Pressemitteilung
Mülheim, 19.11.2013

Die Städte und das Land NRW wollen ihr bildungspolitisches Engagement weiter verstärken und dabei Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise Stiftungen, stärker einbeziehen. Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und qualitätsvolle Bildung sind nur gemeinsam zu verwirklichen. In dieser Einschätzung sind sich die Landesregierung und die Ausrichter des heutigen Kongresses „Bildung in NRW“ – der Städtetag Nordrhein-Westfalen, die Stadt Mülheim an der Ruhr und die Stiftung Mercator – einig.

Gerade für die Städte werden erfolgreiche Bildung und ein leistungsfähiges Bildungssystem zu einer wichtigen Zukunftsstrategie, die nur gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft erfolgreich gestaltet werden kann, betonte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach: „Möglichst alle Bildungsakteure müssen eng vernetzt zusammenarbeiten und sich austauschen, nur so können Probleme erkannt und gelöst werden. Die seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen zwischen Landesregierung und 50 von 53 Kommunen vereinbarten regionalen Bildungsnetzwerke liefern dafür erfolgreiche Belege. Künftig gilt es, Ressourcen im Bildungsbereich weiter zu bündeln und gleichzeitig auszubauen. Der Städtetag NRW appelliert deshalb an die potenziellen Koalitionsparteien im Bund, das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern, das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich, durch eine Grundgesetzänderung aufzuheben.“ Dadurch solle etwa der Ausbau von Ganztagsschulen leichter umgesetzt werden können.
Erfolgreiche Bildung braucht ein gemeinsames Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen unter Einschluss der Zivilgesellschaft. In diesem Kontext und eng abgestimmt mit den Ländern muss sich auch der Bund im Bereich Bildung inhaltlich und finanziell wieder engagieren dürfen.
„Die Verantwortung für Bildung ist eine wichtige und lohnende Gemein-schaftsaufgabe“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Alle staatlichen Ebenen und bildungspolitischen Akteure sind hier im eigenen Interesse gefordert. Die Landesregierung nimmt ihren Auftrag innerhalb dieser Verantwortungsgemeinschaft sehr ernst. Das Land steckt den gesetzlichen Rahmen ab und setzt bei der Bildung den Investitionsschwerpunkt ihrer Politik. Die Schulträger erhalten durch die Maßnahmen Gestaltungsspielräume und Wahlmöglichkeiten, Bildung vor Ort nach ihren Bedürfnissen sinnvoll zu gestalten. Dies ist der Weg, den wir systematisch weiter gehen müssen – gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und für die Zukunft unserer Gesellschaft.“
Kindertagesstätten, Schulen, Jugendhilfe, Volkshochschulen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und Sportvereine sind zentrale Bestandteile eines kommunalen Bildungsnetzwerkes und bilden ein vernetztes System für Erziehung, Bildung und Betreuung. Die Städte engagieren sich nach Kräften beim Ausbau der Kinderbetreuung. In ihrer Verantwortung für die frühkindliche Bildung können sie auch inhaltlich auf die Qualität Einfluss nehmen und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Aber auch das kommunale Engagement im Schulbereich geht weit über den Sachaufwand für die Schulgebäude und das Verwaltungspersonal hinaus. In diesem Zusammenhang begrüßen die Städte den auf Landesebene vereinbarten Schulkonsens, betont die gastgebende Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr: „Der Schulkonsens und die damit verbundene Flexibilität und größeren Gestaltungsmöglichkeiten bei der Schulorganisation vor Ort sind für die Kommunen eine wichtige Grundlage, auch zukünftig ein bedarfsgerechtes, modernes und ortsnahes Schul- und Bildungsangebot aufrecht erhalten zu können.“
Eine weitere Entwicklungslinie der vergangenen Jahre ist das Engagement der Zivilgesellschaft in der Bildung. Ungeachtet der bestehenden Verantwortung von Land und Kommunen für Bildungsgerechtigkeit und -teilhabe können zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Stiftungen, einen wichtigen Beitrag zur Bildungsentwicklung leisten. Bernhard Lorentz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator, erklärt: „Die Zukunft von NRW wird durch Bildung entschieden. Der von der Stiftung Mercator gemeinsam mit den Kommunen des Ruhrgebiets angestoßene Bildungsbericht Ruhr belegt dies eindrücklich. Deswegen setzt sich die Stiftung Mercator für gemeinsame Initiativen von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft im Bildungsbereich ein, beispielsweise mit der Initiative RuhrFutur, in die die Stiftung Mercator rund 15,3 Millionen Euro investiert. Stiftungen als Akteure der Zivilgesellschaft können eine wichtige Rolle einnehmen und ihre Handlungsfreiheit nutzen, um neue Impulse zu geben, Plattformen für Zusammenarbeit zu schaffen und Räume zu eröffnen, in denen Veränderung entstehen kann.“
Während des Kongresses „Bildung in NRW“ sind heute rund 400 Fachleute aus ganz Nordrhein-Westfalen in Mülheim an der Ruhr zusammen gekommen. Anhand von Best-Practice-Beispielen wird in fünf Fachforen das erweiterte kommunale Engagement in verschiedenen Bildungsbereichen aufgezeigt.
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Städtetag Nordrhein-Westfalen, Pressesprecher Volker Bästlein, Tel. 0221/3771-270, julia.heer@stiftung-mercator.de

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