„Die Führungsebene setzt auf Symbolpolitik“

Wien, Budapest, Warschau: Hier hat das Team des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) den aktuellen Assessment Report vorgestellt. Die politische Debatte zu diesem Thema sei innerhalb Europas zwar konfliktbeladen, Dialog in den Ländern aber möglich und wichtig, berichtet Tobias Stöhr im Interview.

05. Juli 2018

Herr Stöhr, Sie haben mit dem Mercator Dialogue on Asylum and Migration den aktuellen Assessment Report in mehreren Städten vorgestellt, darunter auch die Hauptstädte von Österreich, Ungarn und Polen. In den drei Ländern sind Populisten mit Positionen gegen Migration sehr präsent – wie haben Sie Ihre Tour geplant?

Tobias Stöhr: Zunächst: Wir hatten sehr gute lokale Partner, die fundierte Debatten zum Thema Migration wichtig finden und mit denen wir die jeweiligen Veranstaltungen vor Ort geplant haben. Die Regierungen haben sich in diesen drei Ländern beim Thema Asyl und Migration sehr ablehnend positioniert. In Polen und Ungarn muss man sich Sorgen um die Zukunft der jungen Demokratien machen. In der Folge überlegen sich potenzielle Veranstaltungsteilnehmer dort zum Teil zweimal, ob sie gesehen werden möchten, wie sie mit Wissenschaftlern aus dem Ausland über Asyl und Migration diskutieren.

Wie sind Sie damit umgegangen?

Stöhr: Um mit der politischen Ebene in Kontakt zu treten, haben wir zum Teil vertrauliche Gespräche organisiert, das war einigen Teilnehmern als Bedingung sehr wichtig. Dabei sind unsere lokalen Partner sehr diplomatisch vorgegangen. Durch die Netzwerke unserer Partner konnten wir auch Zivilgesellschaft und Forscher besser erreichen. Vor allem die Wissenschaftler vor Ort waren sehr dankbar, dass der Dialog vorangetrieben wird. Für die Arbeitsebene in der Administration ist eine öffentliche Diskussion über das Thema hingegen teils heikel, sofern man nicht persönliche Zitation ausschließt. Wichtig ist: Die Entscheidungen bei diesem Thema sind momentan politisch, liegen also bei den Führungsspitzen der Regierungsparteien. Für die Führungsebene ist wissenschaftliche Evidenz gerade nicht sonderlich entscheidend. Wir sehen wenig Sachpolitik und stattdessen eine Mischung aus Symbolpolitik gegen Migration und divergierenden Interpretationen der wichtigsten Baustellen der EU-Asylpolitik. Die Regierung Orbán beispielsweise positioniert sich massiv für Abschottung und argumentiert, dass der Schutz der EU-Außengrenze eine wichtige Aufgabe sei, die von anderen EU-Staaten vernachlässigt werde. Langfristig greift eine solche isolierte Politik aber natürlich zu kurz, da sich kaum etwas an den Anreizen für Flüchtlinge und andere Migranten ändert.

Was wollten Sie mit den Diskussionen erreichen?

Stöhr: Für uns war wichtig, dass wir die diskutierten Vorschläge der jeweiligen Situation angepasst haben. Auch unser Assessment Report nimmt bereits Rücksicht auf die unterschiedlichen politischen Präferenzen und die historischen Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten. Es gibt aber einen klar abgesteckten Rahmen: Internationales Recht wie die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht verhandelbar. Asyl muss in der EU möglich sein. Innerhalb dieses Rahmens haben wir Lösungsmöglichkeiten diskutiert, die an den teils sehr unterschiedlichen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten ansetzten. Die Visegrád-Staaten sagen beispielsweise, Asylbewerber seien nicht ihr Problem, schließlich wollten die Flüchtlinge ohnehin nicht dorthin, sondern beispielsweise nach Deutschland. Arbeitsmigration hingegen sei vorstellbar, denn auch in diesen Ländern fehlen bereits jetzt oder in Zukunft durch den demographischen Wandel und die starke Emigration gen Westen die Arbeitskräfte. Zuwanderung müsse aber durch das jeweilige Land gestaltet werden. Wir haben daran angesetzt, indem wir die Interessen und Bedürfnisse der jeweiligen Länder zum Kern der Diskussion gemacht haben. Dies spiegelt sich auch in der Kernbotschaft „Flexible Solidarität“ unseres Assessment Reports wider.

Wie haben Sie das politische Klima in den drei Ländern erlebt?

Stöhr: In den Hauptstädten ist das politische Klima ganz anders als auf dem Land, die Städte sind deutlich kosmopolitischer. Schauen Sie Budapest an, das ist eine Insel im Rest des Landes, die Wahlergebnisse zeigen das deutlich. Gleichzeitig hat aber teilweise auch die gebildete Bevölkerung in den Städten große Vorurteile gegenüber Migranten und Flüchtlingen, die sich teils aus der Geschichte und den geringen Erfahrungen mit nicht-EU-Ausländern erklären. Interessant ist, dass in allen drei Ländern die Einstellung zu Migranten stark von deren Herkunftsland abhängt: Migranten aus der Ukraine werden vielfach deutlich weniger kritisch gesehen als Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten, weil sie beispielsweise kulturell und ethnisch ähnlicher erscheinen. Von einigen Forschern haben wir gehört, dass sie in Ruhe arbeiten können, solange sie sich nicht direkt politisch äußern. Sobald sie aber die Regierung kritisieren, können sie Probleme bekommen. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass – wenn auch indirekt – Drohungen ausgesprochen werden.

Wie sieht Ihr Fazit nach der Reise aus - ist eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik realistisch?

Stöhr: Das ist eine schwierige Frage. Die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, denken über europäische Lösungen nach. Ich bin der Meinung, dass sehr vielen politischen Akteuren klar ist, dass eine nachhaltige Lösung eine europäische Komponente haben muss. Ein geregeltes europäisches Verfahren für Asyl und Migration finden viele Länder wichtig – doch sie haben ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie das aussehen könnte. Es gibt ja bereits eine gemeinsame EU-Asylpolitik, beispielsweise die Dublin-Verordnung, die aber die Lasten und Verantwortungen zwischen den Mitgliedstaaten sehr ungleich verteilt. Eine notwendige Reform erfordert gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Das bedeutet auch, dass EU-Institutionen mehr Aufgaben im Bereich Flucht und Asyl übernehmen und alle Mitgliedstaaten dies durch das EU-Budget bezahlen. Zugleich können Mitgliedstaaten auch weiterhin eigenständig die Zuwanderung in ihre Arbeitsmärkte regeln. Momentan habe ich Sorge, dass kurzfristig gedachte nationale Interessen vielen Menschen attraktiver erscheinen. Einfach erscheinende Lösungen haben aber bei so komplexen Themen wie Migration oder Asyl den entscheidenden Nachteil, dass sie Probleme nur aufschieben oder sogar verschlimmern. Wir brauchen daher ganzheitlich gedachte Politik, die die Interessen von Herkunftsländern, verschiedenen Transit- und Zielländern sowie der betroffenen Menschen beinhaltet.