Al Mercato-Workshop: Citizen Campaigning – Wie Bürger Politik machen können

Mit Dr. Günter Metzges von Campact! am 24.9.2014 ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator

Eine Kampagne starten ist kompliziert? Und Mitstreiter viel zu weit entfernt? Wer so denkt, kennt Campact noch nicht. Günter Metzges, Geschäftsführender Vorstand von Campact, stellte das Netzwerk im PZB vor und erläuterte die dahinter liegende Idee des „Citizen Campaigings“.

Campact, ein seit acht Jahren existierendes Online-Netzwerk von fast 1,5 Millionen politisch engagierten Bürgern, ruft Kampagnen ins Leben. Dies vor allem dann, wenn aktuelle politische Entscheidungen anstehen, die von der Campact-Community kritisch hinterfragt werden. Besonders erfolgreich waren bisher etwa Kampagnen zu Themen wie Gentechnik, Atomkraft, den Nebeneinkünften von Politikern, Kopfpauschale oder Steuerflucht.

Um die nötige inhaltliche Expertise sicherzustellen, die Campact aufgrund niedriger Personalzahlen und großer Themenvielfalt allein nicht aufbringen kann, arbeitet die Organisation in enger Kooperation mit anderen Nichtregierungs- und Fachorganisationen zusammen. Im Vordergrund stehen dabei der Aufbau einer progressiven Bürgerbewegung als Gegengewicht zu organisierten, wirtschaftlichen Lobbygruppen sowie die konkrete Bürgerbeteiligung. Letzteres kann, so Metzges, auch unter dem Begriff des „Citizen Campaigning“ zusammengefasst werden.

Was genau ist Citizen Campaigning?

Beim Citizen Campaigning nehmen Bürger direkt an Aktionen teil, wie z.B. Demonstrationen, der Übergabe von Petitionen oder Fundraising zur gezielten Anzeigenschaltung in Medien oder zur Unterstützung von Kampagnen. Sie kontaktieren ihre Wahlkreisabgeordneten direkt oder erstellen eigene Petitionen. Desweiteren organisieren sie Veranstaltungen vor Ort zu konkreten politischen Entscheidungen.
Die Campaigner werden anschließend von Campact über aktuelle Entwicklungen bezüglich ihres Engagements informiert und auf dem Laufenden gehalten. Citizen Campaigning, so wie Campact es versteht, geht also über den reinen Online-Appell hinaus; hier werden private Fähigkeiten zur politischen Kraft.

Unter „privaten Fähigkeiten“ und „Ressourcen“ versteht Campact persönliche Beziehungen, materielle Ressourcen, Kreativität, spezifisches Wissen oder den eigenen lokalen Bezug zu einem Thema, einem Abgeordneten oder politischen Entscheidungsträger. „Mit Citizen Campaigning kann also jeder Bürger dazu beitragen, dass ein Teil dieser Fähigkeiten und Ressourcen für den politischen Wandel verfügbar gemacht wird“, so Metzges. Dies stellt  den Unterschied zu traditionellen politischen Kampagnen dar, in denen Bürger in der Regel von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden vertreten werden.
Die Stärke des Citizen Campaigning liegt nicht nur in den Online-Petitionen, sondern insbesondere auch in der Vernetzung, dem Empowerment und der Koordination engagierter Menschen über das Internet. Die kostenlose, großflächige und multidirektionale Kommunikation in Echtzeit über das Internet stellt die Grundlage für erfolgreiches Citizen Campaigning dar.

Um eine große Wirksamkeit zu erzielen, ist daher auch diese Form des bürgerlichen Protestes auf eine gute Planung und genaue Zieldefinierung angewiesen. Das Ziel von Protesten und Kampagnen sollte immer das ernsthafte Gespräch auf Augenhöhe sowie die Zugänglichkeit von Entscheidungsträgern sein. Eine entscheidende Frage bei der Ausrichtung von Kampagnen lautet daher: Was interessiert politische Entscheidungsträger/innen? Gute Argumente, die eigene Überzeugung, Koalitionsbildung, Fraktionszwang, Wiederwahl, der eigene Wahlkreis, die weitere persönliche Karriere sind hier nur einige der Interessen, die zur Entscheidung beitragen.

Die öffentliche Meinung hingegen ist einem stetigen Veränderungsprozess ausgesetzt. Jahrzehntelang geschieht in bestimmten Bereichen nichts und plötzlich ändert sich auf einen Schlag vieles. Dies ist vor allem bei aktuellen Ereignissen, Krisen oder akuten Katastrophen (z.B. Fukushima, BSE-Epedemie, Ebola, etc.) zu beobachten.

Ein großer Vorteil des Citizen Campaigning ist es, so Metzges, dass der Bürgerprotest in ein Zeitfenster innerhalb des politischen Prozesses gelegt werden kann, in dem die Entscheidungen noch nicht gefällt sind und Einflussnahme noch möglich erscheint.Denn das ist es, worum es auch beim Citizen Campaigning geht: Einflussnahme.