Al Mercato-Workshop: Die Rolle der Ministerien im politischen Prozess

Christoph Habermann über politisches Fingerspitzengefühl in der Kommunikation mit Ministerien - ein Bericht über den 10. April 2013

Ministerien wirken an der Schnittstelle von Politik und öffentlicher Verwaltung. Sie haben Verwaltungs- und Regierungsaufgaben. Die Verwaltungsaufgaben sind selten spektakulär und meistens nur bei Fehlern sichtbar, die für die Medien und die Öffentlichkeit interessant sind, so Christoph Habermann. Habermann selbst war von 2007 bis 2011 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Regierungsaufgaben unterscheiden Ministerien und Regierungszentralen von allen anderen öffentlichen Verwaltungen. Hier geht es um die Vorbereitung, die Formulierung, die Planung und Koordinierung politischer Entscheidungen von Exekutive und Legislative. Vor diesem Hintergrund stellt Christoph Habermann dar, dass die Regierungsaufgaben in Ministerien von den Fachabteilungen, in besonderer Weise aber von Planungsgruppen oder -stäben organisiert werden, die eine besondere politische oder persönliche Nähe zu Ministerin oder Minister haben und deren besonderes Vertrauen über das Fachliche hinaus genießen.

Wer seine Botschaft bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Ministeriums platzieren möchte, braucht neben Sachkenntnis politisches Fingerspitzengefühl und muss wissen, wie die formellen und informellen Strukturen aussehen, so Habermann. Besonders bei Themen, bei denen es auf besondere fachliche Expertise ankommt, ist es schwierig, neue Ansätze, neue Ideen anzubringen, weil die Fachleute in den Ministerien oft die gleiche Sichtweise und die gleichen Präferenzen wie „ihre“ Wirtschaftsbranche oder die öffentlichen Einrichtungen haben, für die sie verantwortlich sind.

Wer etwas erreichen will, sollte öffentlich wahrnehmbar sein und fachlich gut vorbereitet. Aus eigener Erfahrung weiß Christoph Habermann, dass Studien und Gutachten, Strategiepapiere und Umfragen gut geeignete Mittel sind, um Interesse zu wecken und Denkanstöße zu geben: „Solche Beiträge, solide gearbeitet, mit klarer Position und praktischen Vorschlägen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass manchmal offizielle Politik wird, was bisher nur ministeriumsintern diskutiert worden war.“

Nichtregierungsorganisationen rät Habermann, mit ihren Vorschlägen und Ideen auf den Dialog mit Abgeordneten, Parteien und Ministerien zu setzen. Dazu gehören die Einladung zu Veranstaltungen, Gespräche in kleiner Runde und Beiträge zu öffentlichen Debatten. Schon die Einladung an eine Ministerin oder einen Staatssekretär habe intern eine Wirkung. „Ministerin oder Staatssekretär werden sich aus der Fachabteilung oder von den für politische Planung Verantwortlichen über die Organisation, ihre Ziele und konkreten Forderungen und Vorschläge informieren lassen. Das ist ein wichtiger Schritt und Voraussetzung dafür, gehört zu werden.“

Wer die praktische Wirkung von einzelnen Projekten gemeinnütziger Organisationen nachweisen will, sollte vorab qualitative Ziele definieren, an denen die Ergebnisse gemessen werden können; ein einfacher Ursache - Wirkung-Zusammenhang lasse sich im Normalfall nicht zeigen, so Habermann.

Wichtig ist, dass gemeinnützige Organisationen fachlich fundiert und durchaus selbstbewusst auftreten, dabei aber zugleich deutlich machen, dass sie sich ihrer Rolle als ein Akteur in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung bewusst sind und sich nicht als eine Art Ersatz- oder Gegenregierung verstehen.Wer die politische Tagesordnung beeinflussen will, muss etwas dafür tun. Dafür braucht es oft langen Atem, weil demokratische Prozesse aus gutem Grund Zeit brauchen. Aber, so resümiert Christoph Habermann: "Es lohnt sich, etwas zu tun. Das Richtige kommt nicht automatisch in die Welt. Man muss sich darum kümmern."
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