Aussetzen der Beitrittsgespräche mit Türkei birgt politische und wirtschaftliche Risiken

Eine Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei birgt schwer abzuschätzende politische und wirtschaftliche Risiken. Voreilige Änderungen des Status quo sind daher zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Stiftung Mercator, die heute in Berlin vorgestellt wird.

Pressemitteilung

Berlin, 30.09.2019

Die unmittelbaren Auswirkungen einer Verhandlungsaussetzung auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei halten die Autoren der Studie hingegen für überschaubar. Zwar würden finanzielle Beitrittshilfen sowie das Monitoring der innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei sowie die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission wegfallen. Wichtige diplomatische Gesprächsformate würden hingegen fortgesetzt, da sie nicht im Rahmen der Beitrittsverhandlungen stattfinden. Auch Programme zur Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft wären nicht betroffen, da die EU diese aus anderen Töpfen finanziert.

Die Autoren der Studie Max Hoffman und Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) zeigen zudem, dass die Zusammenarbeit in Migrationsfragen, der Sicherheitspolitik und die Zollunion formal kein Teil des Beitrittsprozesses sind. Sie wären somit von einer Suspendierung nicht unmittelbar berührt. Die politischen Reaktionen auf eine Aussetzung sind jedoch schwer vorhersehbar. So könnte Ankara als Konsequenz das Flüchtlingsabkommen aufkündigen. Auch das Vertrauen ausländischer Investoren in den türkischen Markt könnte weiter schwinden und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei Schaden nehmen.

Mit der heute vorgelegten Studie „The Effects of a Suspension of Turkey’s EU Accession Process“ will die Stiftung Mercator einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die Gestaltung der Beziehungen zur Türkei leisten.

Die Stiftung Mercator setzt sich seit über zehn Jahren für tragfähige Beziehungen Deutschlands und Europas zur Türkei ein. In rund 35 laufenden Projekten mit einem Fördervolumen von insgesamt über 20 Mio. EUR fördert die Stiftung Mercator die faktenbasierte Analyse der Entwicklungen in der Türkei. Die Stiftung engagiert sich darüber hinaus für Austausch- und Begegnungsprojekte zwischen der Türkei und Europa. Jüngst hat sie gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Gründung des Centrums für angewandte Türkei-Studien (CATS) an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin initiiert.

Download der Studie unter www.stiftung-mercator.de/effects

 

 

Pressekontakt

 Jochen Heimberg
Jochen Heimberg
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