Migration besteht also in jedem Fall fort. Aber wir sollten nicht nur Grenzen besser sichern, sondern potenziellen Migranten aus Afrika auch positive Optionen bieten. Wir schlagen in unserem aktuellen Assessment Report vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die legalen Arbeitsmöglichkeiten für Nicht-EU-Bürger ausweiten. Momentan beantragen zahlreiche irreguläre Einwanderer in der EU nur deshalb Asyl, weil sie nur so Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erhalten können. Um das zu ändern, sollten diejenigen, die sich die erforderlichen Sprachkenntnisse und Berufsqualifikationen aneignen, legal in der EU arbeiten dürfen. Für Akademiker ist das oft auch heute schon kein großes Problem. Um den Zugang zu Sprach- und Berufsausbildung auch für ärmere Menschen in Entwicklungsländern zu öffnen, sollten EU-Mitgliedstaaten passende Ausbildungen durch ihre Entwicklungshilfe finanzieren. In der EU hätten dann Unternehmen Zugriff auf einen größeren Pool von qualifizierten Arbeitskräften und die Auswirkungen der Überalterung könnten abgemildert werden. Das könnte insbesondere für Mangelberufe interessant sein, in Deutschland zum Beispiel für den großen Bereich der Pflege.

Aktuelles zu dem Thema

Pressemitteilung von MEDAM

Mehr flexible Solidarität in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

MEDAM-Studie zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik veröffentlicht: Die Verantwortung für [...]