In den kommenden zwei Wochen in Marrakesch wird es vor allem darauf ankommen, den Druck auf die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele aufrechtzuerhalten sowie auf deren weitere Verschärfung hinzuwirken.
2016 steht für eine neue Ernsthaftigkeit im Klimaschutz. Das Paris Abkommen ist in Rekordzeit von der notwendigen Anzahl von Ländern ratifiziert worden, sodass es schon zum heute beginnenden Weltklimagipfel in Kraft ist. Mit der Aktualisierung des Montreal-Protokolls wurde ein schrittweiser Teilausstieg aus der Verwendung besonders klimaschädlicher Fluorkohlenwasserstoffe beschlossen. Erstmals beschloss die International Civil Aviation Organization (ICAO) einen – wenn auch lückenhaften und deutlich nachzubessernden – Plan zur Emissionsreduktion im Luftverkehr. Hinzu kamen neue Rekorde beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und Fortschritte bei der Dekarbonisierung in vielen Nationen – darunter die USA und China – und Unternehmen.
Doch zugleich bleibt die Lücke zwischen den Klimaschutzzielen des Paris Abkommens und den Versprechen der Länder hinsichtlich ihrer nationalen Reduktionsziele weiterhin sehr groß – zu groß, um eine gute Chance zu haben, die gefährlichsten Auswirkungen des Klimawandels vermeiden zu können. Eine besondere Rolle beim Schließen dieser Lücke kommt der G20 zu, die für 75% der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist. Der unter deutscher Präsidentschaft stattfindende G20-Gipfel im kommenden Jahr bietet eine große Chance, die notwendige Vorreiterschaft der G20 aufzugleisen, indem hier beschlossen wird, dass alle G20-Staaten bis 2018 ambitionierte Pläne zur Emissionsminderung vorlegen werden.
Dazu gilt es, in Deutschland die Hausaufgaben zu machen, denn die deutsche Klimapolitik ist weiterhin nicht Paris-kompatibel. Das unwürdige Gezerre um den nationalen Klimaschutzplan schadet der Glaubwürdigkeit des einstigen Klimaschutz-Musterschülers Deutschland. Sollte das Kabinett in dieser Woche den Klimaschutzplan noch verabschieden, mag das Gesicht auf der internationalen Bühne zunächst gewahrt bleiben. Wenn es um das Ambitionsniveau geht, wird aber schnell auffallen, dass kein großer Wurf gelungen ist. Jeder, der immer noch behauptet, Deutschland würde sich mit seiner Energiewende auf einen Alleingang begeben, verschließt die Augen vor den offenkundigen Entwicklungen überall in der Welt. Vorangehen tun längst andere. Deutschland und die EU müssen aufpassen, nicht abgehängt zu werden beim Übergang in eine dekarbonisierte Wirtschaft. Ein Fahrplan für einen strukturierten Kohleausstieg und der Beginn einer Verkehrswende wären erste wichtige Zeichen für die Ernsthaftigkeit Deutschlands, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Paris Abkommens nachzukommen. Die COP22 wird also sicher nicht so medienwirksam daherkommen wie die letztjährige Konferenz in Paris. Sie hat trotzdem eine wichtige Bedeutung, denn es geht darum, das Paris Abkommen im Detail auszubuchstabieren und den Schwung von Paris weiter zu verstärken.
Über die Stiftung Mercator:
Die Stiftung Mercator ist eine private, unabhängige Stiftung. Sie strebt mit ihrer Arbeit eine Gesellschaft an, die sich durch Weltoffenheit, Solidarität und Chancengleichheit auszeichnet. Dabei konzentriert sie sich darauf, Europa zu stärken, den Bildungserfolg benachteiligter Kinder und Jugendlicher insbesondere mit Migrationshintergrund zu erhöhen, Qualität und Wirkung kultureller Bildung zu verbessern, Klimaschutz voranzutreiben und Wissenschaft zu fördern. Die Stiftung Mercator steht für die Verbindung von wissenschaftlicher Expertise und praktischer Projekterfahrung. Als eine führende Stiftung in Deutschland ist sie national wie international tätig. Dem Ruhrgebiet, der Heimat der Stifterfamilie und dem Sitz der Stiftung, fühlt sie sich besonders verpflichtet.
