Alternativen zum Asylantrag?

Legale Migrationswege nach Deutschland für Drittstaatsangehörige ohne Schutzperspektive

Deutschland hat seine zuwanderungsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Erwerbs- und Bildungsmigration in den letzten zehn Jahren erheblich liberalisiert. Eine weitere Öffnung soll Anfang 2019 unter arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Erwägungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vollzogen werden. Während bislang vor allem Hochqualifizierte sowie beruflich qualifizierte Fachkräfte von der Liberalisierung profitierten, gibt es weiterhin kaum Zuwanderungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige mit geringem bis mittlerem Qualifikationsniveau, die nicht über einen formalen bzw. in Deutschland verwertbaren Abschluss verfügen. Zuwanderungsinteressierte mit primär erwerbs- oder bildungsbezogenen Motiven nutzen daher oft den irregulären Weg nach Europa bzw. Deutschland und berufen sich im Anschluss auf das Asylrecht als naheliegende oder einzig verfügbare Aufenthaltsmöglichkeit. Die Folge ist, dass das System des internationalen Schutzes zweckentfremdet und in seiner Kapazität überlastet wird.

Auf nationaler und europäischer Ebene wird daher gefordert, neue oder erweiterte legale Migrationsoptionen für Drittstaatsangehörige zu schaffen – in der Annahme, dass diese eine Alternative zur irregulären Einreise bieten. Diese Überlegung lag bereits der Westbalkan- Regelung zugrunde, die auch Personen ohne anerkannten beruflichen oder akademischen Abschluss eine Zuwanderungsoption einräumte. Die Annahme, dass sich irreguläre durch legale Migration reduzieren lässt, ist empirisch aber bislang nicht belegt. Welche zuwanderungsrechtlichen Migrationsoptionen erweitert werden könnten, hängt zudem von verschiedenen Faktoren ab. So stehen Politik und Gesellschaft aktuell der vereinfachten Zuwanderung von Personen mit beruflicher Qualifikation deutlich offener gegenüber als der von Personen ohne formalen Berufsabschluss. Eine Ausnahme bilden abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerberinnen, die sich erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Für sie wird derzeit über Möglichkeiten eines sog. Spurwechsels diskutiert. Wie allerdings grundsätzlich der künftige Umgang mit gering- bis mittelqualifizierten Personen aussehen könnte, die aus primär ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen wollen, dies aber aufgrund fehlender Zuwanderungsoptionen oder praktischer Hürden nicht können, ist weiter offen. Dabei könnten ausbildungs- und erwerbsbezogene Zuwanderungsoptionen für Drittstaatsangehörige dieser Qualifikationsniveaus verschiedenen Zielen dienen: Erstens könnte das Asylsystem durch legale Zuzugsoptionen entlastet werden; zweites könnte es auch für diese Qualifikationsgruppen einen Bedarf am Arbeitsmarkt geben, der sich durch gezielte Öffnung decken ließe; und drittens könnten passgenaue Lösungen auch entwicklungs- und außenpolitischen Zielen dienen, wenn bei der Konzeption neuer Migrationsoptionen die Interessen der Herkunftsländer mitberücksichtigt werden.

Die vorliegende Studie diskutiert diese Zielvorstellungen und formuliert Handlungsempfehlungen für die künftige Gestaltung von legalen Migrationsoptionen in Erwerb und Ausbildung. Bevor über konkrete Instrumente gesprochen werden kann, müssen Zielkorridore der Zuwanderungspolitik definiert werden. Im Sinne einer umfassenden Politik sollten arbeitsmarkt-, ordnungs-, entwicklungs- und außenpolitische Interessen bestmöglich miteinander in Einklang gebracht werden. Als Plattform für einen interministeriellen Austausch über diese Interessen und daraus resultierende Ziele könnte ein regelmäßig tagendes Migrationskabinett dienen. In Bezug auf bereits etablierte Instrumente steht aktuell zur Diskussion, die bis 2020 geltende Westbalkan-Regelung zu verlängern oder auf weitere Länder auszuweiten. Gegen eine Ausweitung der bestehenden Regelung, beispielsweise auf die Maghreb-Länder, sprechen jedoch verschiedene Gründe. Andere Zuwanderungskanäle zu verbessern bzw. zu reaktivieren, kann hier unter Umständen effektiver sein. Wichtig ist, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen und die bestehenden Zugangsoptionen systematisch zu evaluieren.

Details zur Publikation

Autor: Jeanette Süß und Dr. Jan Schneider Herausgeber: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Seiten: 54 Veröffentlichung: Dezember 2018 Sprache: Deutsch

Aktuelles zur Publikation

Pressemitteilung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration

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Manche Asylbewerber und -bewerberinnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und [...]