Brüssel vor dem besonders wichtigen EU-Gipfel

Große Anspannung und gedämpfte Erwartungen: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag berichtet Julian Rappold, Leiter des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „Connecting Europe“ am European Policy Centre (EPC), aus Brüssel. Für Europa steht viel auf dem Spiel.

Brüssel vor dem besonders wichtigen EU-Gipfel

26. Juni 2018

Die Treffen des Europäischen Rates sind das Herzstück des europäischen Wanderzirkus, der in schöner Regelmäßigkeit in Brüssel Halt macht. Hier wird die politische Agenda der EU festgelegt. Wenn die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten am 28. und 29. Juni im Europa-Gebäude an der Rue de la Loi ankommen, schlägt deshalb der Puls des Europaviertels noch ein wenig höher als sonst schon: Diplomaten und Beamte aus allen 28 Hauptstädten reisen extra an und bevölkern die Stadt, der Verkehr kommt wegen Straßensperrungen fast zum Erliegen und Journalisten und Fotographen sind in höchster Alarmbereitschaft – der übliche Wahnsinn, an den man sich hier in Brüssel eigentlich schon gewöhnt hat, schließlich wiederholt sich diese Prozedur laut EU-Verträgen mindestens viermal im Jahr.

Doch im Vorfeld dieses Gipfeltreffens ist die Anspannung besonders groß, denn für Europa steht viel auf dem Spiel. Im vergangenen Jahr noch hatten die Wahlergebnisse in den Niederlanden und Frankreich, die verbesserten Wirtschaftsdaten sowie wachsende Zustimmungsraten für die EU den pro-europäischen Kräften in Europa einen Schub gegeben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von neuem Wind in den Segeln der EU, den es zu nutzen gelte, um Europa krisenfest zu machen und langfristig zu stärken. Vielerorts sprach man von einem „Fenster der Möglichkeiten“: Nun könnten  substantielle EU-Reformen möglich sein, bevor sich mit den Europawahlen im Mai 2019 das Personalkarussell in den europäischen Institutionen wieder drehen wird und damit politische Entscheidungen für längere Zeit vertagt werden müssen.

Die Agenda des Juni-Gipfels ist deshalb randvoll. Keine der Hauptherausforderungen der EU wurde ausgeklammert: Migration und Asyl, Eurozone, Sicherheit und Verteidigung, Brexit, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, Rechtsstaatlichkeit in Polen – all diese Themen werden diskutiert. Insbesondere in den Kernfragen „Eurozone“, „Migration und Asyl“ und „Sicherheit und Verteidigung“ sollen Kompromisse her. Auch am European Policy Centre (EPC), wo sich seit Anfang 2017 im Rahmen der gemeinsamen Initiative „Connecting Europe“ die Netzwerke der Stiftung Mercator aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einbringen, wird deshalb seit Monaten die Bedeutung des Juni-Gipfels und die Gestaltung möglicher Kompromisse diskutiert.

Der anfängliche Optimismus, tatsächlich eine gehaltvolle Einigung zu erzielen, ist allerdings inzwischen längst verflogen. In Brüssel ist man es inzwischen gewohnt, die Erwartungshaltung deutlich herunterschrauben zu müssen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht bewegen. Auch diesmal ist dies der Fall. Zu negativ wirken sich die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate auf die Wahrscheinlichkeit einer Kompromisslösung aus. Zunächst sorgte das deutsche Koalitionswirrwarr nach der Bundestagswahl lange Zeit dafür, dass der französische Präsident Macron vergeblich auf eine Antwort aus Berlin zu seinen Reformvorschlägen warten musste. Nun erschwert die Wahl der neuen populistischen Regierung in Italien die ohnehin schon komplizierte Ausgangslage für eine europäische Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten. Zudem sperren sich vor allem Polen und Ungarn im Bereich „Migration und Asyl“ seit Monaten gegen eine europäische Lösung.

Die letzte Hiobsbotschaft kurz vor dem Gipfel kam dann ausgerechnet auch noch aus Berlin: Gerade als man in Brüssel dachte, die Bundesregierung hätte sich berappelt und könne nun gemeinsam mit Paris vorangehen, verlor Bundeskanzlerin Merkel den Rückhalt ihres bayrischen Koalitionspartners in der Asylfrage. Mit Mühe konnte sie sich Zeit erkaufen, um doch noch eine europäische Lösung herbeizuführen. Gelingt das nicht, droht der Koalitionsbruch – für viele in Brüssel ein Schreckensszenario, gilt Berlin doch als der Stabilitätsanker in Europa. Ein Machtvakuum in Berlin ist das letzte, was man hier mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen gebrauchen kann.

Einerseits ist das deutsche Koalitionsdrama ein weiteres Störfeuer, das die Verhandlungen erschweren wird. Andererseits könnte dies aber auch den Handlungsdruck auf die europäischen Partner im Zuge des Gipfels erhöhen, den Weg für einen Konsens freizumachen.

Immerhin: Trotz der Bedeutung des kommenden Gipfels sind wir weit von den Krisensituationen entfernt, die Treffen des Europäischen Rates in nicht ganz so ferner Vergangenheit auszeichneten. Schließlich liegen das zähe Ringen mit der griechischen Regierung um eine Lösung in der Schuldenkrise oder die Hochphase der Flüchtlingskrise nicht einmal drei Jahre zurück. Der große Wurf wird wohl wieder einmal ausbleiben – stattdessen wird die EU wie so oft im 28-fachen Trippelschritt voranschreiten. Aber dies führt vielleicht auch irgendwann einmal zu einer Einigung. Der nächste Gipfel kommt bestimmt.