Al Mercato-Workshop: Wahlen als HochZeiten der Politischen Kommunikation

Im September 2013 die Bundestagwahl, im Mai 2014 die Europawahl. Dr. Karl-Rudolf Korte hielt am 28. August 2013 einen Vortrag über zwei richtungsweisende Wahlen

Zum Thema „Wahlen als HochZeiten der Politischen Kommunikation“ machte Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen, nach der Sommerpause den Auftakt in der Al Mercato-Workshopreihe im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator.

Für die politischen, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteure sind Wahlen und Wahlkämpfe Zeiten intensiver politischer Kommunikation. In seinem Vortrag beschäftigte sich Korte speziell mit den Besonderheiten, die sich im aktuellen Wahlkampf bisher feststellen ließen. So sei es in diesem Wahlkampf neu, dass die Parteien gemeinsam mit ihren Wählern im Sinne einer neuen Beteiligungsstruktur, das Wahlprogramm gestalteten. Bürgervorschläge konnten so zum Beispiel online abgegeben werden und flossen durchaus auch in die Erstellung einiger Programme ein. Außerdem sei die Mobilisierung der Parteimitglieder und Stammwähler durch Straßenwahlkampf und dem Stimmenfang an der Haustür, ein zu beachtender Retrotrend, der noch immer gut funktioniere, so Korte.

Doch sind Wahlen mehr als „strategische Kommunikationserlebnisse“? Bewirken sie auch etwas?  Der Erfolg von Wahlkämpfen sei erst in den letzten Jahren messbar geworden, so Korte. Würden sich Stammwähler weniger vom Wahlkampf beeindrucken lassen, so seien es vor allem die 50 Prozent der Spätentscheider, die die Ressource Wahlkampf so wichtig mache. Dies sei entscheidend, weil vor allem die letzten zehn Tage vor der Wahl ausschlaggebend seien.

Der Vorwurf der Medien, dass der diesjährige Bundestagswahlkampf bisher „langweilig“ verlief, wurde auch in der anschließenden Diskussion thematisiert. „Das, was sich gerade abspielt, ist ein Abbild von uns“, sagte Korte. Parteien bilden im Idealfall die Bevölkerung ab – und so sei die fehlende Polarisierung zwischen den Parteien schließlich das Ergebnis unserer Schlichtungsdemokratie, in der das „Durchbringen eines Gesetzes zwar 250 Tage dauere“, dann aber schließlich alle zusammen in einem Boot säßen und das Gesetz breite Legitimation erfahre.  Das hohe Maß an gesellschaftlichem Frieden und die gegenwärtige, gute wirtschaftliche Entwicklung führen so unabdingbar zu einem Wahlkampf ohne Schärfe. Dazu komme, dass mittlerweile alle Parteien aktiv eine Sprache der politischen Unschärfe kultivieren, um später dann breit koalitionsfähig zu sein.

In jedem Fall seien und blieben Wahlen für zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Zeit um Themen im öffentlichen Resonanzraum zu setzen, da Parteien gerade in dieser Phase sehr sensibel auf diese reagieren, so Korte. Nach der Wahl seien konkrete Vorschläge gefragt, die sich dann über erfolgreiche politische Kommunikation im Koalitionsvertrag wiederfänden.