Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet heute die neue Reforminitiative für einen handlungsfähigen Staat. Ins Leben gerufen haben das Vorhaben Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Gemeinsam mit über 50 Expert:innen werden sie innerhalb eines Jahres konkrete Ideen erarbeiten, um staatliches Handeln wirkungsvoller zu gestalten – unterstützt und finanziert von vier großen deutschen Stiftungen. Die Geschäftsstelle zur Koordinierung der Arbeit entsteht an der Berliner Hertie School.
Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Unter diesem Titel präsentiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute im Schloss Bellevue die überparteiliche Initiative, die die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle gegründet haben. Die Ergebnisse mit Empfehlungen sollen im Oktober 2025 vorgestellt werden. Ein erster Zwischenbericht wird nach der Bundestagswahl vorgelegt.
Unterstützt und finanziert wird die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ von der Fritz Thyssen Stiftung, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Alle vier Stiftungen engagieren sich für die Stärkung der Demokratie und ihrer Organe. Sie möchten mit der Förderung auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam machen sowie durch transparente Problemanalysen und konkrete Lösungsvorschläge dazu beitragen, dass das Thema entschlossen angegangen wird und unser Staat – unabhängig von Regierungskonstellationen – wieder handlungsfähiger wird. Weitere Informationen zur Initiative, den Initiatoren und beteiligten Expert:innen finden Sie unter: www.handlungsfaehiger-staat.de .
Expert:innen werden konkrete Reformvorschläge erarbeiten
Für die Initiative sind über 50 Expert:innen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eingeladen, Reformideen zu erarbeiten. In insgesamt sieben Arbeitsgruppen sollen sie konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickeln. Die einzelnen Themen-felder sind: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation.
Der Schlussbericht und seine Empfehlungen sollen auch Stellungnahmen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Forschender und Studierender der Hertie School und der Bucerius Law School sowie von Führungskräften und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen. Auch Alumnae und Alumni der Bucerius Law School, der Hertie School und des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben sollen als Vertreter:innen junger Generationen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen werden.
Geschäftsstelle an der Hertie School koordiniert Arbeit der Initiative
Zur Koordinierung und Steuerung der Initiative und ihrer Arbeitsgruppen wird an der Berliner Hertie School eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie bereitet die Sitzungen der Expertinnen und Experten vor und unterstützt die Arbeit der Initiative in inhaltlich wie auch organisatorisch. Geleitet wird die Geschäftsstelle von zwei erfahrenen Persönlichkeiten: Martin Klingst, Jurist und langjähriger Journalist, wird Geschäftsführer. Gerhard Hammerschmid, Professor für Public and Financial Management an der Hertie School ist wissenschaftlicher Direktor der Geschäftsstelle.
Zitate der Geschäftsstelle und Stiftungen:
„Die Initiative ist eine konsequente Fortsetzung unserer langjährigen Arbeit an der Hertie School zu Themen der Modernisierung von Politik und Verwaltung. Wir freuen uns sehr, unsere Expertise aus der verwaltungswissenschaftlichen Forschung und Lehre aber auch aus vielfältigen Projekten mit der Verwaltungspraxis einzubringen“, so Gerhard Hammerschmid, wissenschaftlicher Direktor der Geschäftsstelle und Professor an der Hertie School.
„Wir begrüßen diese Initiative, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern, ohne die sich keine unserer drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen lässt. So stärken wir auch die Demokratie“, erklärt Dr. Wolfgang Rohe, Vorsitzender der Geschäftsführung der Essener Stiftung Mercator.
„Debatten und Wandel anzustoßen, ist Teil der DNA der ZEIT STFTUNG BUCERIUS. Mit einem besser funktionierenden Staat stärken wir zudem das Vertrauen in Demokratie. Dass wir auch mit unserer rechtswissenschaftlichen Expertise der Bucerius Law School die Initiative unterstützen können, freut uns besonders.“ Prof. Manuel J. Hartung, Vorstandsvorsitzender der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS.
„Die Akzeptanz einer Demokratie hängt ganz entscheidend davon ab, wie Bürger ihren Staat und seine Repräsentanten erleben – in Behörden, Schulen, Polizei usw. Deshalb ist das Thema Gutes Regieren seit langem ein Schwerpunkt unserer Demokratiearbeit“, sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.
„Wir freuen uns, mit der Unterstützung dieser Initiative einen Beitrag leisten zu können, um aus wissenschaftlicher Perspektive Gelingensfaktoren funktionierender Staatlichkeit zu identifizieren“, erklärt Dr. Frank Suder, Vorstand der Fritz Thyssen Stiftung.
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Über die Stiftung Mercator
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