Podiumsdiskussion am 17. Oktober 2013 im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator:

The Chinese Puzzle: Democratic Transition, Authoritarian Resilience, or Chaotic Breakdown?"

Aktuelle Notiz

Berlin, 17.10.2013

Aufgrund vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Krisenanzeichen in der Volksrepublik China hat die seit 1989 immer wieder aufflammende Debatte um einen Machtverlust der Kommunistischen Partei jüngst neue Nahrung erhalten. Was für eine politische Transformation wird China in der nahen Zukunft durchlaufen? Hat die Anpassungsfähigkeit des politischen Systems ihre Grenzen erreicht? Wird China sich auf einen Pfad des demokratischen Wandels begeben? Oder ganz im Gegenteil sogar maoistische Regierungstechniken wiederbeleben? Geht China mangels gezielter politischer Reformen einem chaotischen Zusammenbruch entgegen?

Mit Andrew Nathan, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University (New York, USA) und Minxin Pei, Direktor des Keck Center for International and Strategic Studies am Claremont McKenna College (Kalifornien, USA) waren zwei maßgebliche internationale Stimmen in der Diskussion um Chinas politische Zukunft für das Panel gewonnen worden. Es wurde ergänzt vom Gründungsdirektor des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Sebastian Heilmann, der ebenfalls ein international bekannter Chinaforscher ist. Moderator war Thomas Bagger, Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt.

Dass alle Diskutanten einen anderen Standpunkt zur politischen Zukunft Chinas vertraten, wurde zu Beginn der Diskussion deutlich. In kurzen Statements formulierten die drei Experten ihre Erwartungen.

So ist Minxin Pei der Ansicht, dass ein Zusammenbruch der Ein-Parteien-Regierung Chinas in den nächsten 10 bis 15 Jahren, in erster Linie auf Grund der fortschreitenden Verengung der Basis der sozialistischen Partei, eintreten wird. Probleme, wie etwa die Überalterung der Gesellschaft oder die Umweltverschmutzung seien bisher nicht gelöst, was den Rückhalt innerhalb der Bevölkerung immer weiter schwinden lasse.

Für Andrew J. Nathan hingegen ist ein Ende des Regimes vorerst nicht in Sicht. “In den nächsten 10 bis 15 Jahren ist die Chance sehr groß, dass China so wie bisher weitermachen kann”, so seine Vermutung. Viele Rückschläge hätte China bereits gemeistert und dennoch bestehe das System weiter. Er räumte aber ein, dass China nicht so stabil sei, wie die USA. Herausforderungen wie dem aktuellen Haushaltsstreit, der Finanzkrise oder den Kriegen in Afghanistan und im Irak, hätte China vermutlich nicht standhalten können. So hält er einen Krieg, gegen Taiwan etwa, für fatal. Doch für einen solchen Schritt sei China zu „smart“, meinte Nathan.

Dass sich in absehbarer Zeit ein politischer Wandel vollziehen wird, davon geht Sebastian Heilmann aus. Zwar werde es keinen “chinesischen Gorbatschow” geben, der die Führung übernimmt und westliche demokratische Institutionen einführt – eher sieht er, dass die chinesische Führung seit Kurzem hart daran arbeitet, ihre Macht zu konsolidieren. Die neue Führungsgeneration um Xi Jinping habe sich etwa wirtschaftliche Reformen für die Privatwirtschaft, die bisher gegenüber staatlichen Betrieben benachteiligt war, vorgenommen. Durch fortschreitende wirtschaftliche Reformen sei es dann möglich, politische Neuerungen einzuleiten, so Heilmann. Man solle dabei allerdings nicht den Fehler begehen, China zu unterschätzen, wenn es um Reformprozesse ginge: „Sie werden uns wieder überraschen“, so Heilmann.