"China nimmt vor allem Schwächen der EU wahr"

Die Europawahl als Richtungsentscheidung: Mit Sorge blicke Peking auf das Erstarken der Rechtspopulisten, sagt  Frank N. Pieke, Direktor unserer Partnergesellschaft Mercator Institute for China Studies (MERICS), im Interview. Grundsätzlich habe sich Chinas Blick auf Europa zuletzt verändert.

13. März 2019

Herr Pieke, im Mai stehen die Europawahlen an. Wie blickt China darauf?

Frank Pieke: China verbindet die Wahl einerseits mit einer gewissen Ungewissheit und andererseits mit einer Richtungsentscheidung. Noch ist nicht klar, ob Großbritannien noch Teil der Union sein wird, wenn die Wahl stattfindet. Gleichzeitig verfolgt Peking mit einer gewissen Sorge den Aufstieg der Rechtsaußen-Parteien in Europa, der auch die EU-China-Beziehungen stark beeinflussen könnte.

Wer ist aus Sicht Chinas eigentlich der Ansprechpartner in der Außenpolitik – die EU oder die Nationalstaaten?

Pieke: In den laufenden Verhandlungen für ein großes Investitionsabkommen ist das ganz klar Brüssel. In den meisten anderen Bereichen sind Pekings diplomatische Anstrengungen aber auf die Nationalstaaten und bilaterale Beziehungen konzentriert.

Wie haben sich die europäisch-chinesischen Beziehungen zuletzt entwickelt?

Pieke: Auf europäischer Seite ist in den letzten Jahren der Frust über den Reformstau sowie die zunehmende politische Repression in China gewachsen. Umgekehrt ist Peking der Meinung, dass es in wirtschaftlichen Fragen unfair behandelt werde und bei großen außenpolitischen Initiativen auf unberechtigte Skepsis stoße. Brüssel und Peking betonen jedoch weiterhin das in der Tat vorhandene große Kooperationspotenzial, haben aber bislang für wachsende Zerwürfnisse bei großen Fragen keine Lösung gefunden.

Welche Themen sind dabei entscheidend?

Pieke: Trotz gegenteiliger chinesischer Versprechungen können europäische Unternehmen auch weiterhin nicht annähernd in dem Ausmaß in China investieren, wie das umgekehrt der Fall ist. Staatlich gestützte chinesische Einkäufe in Europas Hightech-Industrien stimmen die Regierungen in Europa besorgt. In Handelsfragen ist bei der Welthandelsorganisation WTO ein großer Rechtsstreit zur Frage anhängig, ob die EU auch weiterhin China anders behandeln kann als Länder, in denen der Staat nicht derart gravierend Marktentwicklungen verzerrt. Nach wie vor vertreten Europa und China teils völlig gegensätzliche Überzeugungen, wie neue Technologien genutzt werden sollten und wie man mit Minderheiten umgeht, die von den jeweiligen Regierungen als Ziel von Radikalisierung angesehen werden.

China strebt eine multipolare internationale Ordnung an. Was bedeutet das mit Blick auf die EU?

Pieke: Anfang des 21. Jahrhunderts war die EU noch zentraler Teil der chinesischen Überlegungen zu Multipolarität – ein weiterer, potenziell unabhängiger Pol. Peking sah hier die Chance für eine mögliche Schwächung der USA. Mittlerweile wird die EU aber vor allem in ihren Schwächen wahrgenommen: Brexit, interne Spaltungen und konstante Krisen. Europa spielt deshalb generell eine geringere Rolle in Chinas Multipolaritäts-Plänen.

Und welche Rolle spielt dabei die europäische Integration?

Pieke: Die europäische Integration ist für diese veränderte chinesische Wahrnehmung zentral. Bis zur Wirtschaftskrise 2008 waren die europäische Integration und Erweiterung der EU in vollem Schwung. Auch Peking ging von einer Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte und von einem europäischen Aufstieg aus. Mittlerweile sieht man aber auch in China, dass süd- und nord-, ost- und westeuropäische Mitgliedsstaaten sich nicht auf gemeinsame nächste Integrationsschritte einigen können. Der Erweiterungsprozess ist zum Erliegen gekommen. Das schmälert die Bedeutung Europas für China.