Dieser Bericht untersucht die europäische Digitalregulierung und deren Auswirkungen auf Politik und Demokratie. Er analysiert, wie verschiedene digitale Regelwerke der EU zentrale Herausforderungen moderner Demokratien wie Datenschutzrisiken, Cyberangriffe, Inhaltsmoderation, geschlechtsspezifische Online-Gewalt, den Einsatz von KI in der Wahlverwaltung sowie KI-generierte Inhalte in Wahlkampagnen adressieren.
Part 1 („A Compact Overview of Its Impact on Electoral Processes“) bietet einen Überblick über die wichtigsten EU-Regulierungen, wie unter Anderem der Artificial Intelligence Act, der Digital Services Act, der European Media Freedom Act, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung. Durch konkrete Beispiele wird gezeigt, wie diese Regulierungen dazu beitragen, demokratische Prozesse vor digitalen Bedrohungen zu schützen und technologische Innovation mit europäischen Werten zu verbinden. Der zweite Teil des Berichts untersucht Auswirkungen der Digitalisierung auf Wahlprozesse in EU-Beitrittskandidaten.
