Endlich klare Verhältnisse, bitte

Seit Monaten ziehen sich die Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit hin. In Brüssel macht die Ungewissheit vielen Sorgen. Die EU-Insider sehnten sich nach einer Entscheidung, berichtet Julian Rappold, Leiter des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „Connecting Europe“ am European Policy Centre (EPC). Inzwischen habe der Brexit aber eine andere Bedeutung als unmittelbar nach dem Referendum.

Endlich klare Verhältnisse, bitte

08. November 2018

In den letzten Wochen sind die Brexit-Verhandlungen immer mehr ins Rampenlicht der europapolitischen Debatte gerückt. Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien befinden sich nach zähem Verlauf inzwischen auf der Zielgeraden. Und die Zeit drängt: Bis zum 29. März 2019 muss eine finale Einigung erzielt werden, wollen beide Parteien nicht ohne einen Deal dastehen. Denn dann würde Großbritannien für die EU zu einem einfachen Drittstaat schrumpfen– ohne jegliche rechtliche Vereinbarungen insbesondere für britische und europäische Bürgerinnen und Bürger, die auf der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals leben und arbeiten. Die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen für beide Seiten wären unkalkulierbar. Faktisch muss bis Ende des Jahres eine Einigung her – sonst bleibt nicht genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament.

Unabhängig davon, wie genau der Austritt am Ende gestaltet wird, ist klar, dass sich der Brexit selbst auf die Details der britisch-europäischen Beziehungen auswirken wird. Deshalb bleibt das Interesse in Brüssel am Verlauf der Verhandlungen über die Modalitäten riesig. Think Tanks, Verbände, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen verfolgen den schmerzvollen „Scheidungsprozess“ ganz genau, diskutieren die verschiedenen Szenarien einer Trennung und versuchen, die Folgen abzuschätzen.

Vor knapp anderthalb Jahren noch, nach dem Referendum im Juni, sahen viele in Brüssel die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Gerade die vielen Europa-Überzeugungstäter, die sich im EU-Kosmos Brüssel bewegen, werteten die britische Entscheidung als direkten Angriff auf das europäische Integrationsprojekt – und nahmen dies auch teils als persönlichen Affront.

Heute jedoch hat sich die Sicht auf den Brexit deutlich verändert. Zwar bieten die Brexit-Verhandlungen auch weiterhin nach Feierabend bei belgischem Bier und Fritten oder in den Kaffeepausen der unzähligen Konferenzen und Veranstaltungen viel Gesprächsstoff. Doch nicht etwa der Abgesang der EU wird diskutiert, über den viele Europaskeptiker bereits nach dem britischen Referendum jubelten. Das Referendum hat nicht wie befürchtet dazu geführt, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen. Die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten stehen in den Brexit-Verhandlungen bis dato gerade für EU-Verhältnisse erstaunlich einig zusammen. Sie haben den Preis für den Brexit möglichst hoch angesetzt und dadurch bisher erfolgreich mögliche „Nachahmungstäter“ abgeschreckt.

Der Zusammenhalt der EU-27 lässt sich auch mit einem Stimmungswandel in der Bevölkerung begründen. Seit dem Brexit-Referendum hat sich die Wertschätzung der EU verbessert: Laut den aktuellen Ergebnissen des Eurobarometers glauben 68 Prozent der Befragten , dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe. 62 Prozent halten die Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache – der höchste Wert in den vergangenen 25 Jahren.

Inzwischen blicken viele der „Europa-Insider“ in Brüssel mit Verwunderung und Ratlosigkeit auf den teils skurril anmutenden Richtungsstreit in Großbritannien. Mit Sorge beobachten sie, wie es der britischen Premierministerin Theresa May einfach nicht gelingen will, in den für Großbritannien schwierigsten und richtungsweisendsten Verhandlungen der vergangenen Jahrzehnte einen Konsens in ihrer Partei oder gar landesweit über die britischen Ziele beim Brexit herzustellen. Zugleich haben viele das Thema satt und sehnen sich nach klaren Verhältnissen. Gerade den mehreren tausend Briten, die in oder im Umfeld der europäischen Institutionen arbeiten, macht die private und berufliche Unsicherheit, die mit dem unklaren Ausgang der Verhandlungen einhergeht, schwer zu schaffen.

Während sich Großbritannien und die EU dem Showdown nähern, macht die EU übrigens schon Nägel mit Köpfen für die Post-Brexit Zeit. In informellen Kreisen beraten die Staats- und Regierungschefs bereits ohne Theresa May über die Zukunft der EU minus Großbritannien. In Brüssel stehen inzwischen vor allem die anstehenden Europawahlen im Mai 2019 im Fokus - dann zum ersten Mal ohne britische Abgeordnete. Für Trennungsschmerz bleibt da gar keine Zeit.

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