Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat heute ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Nachdem der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung zahlreiche Empfehlungen aufgegriffen hat, fordern die vier Initiatoren der Initiative, die Reformen müssten nun als „große Gemeinschaftsaufgabe“ auch angegangen werden. Der Bericht enthält zusätzliche Empfehlungen, darunter: Auch Parteien müssen sich erneuern, um attraktiv zu bleiben; Modellkommunen und -regionen zur Erprobung neuer Reformansätze können Umsetzung anschieben; demokratiegefährdender Einfluss Sozialer Medien: „Das Thema gehört an die Spitze der politischen Agenda“.
Mit einem Appell an die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD und an die Länder zu entschlossenem Handeln endet die Arbeit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Der „Wille, dieses Land zu verändern und eine Staatsreform anzugehen, durchzieht den Koalitionsvertrag“, heißt es im Abschlussbericht; ein großer Teil der Empfehlungen der Initiative finde sich im Koalitionsvertrag wieder. Nun komme es auf die Umsetzung an: „Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land.“ Der Abschlussbericht befindet sich hier, weiterführende Informationen finden Sie auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative hier: Initiative Staatsreform | Hertie School
An diesem Montag übergeben die vier Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Schirmherrn der Initiative. Darin greifen sie die Diskussion um ihre Empfehlungen seit der Vorlage des Zwischenberichts im März auf und bewerten den Koalitionsvertrag im Lichte dieser Vorschläge. Zudem erweitern sie den Bericht um fünf auf nun 35 Empfehlungen, den Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat.
Um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen, müsse die „Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe“ verstanden werden, so die Initiatoren. Ein Minister für Digitales und Staatsmodernisierung allein reiche nicht: „Ressortdenken muss jetzt nach hinten rücken.“ Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen energisch vorantreiben, Bund und Länder an einem Strang ziehen. Als eine „gute und verbindliche Grundlage“ dafür heben die Initiatoren die gemeinsame Modernisierungsagenda hervor, die Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 18. Juni 2025 beschlossen haben.
Überall, in der Politik wie der Verwaltung, brauche es für Reformen eine „kritische Masse“: „Die Erneuerungsfreudigen im Innern müssen gestärkt, Macherinnen und Macher von außen angezogen werden“, heißt es im Abschlussbericht.
Auch die Parteien sieht die Initiative in der Pflicht, sich zu erneuern. Das Gelingen einer Staatsreform hänge „zentral von der inneren Reformfähigkeit der Parteien“ ab. Hier bestehe Handlungsbedarf: Das Ansehen der Parteien schwinde, „die innerparteiliche Willensbildung droht den Bezug zur Lebenswirklichkeit zu verlieren“.
Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung möglichst zügig anzuschieben, empfehlen die Initiatoren die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen. Dort könnten etwa Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, der Bürgerservice beschleunigt und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden. Dafür bieten sich aktiv unter anderem die Kreisstadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern und der Regierungsbezirk Köln an.
Zentral für die Handlungsfähigkeit des Staates sei es außerdem, „dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken“. Diese hätten eine große politische Macht erworben: „Machtausübung braucht aber Kontrolle und Ordnung.“ Die Politik dürfe deshalb nicht tatenlos bleiben. Konkret sei etwa zu denken an die Beseitigung der Haftungsfreistellung der sozialen Medien für die von ihnen transportierten Inhalte und eine konsequentere Anwendung der Jugendschutzbestimmungen. „Dieses Thema“, so die Initiatoren, „gehört an die Spitze der politischen Agenda!“
Der Abschlussbericht macht darüber hinaus neue Empfehlungen zur Arbeit der Nachrichtendienste. Diese seien „zu abhängig von Aufklärungsergebnissen befreundeter Dienste“, sie müssten für die Auslandsaufklärung „vergleichbare Befugnisse wie andere Dienste“ erhalten.
Ebenso machen die Initiatoren Vorschläge zur Einwanderung von Fachkräften. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Dazu sollen die verschiedenen Behörden mit einem „One Shop“-Verfahren zusammenarbeiten.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat beendet ihre Arbeit mit der Vorlage des Abschlussberichts: „Wir wollten einen Impuls setzen für eine Staatsreform – diese Aufgabe sehen wir als erfüllt an. Weder können noch wollen wir ein ständiges Kontroll- und Beratungsgremium sein.“
Das Reformvorhaben ist eine gemeinsame Initiative der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, der ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen. Die Initiatoren, die unabhängig von Parteien und anderen Interessenvertretern und ehrenamtlich agieren, wollen mit ihrer Arbeit „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“.
Finanziert und organisatorisch unterstützt wird die Initiative von vier renommierten Stiftungen: der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Hertie School in Berlin angesiedelt.
Zur Erarbeitung ihrer Vorschläge haben die vier Initiatoren mit 54 Expertinnen und Experten in sieben Arbeitsgruppen debattiert. Die Teilnehmenden kamen aus unterschiedlichen Lebensfeldern und allen Teilen Deutschlands – Bürgermeister und Schulleiterin, Unternehmerinnen und Verwaltungsprofis, Wissenschaftler und IT-Expertinnen. Darüber hinaus ist das Feedback zahlreicher Alumnae und Alumni der die Initiative unterstützenden Stiftungen in den Abschlussbericht eingeflossen – jungen Praktikerinnen und Praktikern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
Der Abschlussbericht wird am 12. August als Buch im Verlag HERDER erscheinen.
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ÜBER DIE STIFTUNG MERCATOR
Die Stiftung Mercator ist eine private, unabhängige und gemeinnützige Stiftung, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise und praktischer Projekterfahrung handelt. Seit 1996 tritt sie für eine solidarische und partizipative Gesellschaft ein. Dazu fördert und entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einem diverser werdenden Gemeinwesen verbessern. Die Stiftung Mercator setzt sich für ein weltoffenes, demokratisches Europa ein, eine an den Grundrechten orientierte digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie einen sozial gerechten Klimaschutz. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden.
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Seit über 20 Jahren lehrt, forscht und kommuniziert die Hertie School im Herzen Berlins zu Fragen der Politikgestaltung und guter Regierungsführung. Die Universität bietet Masterstudiengänge, Doktorandenprogramme und maßgeschneiderte Trainings für Führungskräfte des öffentlichen Sektors an. Unter dem Leitgedanken „Understand today. Shape tomorrow.“ forschen rund 150 Wissenschaftler:innen an der Hertie School. Markenzeichen der Hochschule ist die praxisnahe Lehre und internationale Orientierung. Außerdem verstärken sechs Kompetenzzentren ihre Expertise zu Nachhaltigkeit, Grundrechten, Digital-, Sicherheits- und Europapolitik. Die Hertie School wurde 2004 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von ihr getragen. Sie ist staatlich anerkannt und vom Wissenschaftsrat akkreditiert.
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Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Die Arbeit der Hertie-Stiftung konzentriert sich auf zwei Leitthemen: Gehirn erforschen und Demokratie stärken. Die Projekte der Stiftung setzen modellhafte Impulse innerhalb dieser Themen. Im Fokus stehen dabei immer der Mensch und die konkrete Verbesserung seiner Lebensbedingungen. Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung wurde 1974 von den Erben des Kaufhausinhabers Georg Karg ins Leben gerufen und ist heute eine der größten weltanschaulich unabhängigen und unternehmerisch ungebundenen Stiftungen in Deutschland. Der Name „Hertie“ geht zurück auf Hermann Tietz, Mitbegründer des gleichnamigen Warenhauskonzerns zum Ende des 19. Jahrhunderts.
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ÜBER DIE GEMEINNÜTZIGE ZEIT STIFTUNG BUCERIUS
Die gemeinnützige ZEIT STIFTUNG BUCERIUS ist Förderin einer offenen, aktiven Zivilgesellschaft. Deswegen unterstützt sie Streitkultur: Denn nur wenn debattiert und miteinander gerungen wird, wenn unterschiedliche Perspektiven aufeinandertreffen — nur dann können wir voneinander lernen und unsere demokratischen Grundwerte mit Leben füllen. Die Stiftung schaut deswegen auch dorthin, wo es Spannungen oder Umbrüche gibt. Ob in Wissenschaft, Kultur, Bildung, Politik, Gesellschaft oder Medien — mit unseren Förderprojekten und eigenen Initiativen verteidigen wir seit 1971 Freiheiten, schaffen Freiräume und geben dort Orientierung, wo sie gebraucht wird. Aus dieser Überzeugung gründete die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS im Jahr 2000 die Bucerius Law School als erste Stiftungshochschule für Rechtswissenschaft in Deutschland. Das Ziel: das Jura-Studium zu erneuern. Als Pionierin geht die Bucerius Law School seitdem mutig voran in Lehre wie Forschung und gehört mit ihrer internationalen, praxisnahen juristischen Ausbildung zu den führenden Hochschulen des Landes. www.zeit-stiftung.de
ÜBER DIE FRITZ THYSSEN STIFTUNG
Die Fritz Thyssen Stiftung wurde 1959 als erste größere Stiftung des privaten Rechts nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Sie widmet sich ausschließlich der Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere der Geistes- und Sozialwissenschaften und der (Bio-)Medizin. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zählt dabei zu den wesentlichen Anliegen der Stifterinnen Amélie Thyssen und Anita Gräfin Zichy-Thyssen. Die Stiftung hat ihren Sitz in Köln.
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