„Erhebliche Vorbehalte gegen Transitzentren“

Nach wochenlangem Streit hat sich die Union auf Transitzentren verständigt. Hans Vorländer, Direktor des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM), sieht solche Zentren kritisch. “Es geht der CSU darum, ein Signal von Kontrolle und vor allem Sicherheit zu senden“, sagt er im Interview. Er bezweifle, ob solche Zentren etwas mit Blick auf einen pragmatischen Umgang mit Migration verbessern.

04. Juli 2018

Herr Vorländer, im Konflikt zwischen CSU und CDU sollen nun Transitzentren an der Grenze zu Österreich die Lösung sein. Wie beurteilen Sie solche Zentren?

Hans Vorländer: Es ist zu beachten, dass es erhebliche juristische Vorbehalte gibt, gerade was die geschlossene Unterbringung in solchen Transitzentren angeht. Völkerrechtlich und prozessual ist vieles zu beachten, beispielsweise muss ein Zugang zum Rechtsschutz gewährleistet sein. Hinzu kommt: Es ist zweifelhaft, ob solche Zentren wirklich etwas mit Blick auf einen pragmatischen Umgang mit Migration bringen. Ich bezweifle, dass die Verfahren dort schneller durchgeführt werden können als bislang in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Kritiker führen darüber hinaus an, dass es durch die Transitzentren einen Domino-Effekt der Abweisung von Flüchtlingen geben könnte.

Vorländer: Das ist zu erwarten. Es geht ja darum, diejenigen Flüchtlinge zurückzuüberweisen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden. Das betrifft vor allem Italien – aber Italien hat keinerlei Interesse, diese Flüchtlinge zurückzunehmen. Innenminister Matteo Salvini hat das sehr deutlich gemacht. Also werden von Deutschland aus Richtung Süden die Länder ihre Grenzen schließen. Und dann trifft es am Ende die, die es bislang schon trifft, weil dort die Flüchtlinge ankommen: Italien und Griechenland. Damit wäre das Problem nur verschoben.

Könnte es dann durch Transitzentren sogar dazu kommen, dass Italien die Flüchtlinge, die dort ankommen, erst gar nicht registriert?

Vorländer: Da kann man nur spekulieren. Man muss sehen, dass Italien ein ganz anderes System hat, die Flüchtlinge werden dort nicht systematisch aufgenommen. Viele reisen weiter, versuchen, nach Frankreich, England oder Deutschland zu kommen. Genaue Zahlen gibt es dazu zwar nicht, aber ohne Italien ist keine Lösung möglich.

Was wäre aus Ihrer Sicht der richtige Ansatz?

Vorländer: Momentan sind zwei konkurrierende Konzepte zu sehen. Es gibt die Vorstellung, Migration durch die unilaterale oder bilaterale Schließung von Grenzen beherrschbar zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt bislang hingegen auf ein europäisches Migrationsregime, weil solche Alleingänge ein verheerendes Signal für den Zusammenhalt in Europa wären. Das Dublin-System ist de facto implodiert, bei Grenzschließungen würde Europa einen immensen politischen Schaden nehmen. Europa muss einen gemeinsamen Ansatz mit den Ländern Afrikas finden.

Wie könnte das konkret aussehen?

Vorländer: Wichtig ist der Ansatz, dass europäische Länder Flüchtlinge freiwillig aufnehmen, und das mit einem finanziellen Ausgleich verbunden wird. Wir werden Polen, Ungarn und Tschechien nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen können – wenn das die Voraussetzung ist, wird es keine gemeinsame Lösung geben. Also müssen wir einen anderen Lastenausgleich über finanzielle Anreize etablieren. Außerdem muss Europa als ein gemeinsamer Akteur Gespräche mit den Ländern in Afrika führen, mit den Transitländern ebenso wie mit den Herkunftsländern. Es muss eine Art Marshallplan geben, um die Entwicklung der Länder zu unterstützen. Wir wissen aus der Migrationsforschung, dass das nicht zu einem Ende der Migration führen würde. Aber für die Menschen würde sich ihre Perspektive in der Heimat verbessern – und das wäre die entscheidende Verbesserung.

Sie sprachen davon, dass Transitzentren aus Ihrer Sicht problematisch sind. Was ist Ihrer Meinung nach der Hintergrund dieser inhaltlichen Einigung innerhalb der Union?

Vorländer: Ich glaube, es ist vor allem der Versuch, den Menschen in Deutschland zu zeigen, dass es gelingt, das Problem der Migration durch Restriktionen in den Griff zu bekommen. Es geht der CSU darum, ein Signal von Kontrolle und vor allem Sicherheit zu senden. Nur aus dieser innenpolitischen Perspektive ist das Konzept der Transitzentren zu verstehen.

Das Thema Migration ist nun in den vergangenen Wochen sehr prominent diskutiert worden – nutzt das im Sinne eines Priming-Effekts der AfD?

Vorländer: Die CSU hat versucht, dieses Thema zu besetzen. Aber sie hat damit die Agenda der AfD bedient. Die CSU hat das Thema so behandelt, als ginge es dabei lediglich um Sicherheits- und Kontrollaspekte. Das befeuert die Ängste der Menschen. Entscheidend wäre gewesen, pragmatische Lösungen zu finden, die funktionieren – in Deutschland und Europa.