Analyse der Digitalausgaben 2025 im Lichte von Sondervermögen, BMDS-Gründung und Souveränitätsdebatte:
Das Policy Paper analysiert die Digitalausgaben des Bundes für das Jahr 2025 und kommt zu dem Ergebnis, dass diese zwar insgesamt steigen, ein echter Investitionsschub jedoch ausbleibt. Während zusätzliche Mittel über Sondervermögen bereitgestellt werden, sinken die Ausgaben im Kernhaushalt – wodurch strukturelle Schwächen in der Finanzierung verdeckt und langfristige Risiken geschaffen werden.
Zugleich zeigt die Analyse, dass die Mittel für Digitalisierung weiterhin stark über verschiedene Ressorts verteilt sind. Dadurch fehlt es an Transparenz, Koordination und einer klaren strategischen Steuerung. Auch das neu geschaffene Digitalministerium verfügt nur über einen begrenzten Anteil der Gesamtmittel, was seine Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt.
Inhaltlich konzentrieren sich die Ausgaben vor allem auf die Verwaltungsdigitalisierung, während zentrale Zukunftsthemen wie digitale Souveränität, Innovation und wirtschaftliche Transformation vergleichsweise wenig gestärkt werden. Das Policy Paper plädiert daher für eine bessere Priorisierung, eine stärkere Bündelung von Zuständigkeiten und eine nachhaltige, transparente Finanzierung der digitalen Transformation in Deutschland.
